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       # taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Ein ehrenvoller Rücktritt
       
       > Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein
       > Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der
       > richtige Schritt.
       
   IMG Bild: Beteuert seine Unschuld und tritt doch zurück: Portugals Premierminister Antonio Costa am 7. November
       
       Ja, es gibt tatsächlich Politiker, die umgehend zurücktreten, wenn Vorwürfe
       der Korruption gegen sie, Mitglieder ihres Kabinetts und persönliche
       Freunde erhoben werden. Antonio Costa, bis am Dienstagnachmittag
       Premierminister von Portugal, ist eine dieser seltenen Ausnahmen. [1][Er
       ging, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen], auch wenn er seine
       Unschuld beteuert.
       
       Die Vorwürfe gegen ihn, sollten sie sich bewahrheiten, wiegen schwer.
       Costas Umwelt- und Infrastrukturminister sowie sein Kabinettschef sollen
       zusammen mit einem Bürgermeister und mehreren Geschäftsleuten von
       Bergbaubetrieben, die [2][Lithium für Batterien der E-Mobilität] abbauen
       wollen und Unternehmen aus dem Bereich der Herstellung grünen
       Wasserstoffes, Lizenzen zugespielt haben.
       
       Eine Ermittlung soll nun herausfinden, inwieweit Costa selbst in die Affäre
       verstrickt ist. Tatsächlich kam es für viele überraschend, dass es bei den
       Bergbaulizenzen für eine hochgiftige Aktivität im dünn besiedelten aber
       ökologisch wertvollen Norden Portugals so einfach positive Umweltgutachten
       gab. Auch saubere Energie kann ein schließlich ein sehr schmutziges
       Geschäft sein. Nicht zuletzt auch hier geht es um Millionen, viele
       Millionen.
       
       Mit Costas Rücktritt geht ein Staatsmann, dessen Amtsführung Portugal gut
       getan hat. Der Sozialdemokrat hat sein Land aus dem europäischen
       Schutzschirm geführt und vom Internationalen Währungsfond wieder unabhängig
       gemacht. Und er hat viele der Maßnahmen aus der Zeit der von Berlin und
       Brüssel aufdiktierten Austerität rückgängig gemacht. Den PortugiesInnen ist
       zu wünschen, dass es unter einer Nachfolgeregierung bei dieser politischen
       Linie bleibt.
       
       Die Justiz wird aufarbeiten, was tatsächlich geschehen ist. Und ob Costa
       handelte, um die Wirtschaft des armen südwesteuropäischen Landes zu stärken
       oder nur die eigenen Taschen zu füllen? Er ist gegangen, und das ehrt ihn,
       egal was die Ermittlungen zeigen. Denn er erspart damit dem Land das sonst
       eher übliche ewige lautstarke Gezänke in der Politik und vor den Gerichten,
       [3][wie in den USA], in [4][Österreich] oder [5][Israel] bis hin zu
       Spanien.
       
       8 Nov 2023
       
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