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       # taz.de -- Melonis Asylverfahrenslager in Albanien: Zwischenlager nicht vorgesehen
       
       > Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine
       > Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das
       > unvereinbar.
       
   IMG Bild: Italiens Premierministerin Giorgia Meloni Anfang November in Rom
       
       Es ist ein Präzedenzfall: Über 20 Jahre ist es her, dass der damalige
       deutsche SPD-Innenminister Otto Schily Asylverfahrenslager in Nordafrika
       ins Spiel brachte. Alle Diplomaten, die seither ein EU-Nachbarland dafür
       gewinnen wollten, bissen auf Granit. Dass Giorgia Meloni nun Albanien zu
       einer Zusage zu bewegen vermochte, ist ein politischer Coup, mit dem die
       rechtsextreme Ministerpräsidentin [1][angesichts der rekordverdächtig hohen
       Ankunftszahlen] in Italien zweifellos punkten wird.
       
       Für Schutzsuchende bedeutet er eine weitere Entrechtung. [2][Der Deal] ist
       umso erstaunlicher, da Albanien als Standort für Asylverfahrenslager schon
       länger im Gespräch war. Bereits 2018 hatte die EU angefragt, ob nicht auf
       dem Mittelmeer Gerettete in dem Westbalkanstaat für die Dauer des
       Asylverfahrens geparkt werden könnten.
       
       Das Land wies das Ansinnen damals empört zurück: Es sei, wie „verzweifelte
       Menschen irgendwo abzuladen, wie Giftmüll, den niemand will“, sagte
       [3][Ministerpräsident Edi Rama] damals. Dass er es sich anders überlegte,
       wird die laufende Debatte über Asylverfahren in Drittstaaten – auch
       hierzulande – weiter anfachen. Auf dem Balkan gibt es ja noch andere
       Staaten, werden sich einige denken.
       
       Dabei haben sowohl Meloni als auch die deutschen Befürworter der
       Verlagerung keine Antwort auf zentrale Fragen. Denn einige der nach
       Albanien Verfrachteten wird Italien aufnehmen, einen Teil wird es
       abschieben können. Viele der Abgelehnten aber nicht – wegen unklarer
       Identität, Staatenlosigkeit, Herkunft aus Kriegsgebieten oder aus anderen
       Gründen. Wo sollen sie hin? Deshalb stimmte bisher kein Land einem solchen
       Modell zu. Gut möglich, dass Italien dafür bisher auch keine Idee hat und
       der Albanien-Deal deshalb noch platzt.
       
       Italien ist fraglos politisch bereit, Rechte der Schutzsuchenden zu
       übergehen. Doch das EU-Recht legt genau fest, wo und wie Asylsuchende
       untergebracht werden müssen. Sie in irgendwelche anderen Länder zu bringen
       und dort festzuhalten, ist nicht vorgesehen. Ob Melonis Deal in Straßburg
       Bestand hat, ist höchst zweifelhaft.
       
       8 Nov 2023
       
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