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       # taz.de -- Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus
       
       > Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug –
       > gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.
       
   IMG Bild: Bisher hatten es die Kommunen schwer, Platz für einen Radweg zu schaffen
       
       Berlin taz | Platz für einen Radweg zu schaffen oder eine Tempo-30-Zone
       einzuführen ist für Kommunen oft aufwendig – wenn nicht schier unmöglich.
       Am Freitag berät der Bundesrat abschließend über Reformen des
       Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO), die
       das ändern sollen.
       
       Der Bundestag hat das neue StVG Mitte Oktober gebilligt, nun steht die
       Bestätigung der Länderkammer an. Bisher war bei neuen Mobilitätsprojekten
       vor Ort die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs oberstes Gebot.
       Die Novelle enthält nun auch die Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit
       und städtebauliche Entwicklung.
       
       Das [1][StVG bildet aber nur die gesetzliche Grundlage], die konkreten
       Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen werden in der StVO festgelegt. „Der
       vorgelegte Entwurf zur StVO-Novelle geht in die richtige Richtung“,
       kommentiert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des
       ökologischen Verkehrsklubs VCD. „Doch er bleibt hinter den Möglichkeiten
       zurück, die das neue Straßenverkehrsgesetz eröffnet.“ Kommunen müssten zum
       Beispiel nach wie vor in aufwendigen Verfahren Gefahrenlagen nachweisen,
       [2][wenn sie eine Maßnahme ergreifen wollen], die den fließenden Verkehr
       einschränkt.
       
       Mehrere Ausschüsse des Bundesrats sprechen sich in 21 Anträgen für
       ambitioniertere Änderungen der StVO aus. Das Bundesverkehrsministerium hält
       jedoch nur sechs davon für unproblematisch, für die restlichen sieht es
       sogenannte Verkündungshindernisse.
       
       ## Verkehrsministerium hat politische Zweifel
       
       „Normalerweise beruhen Verkündungshindernisse eher auf juristischen
       Bedenken“, erklärt Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen (Die Grünen). In
       diesem Fall hege das Ministerium aber auch politische Zweifel.
       
       Für den Bundesrat ist es eine Gratwanderung: Wenn er auf allzu ehrgeizigen
       Änderungen beharrt, droht der Beschluss der StVO-Reform komplett ins Wasser
       zu fallen. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene
       Geschwindigkeiten“, der bundesweit 1.000 Kommunen angehören, setzt sich
       deshalb dafür ein, „dass jetzt ein Beschluss zustande kommt, um den
       [3][zwar kleinen, aber immerhin vorhandenen Fortschritt] nicht zu
       gefährden“, wie es in einem Statement heißt.
       
       24 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Nanja Boenisch
       
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