# taz.de -- Nach Razzien bei Reichsbürgern: Die Szene ist unbeeindruckt
> Auf Telegram tummelt sich eine Szene von knapp 23.000 Reichsbürgern, ein
> Zehntel davon gewaltbereit. Dort müssen sie jetzt unter Druck gesetzt
> werden.
IMG Bild: Demonstration von Reichsbürgern in Potsdam im November 2020
Es sieht nach einem starken Zeichen des Staates aus. In acht Bundesländern
rückte die Polizei am Donnerstag aus, durchsuchte die Wohnungen von 20
Reichsbürgern um den Bayern Johannes M. Von einem „konsequenten Vorgehen“,
spricht Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Nur: Ganz so ist es
leider nicht.
Was zutrifft: Der Staat hat das Problem Reichsbürger inzwischen erkannt.
Lange als Spinner abgetan, schaut der Verfassungsschutz genauer hin, werden
in der Szene Waffen entzogen. Schon 2020 verbot der damalige Innenminister
Seehofer erstmals eine Reichsbürgergruppe. Vor einem Jahr folgten die
Razzien gegen die Gruppe um Heinrich Prinz Reuß, dem ein Umsturzplan
vorgeworfen wird.
Bei der jetzt durchsuchten Truppe um Johannes M. fanden sich keine Waffen.
Sie nervten Behörden, verbreiteten krude Videos und Schriftsätze. Aber auch
darunter waren Gewaltaufrufe und „Todesurteile“ gegen Behörden und
Politiker. Wie klein der Schritt sein kann, dass sich davon jemand
tatsächlich zur Gewalt berufen fühlt, zeigten zuletzt Schüsse von
Reichsbürgern auf Polizisten in Boxberg oder Reutlingen. Oder das
Waffenarsenal der Reuß-Gruppe, fast 400 Schusswaffen stark.
Deshalb ist ein frühes Einschreiten des Staates so wichtig. Aber die Gruppe
um Johannes M. verbreitete ihre Gewaltfantasien seit fast drei Jahren,
ihrer Telegramgruppe folgten mehr als 20.000 Nutzer*innen. Zwar wurde M.
2021 festgenommen, vor Gericht aber stand er bis heute nicht. Und der Hass
ging weiter, auch Telegram schritt nicht ein. Deshalb sind die Razzien
richtig.
Aber es braucht weiteren Druck, auch auf Anbieter wie Telegram. Bundesweit
wuchs die Reichsbürgerszene zuletzt um 2.000 auf 23.000 Personen an. Jeder
Zehnte gilt als gewaltbereit, mehrere hundert Reichsbürger besitzen weiter
Waffen. Und zuletzt traf sich die Szene unbeeindruckt weiter zu
Vernetzungstreffen, kaufte Immobilien, ihre Ideologie strahlt in andere
Szenen aus. Das konsequente Einschreiten des Staates, es muss sich vorerst
weiter beweisen.
23 Nov 2023
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DIR Konrad Litschko
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