# taz.de -- Schwaches EU-Renaturierungsgesetz: Zu wenig, zu spät
> „Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur
> Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden
> können.
IMG Bild: Auf die Moore und die Wiedervernässung kommt es an
Es lässt tief blicken, dass schon [1][die bloße Einigung der Europäischen
Union für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur] als Erfolg gilt.
Hauptsache, Kommission, Rat und Parlament konnten sich überhaupt auf einen
Text einigen, egal, wie schwach er ist, möchte man angesichts der Versuche
der Konservativen seufzen, das Gesetz ganz zu schleifen.
Das offenbart den Zustand der Institutionen und vor allem den des
Parlaments. Der Green Deal für Klimaschutz, für Biodiversität und für
Gesundheit, mit dem die EU die Lebensgrundlagen des Kontinents schützen
wollte, erscheint mehr und mehr als Echo einer Zeit, in der einmal viel
möglich schien. In der Gedanke aufkeimte, [2][dass die ökologische Krise
unserer Zeit kein Nischenthema für Grüne ist, sondern eine Bedrohung für
alle].
Dieser Gedanke ist zwar in der Welt – durchsetzen und wirksam werden konnte
er beim Renaturierungsgesetz offensichtlich nicht. Die wesentlichen
Maßnahmen, um die Natur wirklich wieder herzustellen sind hier so schwammig
formuliert und mit Ausnahmen versehen, dass die Mitgliedsstaaten sie leicht
umgehen können.
Außerdem sind umkämpfte Vorgaben – etwa die [3][Wiedervernässung von
Mooren] – in die weite Ferne verschoben. Sich irgendetwas vorzunehmen, das
die Nachfolger der Nachfolgerinnen der Verantwortlichen irgendwann einmal
umsetzen müssen, ist immer einfach. Doch Konflikte und Interessengegensätze
verschwinden nicht, nur weil ihre Lösung in die Zukunft verschoben wird.
## Die Treibhausgase zählen, nicht die guten Absichten
Und auch die ökologischen Krisen warten nicht, im Gegenteil. Das Klima wird
nicht durch Absichtserklärungen oder die Aussicht auf Innovationen
beeinflusst. Sondern einzig dadurch, welche Mengen von Treibhausgasen wir
in die Atmosphäre entlassen. Und mit Torfmoosen, Insekten und Krill lässt
sich nicht diskutieren: „Haltet durch, [4][begnügt euch mal ein paar
Jahrzehnte mit ungeeigneten Lebensräumen, wir kriegen unsere Agrar- und
Fischereipolitik gerade nicht anders geregelt].“
Bleibt die Erkenntnis: Die EU fällt anscheinend als bisher eher
verlässlicher politischer Verbündeter für eine sozial-ökologische
Transformation aus. Schon jetzt können sich vernünftige, progressive Kräfte
gegen Rechtsextreme und Konservative, die mit ihnen gemeinsame Sache
machen, nur noch mit Mühe durchsetzen. Sollten sich die Kräfteverhältnisse
im nächsten Jahr weiter verschieben, wird vom Green Deal nicht mehr viel
übrig bleiben.
Dann bleibt die Konzentration aufs Kommunale. Vor Ort wird Verkehrspolitik
gemacht, werden Bebauungspläne aufgestellt, fragen Schulen oder Ämter mit
ihren Kantinen als Großverbraucher Lebensmittel nach. Dort lässt sich
konkret Natur schützen und Landnutzung verändern. Das Gesetz zur
Wiederherstellung der Natur hatte das nur zum Ziel. Was es dazu anbietet,
ist zu wenig und es kommt zu spät.
10 Nov 2023
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DIR [4] /!s=Moor&ExportStatus=Intern&SuchRahmen=Alle/
## AUTOREN
DIR Heike Holdinghausen
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