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       # taz.de -- SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Migration löst viele Probleme“
       
       > Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder
       > übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen
       > für Bildung.
       
   IMG Bild: SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken: Klare Worte und mehr Geld für bessere Bildung
       
       Das Interview findet im Büro von Saskia Esken in der Parteizentrale statt.
       An der Wand des Büros hängt ein großes Foto. Es zeigt Saskia Esken und Malu
       Dreyer, die auf die drei FDP-Minister:innen Bettina Stark-Watzinger, Marco
       Buschmann und Christian Lindner einreden. 
       
       taz: Frau Esken, auf diesem Foto erklären Sie der FDP gerade, wie gute
       Bildungspolitik geht? 
       
       Saskia Esken: Nein, das muss ich der FDP nicht erklären. Das Foto ist
       während der Koalitionsverhandlungen entstanden. Da haben wir immer eher
       über die großen Linien gesprochen. Zu den größeren Projekten, die wir dort
       vereinbart haben, gehört sicher auch das [1][Startchancen-Programm für
       Schulen i]n schwieriger Lage.
       
       Das erst 2024/2025 starten soll. Der Eindruck ist doch: Beim Thema Bildung
       kommt die Ampel nicht voran. Überall fehlt Personal, ein Viertel der
       Viertklässler:innen kann nicht richtig lesen und rechnen, die Schulen
       sind marode. 
       
       Natürlich kann man immer sagen: too little, too late. Aber Bildung ist in
       erster Linie Aufgabe der Länder. Weil wir als Ampel aber auch die große
       Aufgabe sehen, für mehr Bildungschancen und gleichwertige
       Lebensverhältnisse zu sorgen, gehen wir da jetzt rein. Wir initiieren ein
       Startchancenprogramm, mit dem wir vom Bund für 4.000 Schulen über 10 Jahre
       eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, die die Länder durch
       entsprechende Programme doppeln können.
       
       Hat die Haushaltssperre Auswirkungen auf das Startchancen-Programm? 
       
       Die aktuelle Sperre ist eine temporäre, rein technisch notwendige Maßnahme,
       die Sicherheit und Handlungsfähigkeit gibt, bis wir geklärt haben, auf
       welchem Weg wir künftig die Finanzierung der dringend anstehenden Aufgaben
       [2][im Klima- und Transformationsfonds organisieren]. Gleichzeitig werden
       wir zügig Klarheit darüber herstellen, wie wir die finanziellen Spielräume
       für einen handlungsfähigen Staat sichern, der [3][aktiv die Zukunft unseres
       Landes und unserer Kinder gestaltet und unterstützt.]
       
       Wie sollte man das 60-Milliarden-Loch stopfen? 
       
       Da wir uns durch die Folgen der Coronapandemie und militärische Konflikte
       in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, halte ich es für
       notwendig, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen. Darüber hinaus
       wird durch die riesigen Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und
       des demografischen Wandels, die viele Haushaltsjahre und alle staatlichen
       Ebenen umfassen, immer deutlicher, [4][dass wir eine Reform der
       Schuldenbremse brauchen] – in ihrer derzeitigen Form droht sie zu einer
       Bremse für Modernisierung, Gerechtigkeit und Wohlstand zu werden.
       
       Die FDP will Sozialausgaben kürzen, Sie die Schuldenbremse aussetzen.
       Zerbricht die Ampel im Streit um den Umgang mit dem Urteil?
       
       Wir haben bislang auf die Krisensituationen mit guten Antworten reagiert
       und werden auch jetzt gemeinsam Lösungen finden, die für die Stabilität und
       den Zukunftsmut unseres Landes erforderlich sind.
       
       Zurück zum Startchancenprogramm. Damit erreichen sie 10 Prozent der
       Schüler:innen. Ist das der große Wurf?
       
       Das ist schon ganz gut. Trotzdem: In der Frage der Bildungsgerechtigkeit
       braucht es einen größeren Wurf. Deshalb schlagen wir als SPD einen
       Deutschlandpakt für Bildung vor, für einen Aufbruch und eine enge
       Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der alle Kinder
       erreicht, die Unterstützung brauchen.
       
       Im Antrag für den SPD-Parteitag im Dezember heißt es, alle Kinder sollten
       zum zweiten Geburtstag einen Kitaplatz angeboten bekommen. Die SPD fordert
       regelmäßige Entwicklungstests in Kitas und Grundschulen und verbindliche
       Förderung. Der Staat soll sich stärker kümmern? 
       
       Der Staat muss da viel stärker rein, muss Verantwortung übernehmen. Und
       zwar dafür, dass unsere Zukunft gelingt. Und die gelingt eben nur, wenn die
       Potenziale aller jungen Menschen auch wirklich ausgeschöpft werden. Bund,
       Länder und Kommunen müssen gemeinsam entscheiden und handeln, damit das
       gelingt.
       
       Was derzeit nicht der Fall ist? 
       
       Der hohe Anteil von Schülern und Schülerinnen, die die Mindeststandards im
       Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören nicht erreichen, ist in den
       vergangenen 10 Jahren von 20 auf 25 Prozent nochmal massiv gestiegen. Da
       gibt es doch offenkundig einen Handlungsdruck. Gestiegen ist allerdings
       auch der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in armutsgefährdeten
       Haushalten aufwachsen oder in Haushalten, in denen nicht oder nicht
       genügend gut Deutsch gesprochen wird. Das sind genau die Schülerinnen und
       Schüler, die durchs Raster fallen. Und die dann auch die weiterführende
       Schule viel zu häufig ohne Abschluss verlassen. Da wird es schwierig mit
       einer Ausbildung, mit der gesellschaftlichen Teilhabe und auch mit der
       politischen Mitwirkung. Deswegen müssen wir den Fokus ganz gezielt auf die
       frühe Bildung und die Basiskompetenzen richten.
       
       Die SPD schlägt vor, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames
       pädagogisches Gesamtkonzept einigen. Was stellen Sie sich darunter vor? 
       
       Es geht darum, dass Bund, Länder und Kommunen sich zusammentun und
       Maßnahmen verbindlich vereinbaren, um diese Nachteile frühzeitig
       auszugleichen. Das kann im Rahmen einer nationalen Bildungskommission
       passieren, die übrigens auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
       
       Aber bis jetzt nicht getagt hat. Kommt die noch? 
       
       Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesbildungsministerin das bald
       voranbringt.
       
       Wie nehmen Sie denn die Bereitschaft der Länder wahr, sich beim Thema
       Bildung stärker reinreden zu lassen?
       
       Es geht nicht darum, sich gegenseitig reinzureden, sondern um
       Zusammenarbeit – auch zwischen den Ländern.
       
       Bisher lief es immer anders. Die Länder sagen, der Bund soll Geld geben,
       aber keine Vorschriften machen. Und der Bund will nur Geld geben, wenn er
       mitbestimmen kann, wofür es ausgegeben wird. 
       
       Es geht nicht darum, dass eine Seite Geld gibt und die andere macht. Alle
       müssen machen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und
       Gemeinden besser hinbekommen. Das findet übrigens auch die sehr große
       Mehrheit der Bürger:innen.
       
       Woher kommt das Personal für den Deutschlandpakt? Schon jetzt fehlen
       überall Lehrer:innen und Erzieher:innen. 
       
       Wir müssen pädagogische Berufe attraktiver gestalten, auch finanziell,
       sodass man dort lange und zumindest nahe Vollzeit arbeiten kann. Wir haben
       zurzeit eine sehr hohe Teilzeitquote, denn die pädagogischen Berufe sind in
       den letzten Jahren immer weiblicher geworden. Wenn die Lehrerinnen Kinder
       bekommen, sind sie genauso in der Betreuungsfalle wie andere Mütter auch.
       Wenn wir es nicht schaffen, mehr Betreuungsangebote zu schaffen, wird es
       schwierig.
       
       Das ist ein bisschen das Henne-Ei-Problem. Muss man nicht auch auf Zuzug
       aus dem Ausland setzen? 
       
       Am Ende müssen wir in allen Fragen des Fachkräftemangels auf die Stärkung
       der Potenziale im Land, aber auch auf Zuzug aus dem Ausland setzen. Das
       Problem ist, wir erkennen ausländische Berufserfahrungen und
       Qualifikationen kaum an. Es kann doch nicht sein, dass eine Frau aus dem
       außereuropäischen Ausland, die dort eine Grundschule geleitet hat, hier
       noch einmal eine Ausbildung machen muss und es am Ende zur Kinderpflegerin
       reicht. Viele Arbeitskräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, arbeiten
       prekär im Niedriglohnsektor und unter ihrer Qualifikation. Da müssen wir
       besser werden.
       
       Der jetzige Diskurs dreht sich aber nicht um bessere Integration, sondern
       vor allem darum, wie man Menschen schneller wieder abschiebt. [5][Die Jusos
       haben Ihnen vorgeworfen], die SPD setze dem nichts entgegen. Haben sie
       recht? 
       
       Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir über die Frage zu mehr Ordnung in
       der Fluchtmigration nicht wieder in eine Debatte kommen, dass Migration die
       Mutter aller Probleme sei. Tatsächlich ist die Migration eine Lösung für
       viele unserer Probleme. Die Migrantinnen und Migranten, die hier in unserer
       Mitte leben und arbeiten, haben es nicht verdient, als Problem angesehen zu
       werden.
       
       Aber genau das denken viele Menschen. Selbst der Kanzler spricht davon, man
       müsse jetzt in großem Stile abschieben. Finden Sie das auch? 
       
       Wir müssen jedenfalls schneller entscheiden, wer bleiben darf und wer
       wieder gehen muss, ja. Es gibt Asylbewerber, die nicht bleiben können, und
       da müssen wir Rückführungen auch wirklich durchführen. Das ist notwendig,
       damit wir jenen, die bleiben können und denjenigen, die zukünftig noch
       kommen, diesen Schutz auch gewähren können. Außerdem sind geltende und dann
       auch umgesetzte Regeln für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat
       wichtig.
       
       260.000 Menschen sind ausreisepflichtig, von denen 210.000 eine Duldung
       haben. Bleiben 50.000. Sie hätten auch fordern können, diesen Menschen den
       Spurwechsel in einen Job zu ermöglichen. Warum nicht? 
       
       Den Spurwechsel haben wir doch schon lange beschlossen. E[6][r heißt
       Chancenaufenthaltsrecht] und gehört zu unserer migrationspolitischen
       Gesamtstrategie. Und die lautet: Wer Schutz sucht und politisch verfolgt
       wird, bekommt Asyl. Wer bisher geduldet wurde, der soll auch eine
       Integrationsperspektive entwickeln können. Wer aber mit der Intention einer
       wirtschaftlichen Perspektive kommt – und das ist in keiner Weise
       verwerflich –, sollte eben nicht die Fluchtroute wählen, die ohnehin
       gefährlich und teuer ist. Denn dafür haben wir das
       Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen.
       
       Der Spurwechsel gilt nur für jene, die bis 29. März schon hier waren, für
       alle, die danach kamen, nicht. Das [7][Fachkräfteeinwanderungsgesetz] muss
       erst mal anfangen zu wirken. Wie wollen Sie den Diskurs, bei dem
       Abschiebung im Mittelpunkt steht, wieder drehen? 
       
       Am Ende muss es uns gelingen, darzustellen, dass unser Land auf Migration
       und gelingende Integration angewiesen ist. Dass Infineon (deutscher
       Chiphersteller; d. Red.) gegenüber den Medien darauf hinweist, dass sie
       ihre Fachkräfte nur innerhalb der Werkstore beschützen können und dass die
       das Land wieder verlassen, wenn sie draußen Anfeindungen ausgesetzt sind –
       das ist doch ein Alarmsignal. Jenoptik (Technologieunternehmen aus Jena; d.
       Red.) macht mit einer ganz starken Kampagne unter dem Motto #bleiboffen
       deutlich, dass ohne Zuwanderung dem Unternehmen, aber auch unserer
       Gesellschaft was fehlen würde. Wir müssen verstehen, dass wir Zuwanderung
       und eine Willkommenskultur brauchen, damit unser Wohlstand erhalten bleibt.
       
       Das Wort Willkommenskultur wird aber auch von Politiker:innen kaum
       noch gebraucht. Aus Angst vor dem gesellschaftlichen Klima und dem
       Shitstorm von rechts? 
       
       Für mich ist Angst in der Politik kein treibender Faktor. Es geht darum,
       deutlich zu machen, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind, dass wir seit
       vielen Jahren Einwanderungsland sind und dass wir jetzt
       Integrationsgesellschaft werden müssen.
       
       Noch einmal zurück zum Thema Bildung. Sie wollen ein Sondervermögen für
       Bildung. Der nächste Schuldentopf? 
       
       Nein, denn das Geld dafür soll ja nicht vom Kreditmarkt kommen. Unsere Idee
       eines gemeinsamen Sondervermögens soll von Bund und Ländern aus
       Steuermitteln gemeinschaftlich aufgebaut und bewirtschaftet werden. Dafür
       wollen wir zum einen sehr hohe Erbschaften und Schenkungen höher besteuern
       und zum anderen die Einkommenssteuer so reformieren, dass kleine und
       mittlere Einkommen entlastet und sehr hohe stärker in die Verantwortung
       genommen werden. Die Länder sollen einen Teil ihrer Mehreinnahmen aus der
       Erbschafts- und Schenkungssteuer in das Sondervermögen einbringen, während
       der Bund einen Teil seiner Mehreinnahmen aus der Reform der Einkommensteuer
       beisteuert. So können wir den Deutschlandpakt Bildung mit 10 Milliarden
       Euro pro Jahr ausstatten.
       
       Höhere Steuern – Sie wollen 2025 also nicht mehr mit der FDP regieren!? 
       
       Ich zähle auf die Kraft des Arguments. Ich bin sicher, dass auch die
       Hochvermögenden und Bezieher sehr hoher Einkommen verstehen, dass eine
       gelingende Bildung für alle Kinder und Jugendlichen die wichtigste
       Bedingung für künftigen Wohlstand ist und deshalb jeden Cent wert.
       
       22 Nov 2023
       
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