# taz.de -- Krieg in Nahost: Ausländer raus, Hilfen rein
> Weitere Deutsche haben das Kriegsgebiet verlassen. Derweil gehen die
> Bemühungen weiter, die humanitäre Krise in Gaza zu lindern.
IMG Bild: Palästinenser mit ausländischen Pässen warten in Rafah auf die Erlaubnis, Gaza zu verlassen
Berlin taz | Raus aus Gaza, eine Nacht auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel
und weiter nach Kairo: So schilderte am Dienstag ein Deutsch-Palästinenser
den Weg, den er mit weiteren Personen nahm, um endlich das Kriegsgebiet zu
verlassen. Bis Dienstagnachmittag hatten nach Angaben von
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nochmal mehr als 30
Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit den Gazastreifen verlassen, der
seit vier Wochen unter Beschuss der israelischen Armee steht.
Insgesamt konnten damit mittlerweile mehr als 50 Deutsche aus Gaza
ausreisen, nachdem sie dort wochenlang festgesessen hatten. Bei den
Personen handelt es sich nicht um die von der Hamas Verschleppten, sondern
um Deutsche, die von dem Krieg überrascht wurden und nicht ausreisen
konnten, darunter Personen mit Familie in Gaza sowie Mitarbeitende von
internationalen Organisationen.
Eine „niedrige dreistellige Zahl“ Deutscher soll sich in dem Gebiet
befunden haben, als die terroristische Hamas am 7. Oktober Massaker an der
israelischen Zivilbevölkerung beging und Israel und Ägypten daraufhin alle
Auswege sperrten.
Etwa 600 weitere Ausländer*innen sowie Palästinenser*innen mit
doppeltem Pass sollten noch am Dienstag den Gazastreifen verlassen. Auf
einer Liste der palästinensischen Grenzbehörde standen auch 150 weitere
Deutsche.
## Schulze gibt bereits zugesagte Gelder für UN-Hilfswerk frei
Gleichzeitig gehen die Bemühungen weiter, die humanitäre Krise im
Kriegsgebiet zu lindern. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)
teilte am Dienstag mit, dass bereits zugesagtes Geld für das UN-Hilfswerk
für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Höhe von 71 Millionen Euro freigegeben
werde. Hinzu kommen weitere 20 Millionen Euro. Mit dem Geld soll vor allem
die Basisversorgung der Menschen gewährleistet werden, die innerhalb des
Gazastreifens vertrieben worden sind.
Außerdem sollen palästinensische Geflüchtete in Jordanien unterstützt
werden. Schulze befindet sich derzeit in der Hauptstadt Amman und traf sich
dort mit dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Unabhängig davon
stellte die EU-Kommission Jordanien ein Hilfspaket von gut 900 Millionen
Euro in Aussicht, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem
Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Brüssel bekannt gab. Mit
den Hilfen will die EU politische Reformen in dem Nachbarland Israels
fördern und Jordaniens Wirtschaft ankurbeln.
Mit Blick auf das Geld für UNRWA erklärte Schulze: „Der brutale
Hamas-Angriff gegen Israel schadet auch in großem Maße der
palästinensischen Bevölkerung. Wir sehen das große Leid der
palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern.“ Das
Bundesentwicklungsministerium hatte einen Tag nach dem Hamas-Angriff eine
Überprüfung der deutschen Hilfen für die palästinensischen Gebiete
angekündigt.
## Netanjahus Andeutungen
Umstritten ist, wohin die Gelder fließen und ob nicht doch die Hamas
Zugriff auf die Mittel hat oder deren Verwendung beeinflusst. Die Prüfung
sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Ministerium. „Mit Blick auf die
wachsende Not der Menschen und die zunehmend instabile Lage in einigen
Nachbarländern wurde aber die weitere Unterstützung des UN-Hilfswerks für
Palästina-Flüchtlinge UNRWA prioritär geprüft“, hieß es.
Ein Teilergebnis ist die Zusage und Freigabe der insgesamt 91 Millionen
Euro für UNRWA. Die Zahlungen müssen ein mehrstufiges Kontrollverfahren
durchlaufen. Die Überprüfung betrifft UNRWA-Mitarbeitende,
Partnerorganisationen, Baufirmen und Lieferanten. Auch Kontrollen vor Ort
finden statt. Israelische Behörden seien bei der Umsetzung in den
Palästinensischen Gebieten eng eingebunden, im Gazastreifen etwa bei der
Genehmigung von Materialeinfuhren. Die Hilfen sollen vor allem im südlichen
Gaza eingesetzt werden und dort für Trinkwasser sorgen oder Sanitäranlagen
in Notunterkünften finanzieren.
[1][Die israelische Armee forderte am Dienstag erneut alle Menschen in
Nordgaza au]f, sich zwischen 10 und 17 Uhr in den Süden zu begeben.
Sprecher Avichai Adraee postete ein Video auf der Plattform X (vormals
Twitter), das eine Flüchtlingskarawane zeigte, die sich zu Fuß offenbar
Richtung Süden bewegte. Einige trugen weiße Flaggen.
Unterdessen äußerte sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zur
Zukunft des Gazastreifens. In einem Interview mit ABC News sagte er, Israel
werde nach dem Krieg [2][„für unbestimmte Zeit“] die „allgemeine
Verantwortung für die Sicherheit“ im Gazastreifen haben. Dies könnte darauf
hindeuten, dass seine Regierung plant, zumindest vorerst die Kontrolle über
den Gazastreifen zu übernehmen. Bisher hatte sie das ausgeschlossen. Israel
hatte das Gebiet 1967 erobert, aber 2005 im Zuge des sogenannten
Abkoppelungsplans alle Siedlungen und Militäranlagen geräumt.
7 Nov 2023
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## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
DIR Tanja Tricarico
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