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       # taz.de -- Abtreibungsdebatte in den USA: Ohio schützt Recht auf Abtreibung
       
       > Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ. Doch 56 Prozent stimmten
       > dafür, das Recht, Schwangerschaften abzubrechen, in die Verfassung
       > aufzunehmen.
       
   IMG Bild: Befürworterinnen der Verfassungsänderung feiern ihren Sieg am Dienstagabend in Columbus, Ohio
       
       Washington/Berlin epd/taz | Im republikanisch regierten US-Bundesstaat Ohio
       haben sich die Wählerinnen und Wähler für das Recht auf Abtreibung
       ausgesprochen. Bei dem Referendum in dem zwölf Millionen Einwohner
       zählenden Staat ging es um die Frage, ob das Recht auf einen
       Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung von Ohio verankert werden soll.
       Nach der Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen lag die Zustimmung zur
       Verfassungsänderung bei 56 Prozent.
       
       Mit ungefähr dem gleichen Stimmenanteil entschieden die Wähler*innen in
       einem zweiten Referendum auch die [1][Legalisierung von Cannabis] zu
       Genusszwecken – damit ist Ohio der 24. US-Bundesstaat, in dem Anbau,
       Verkauf und Konsum von Cannabis auch zu nichtmedizinischen Zwecken legal
       wird.
       
       US-Präsident Joe Biden äußerte sich erfreut über das Referendum zum Recht
       auf Abtreibung. Die Menschen hätten sich republikanischen Politikern
       widersetzt, die Frauen „extreme Abtreibungsverbote aufzwingen“ wollten.
       
       Dabei gilt Ohio bei sozialen Fragen als eher konservativ. Bei der
       Präsidentschaftswahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump dort mit 53,3
       Prozent der Stimmen gegen Joe Biden von den Demokraten gewonnen.
       
       ## Abtreibungsrecht Gewinnerthema für Demokrat*innen
       
       Schon derzeit ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des
       ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes, die zwischen der 22. und 24.
       Schwangerschaftswoche eintritt, in Ohio legal.
       
       Das Parlament hatte jedoch 2019 beschlossen, Abtreibungen nach der sechsten
       Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das Gesetz ist wegen gerichtlicher
       Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten, was nach der Abstimmung am
       Dienstag so bleiben dürfte.
       
       Das Referendum in Ohio war eine Reaktion auf das von Abtreibungsgegnern
       begrüßte [2][Urteil des Obersten US-Gerichts im Juni 2022]. Dieser
       Entscheidung zufolge dürfen die 50 Bundesstaaten selbst über
       Abtreibungsgesetze bestimmen. Es entstand ein [3][rechtlicher
       Flickenteppich]. Laut der Zeitung New York Times haben 14 Bundesstaaten
       nach dem Urteil Abtreibungen verboten.
       
       Die Abstimmung in Ohio entsprach der Hoffnung der Befürworter des Rechts
       auf Abtreibung, die US-amerikanische Bevölkerung lehne trotz des
       Gerichtsurteils vom vergangenen Jahr und restriktiver Gesetze ein
       Abtreibungsverbot mehrheitlich ab.
       
       Auch in den Staaten Kansas, Vermont, Kalifornien, Kentucky und Michigan
       haben Wählerinnen und Wähler seit dem Urteil des Obersten Gerichts bei
       Referenden für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt.
       In mehreren Staaten sind Referenden für 2024 in Vorbereitung.
       
       Für die Demokratische Partei ist das Thema ein Motivationsschub: Wo immer
       Demokratische Kandidat*innen das Recht auf Abtreibung in den
       Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen, schneiden sie gut ab. Ebenfalls am
       Dienstag gewannen im Bundesstaat Virginia die Demokraten die Kontrolle über
       beide Kammern des Parlaments.
       
       8 Nov 2023
       
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