# taz.de -- Betrugsprozess in den USA: Trump-Show im Zeugenstand
> Der frühere US-Präsident nennt den Prozess gegen sich „Schande“ und
> „politische Hexenjagd“. Die Staatsanwältin spricht von „Ablenkung“.
IMG Bild: Aus Sicht des Gerichtszeichners: Ex-Präsident Donald Trump am Montag vor Gericht in New York City
Washington, D.C. taz | Gerichtsverhandlung oder Wahlkampfveranstaltung? Der
frühere US-Präsident Donald Trump verwandelte am Montag einen New Yorker
Gerichtssaal in seine ganz persönliche Wahlkampfbühne. Aus dem Zeugenstand
holte Trump zum Rundumschlag gegen das seiner Meinung nach korrupte
Rechtssystem und eine politisch motivierte Anklage aus.
Die [1][Betrugsvorwürfe] gegen sich und seine Firma bezeichnete Trump als
„politische Hexenjagd“. Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates New
York Letitia James, die hinter der Anklage und einer
Entschädigungsforderung von 250 Millionen US-Dollar steckt, beschrieb er
als politisch getrieben und dem Vorsitzenden Richter warf er
Voreingenommenheit vor.
„Mein Vermögen ist um Milliarden höher, als die Finanzunterlagen belegen“,
erklärte Trump mit breiter Brust. Die Staatsanwaltschaft sieht dies
allerdings anders.
Dem früheren Präsidenten und seinen Mitangeklagten wird vorgeworfen, mit
gefälschten Finanzunterlagen, die Trumps private wie auch geschäftliche
Vermögenswerte um ein Vielfaches überbewertet haben, Banken und Versicherer
betrogen zu haben. Dadurch konnte die Trump-Organisation bessere
Bedingungen beim Erwerb von Immobilienkrediten und Versicherungen
verhandeln.
## Trump räumt sogar unzutreffende Angaben ein
Trump gab während seiner Vernehmung sogar zu, dass die angegebenen
Vermögenswerte nicht immer zutreffend gewesen seien. Manche Immobilien
seien überbewertet, andere wiederum unterbewertet, gab Trump zu Protokoll.
Zugleich spielte er seine direkte Rolle in der Beurteilung der
Vermögenswerte allerdings herunter.
„Ich denke, dieser Prozess ist eine Schande“, erklärte der Ex-Präsident im
Anschluss gegenüber den im Gerichtshaus versammelten Medienvertretern. Er
wiederholte zudem seine oft zitierte Behauptung, dass diese und die anderen
gegen ihn erhobenen Anklagen nichts weiter als Wahlmanipulation seien.
„Sie ziehen umher und versuchen mich herabzusetzen und mich zu verletzen,
wahrscheinlich aus politischen Gründen“, erwiderte Trump im Zeugenstand auf
die Frage eines Staatsanwalts.
Es sind die gleichen Vorwürfe, die er auch auf seinen
Wahlkampfveranstaltungen vorträgt. Trump, der aktuelle Topfavorit auf die
republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr,
wirft der US-Regierung um Präsident Joe Biden vor, das amerikanische
Rechtssystem als Waffe gegen ihn einzusetzen und somit eine mögliche
Wiederwahl zu verhindern.
## Staatsanwältin: „Die Zahlen lügen nicht“
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, die dem Prozess als
Beobachterin beiwohnte, bezeichnete Trumps Attacken schlicht als
„Ablenkungen“. Sie erklärte, dass die Beweise belegen würden, dass Trump
die Vermögenswerte vorsätzlich überbewertet habe, um sich und seine Familie
zu bereichern. „Die Zahlen lügen nicht“, sagte sie.
Insgesamt verbrachte Trump fast vier Stunden im Zeugenstand. Er gab dabei
nur selten direkte Antworten und suchte immer wieder die Konfrontation mit
den Anwälten der Staatsanwaltschaft als auch dem Vorsitzenden Richter.
Dieser versuchte, Trump davon abzuhalten, den Gerichtssaal als
Wahlkampf-Plattform zu missbrauchen.
Richter Arthur Engoron forderte Trumps Anwalt Christopher Kise auf, seinen
Mandanten zu bändigen. „Dies ist keine Wahlkampfveranstaltung. Dies ist ein
Gerichtssaal. […] Ich will nicht alles hören, was dieser Zeuge zu sagen
hat. Er hat sehr viel zu sagen, das nichts mit dem Fall oder den Fragen zu
tun hat“, so der Richter.
Kise verteidigte seinen Mandanten und erklärte, dass dieser das Recht habe,
sich gegen die Anschuldigung des Vorsatzes zu verteidigen und aufgrund
seiner Position als Ex-Präsident auch einen Spielraum habe, politische
Aspekte zu äußern, da er aufgrund der Anklage und der Anhörung keinen
Wahlkampf betreiben könne.
## Trump droht hohe Schadensersatzzahlung
Neben dem Betrugsprozess in New York ist Trump i[2][n vier anderen Fällen
angeklagt]. Dazu gehören zwei Anklagen zu seinen Versuchen, das
Wahlergebnis im Jahr 2020 anzufechten und zu seinen Gunsten zu kippen –
einer auf Bundesebene und [3][ein zweiter im Bundesstaat Georgia].
Des Weiteren läuft ein Verfahren zu seiner Handhabung von Geheimakten nach
dem Auszug aus dem Weißen Haus. Und in New York muss sich Trump zur
Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten, die zur Vertuschungen einer
angeblichen Schmiergeldzahlung getätigt wurden.
Nach Trump und seinen beiden erwachsenen Söhnen geht es im Betrugsprozess
am Mittwoch mit der Aussage von Tochter Ivanka Trump weiter. Im Gegensatz
zu ihren beiden Brüdern gehört Ivanka allerdings nicht zu den
Mitangeklagten. Auch wenn in diesem Prozess keine Gefängnisstrafe droht,
könnte die Schadensersatzforderung von 250 Millionen Dollar und das
mögliche Verbot, in New York Geschäfte zu tätigen, Trumps Ruf als gewieften
Unternehmer stark schädigen.
7 Nov 2023
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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