# taz.de -- Entlastung für Industrie beim Strompreis: Keine Brücke, aber Kurve gekriegt
> Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien
> im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine
> Stromsteuersenkung.
IMG Bild: Energieintensive Unternehmen sollen besonders entlastet werden
Deutschland geht es nicht gerade blendend. Die deutsche Wirtschaft
schrumpft, wohl als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr. Ein
Grund, aber nicht der einzige, sind die seit dem Krieg in der Ukraine stark
gestiegenen Strompreise. Das bremst gerade energieintensive Unternehmen
aus.
Man wundert sich ein wenig, dass die Bundesregierung so lange brauchte, um
diese Bremse zu lockern. Spät, aber nicht zu spät hat die Ampel nun ein
Paket vorgelegt, um die Unternehmen [1][beim Strom zu entlasten]. Gerade
noch mal die Kurve gekriegt.
Die Ampel hat sich nicht auf einen subventionierten Brückenstrompreis für
wenige geeinigt. Kern des Pakets ist eine Stromsteuersenkung für viele,
nämlich für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, insgesamt 635.000
in Deutschland.
Der Vorteil dieser Gießkannenlösung ist, dass nun auch viele
mittelständische Unternehmen profitieren. Das sichert Arbeitsplätze und
entkräftet den beim Brückenstrompreis geäußerten Vorwurf, nur eine kleine
Gruppe von international operierenden Großunternehmen würde bevorzugt.
Andererseits entfallen die im Konzept von [2][Robert Habeck] vorgesehenen
Bedingungen wie Tariftreue, Transformationsverpflichtung, Standortgarantie.
Angesichts dessen, ist es positiv, dass die von der Bundesregierung
runtergeregelten Strompreise wohl weiterhin leicht über dem Marktpreis
liegen werden, und damit der Druck auf Politik und Gesellschaft erhalten
bleibt, die preisgünstigen, erneuerbaren Energien rasch auszubauen. Nur so
lässt sich der Strompreis langfristig und vor allem nachhaltig senken. Und
zwar für alle.
Denn die Kosten für die Steuersenkung müssen auch Verbraucher:innen und
all jene Betriebe mittragen, die nicht profitieren. 2,75 Millarden Euro an
Mindereinnahmen müssen nun irgendwie im Haushalt abgebildet werden. Man
fragt sich, wie lange die Ampel diesmal braucht, um einzusehen, dass es
jetzt auch zusätzlicher Finanzierungsquellen bedarf.
9 Nov 2023
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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