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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klinik in Gaza stellt Betrieb ein
       
       > Irans Präsident und der saudische Kronprinz treffen sich erstmals beim
       > Nahostgipfel in Riad. In London nehmen erneut Tausende an
       > Pro-Palästina-Demo teil.
       
   IMG Bild: Nach einem Raketenangriff auf ein Haus in Rafah im Süden des Gazastreifens am Samstag
       
       ## Mohammed bin Salman empfängt Ebrahim Raisi
       
       Erstmals seit der Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen sind der
       iranische Präsident Ebrahim Raisi und der der saudiarabische Kronprinz
       Mohammed bin Salman am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Riad
       zusammengetroffen. Die offizielle saudiarabische Nachrichtenagentur SPA
       veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) ein Foto,
       das die beiden politischen Führer Seite an Seite in der saudiarabischen
       Hauptstadt zeigt.
       
       Die beiden rivalisierenden Regionalmächte [1][Iran] und Saudi-Arabien
       hatten sich erst im März durch die Vermittlung Chinas wieder angenähert. Im
       September entsandten sie Botschafter in das jeweils andere Land. Zuvor
       herrschte zwischen den beiden Ländern eine siebenjährige diplomatische
       Eiszeit.
       
       Bei dem Gipfel in der saudiarabischen Hauptstadt beraten Vertreter der
       Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC)
       über eine gemeinsame Position zum Krieg zwischen Israel und der
       radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. (afp)
       
       ## Zusammenstöße bei Demo in London
       
       Ein propalästinensischer Marsch in London ist am Samstag friedlich
       verlaufen. Allerdings gab es Zusammenstöße zwischen rechten
       Gegendemonstranten und der Polizei. Zuvor war die britische Innenministerin
       Suella Braverman in die Kritik geraten, weil sie propalästinensische
       Demonstrationen als „Hass-Märsche“ bezeichnet und ein Verbot der
       Protestaktion am Samstag gefordert hatte. Sie verwies auf das Gedenken zum
       Ende des Ersten Weltkriegs am Wochenende.
       
       Die Londoner Polizei nahm 82 Personen fest. Diese hätten zu
       Gegendemonstranten gehört, die versucht hätten, zum Marsch zu gelangen. Die
       rechten Demonstranten, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei
       lieferten, trugen die britische und die englische Fahne.
       
       Der schottische Regierungschef Humza Yousaf sprach sich für den Rücktritt
       Bravermans aus. „Der Rechtsaußen-Flügel ist von der Innenministerin
       ermutigt worden“, argumentierte Yousaf auf der Plattform X. Braverman habe
       die Woche über Spannungen geschürt.
       
       Mehr als 2000 Beamte sollten am Wochenende in der britischen Hauptstadt
       stationiert sein, [2][wie die Londoner Polizei mitteilte]. Sie versuchte
       auch, die jüdische Gemeinde angesichts einer Zunahme antisemitischer
       Vorfälle seit dem Beginn des Gaza-Kriegs zu beruhigen. Die Polizei sei sich
       der Angst bewusst, die es vor allem unter jüdischen Bewohnerinnen und
       Bewohnern gebe. „Sie haben das Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu
       fühlen“, hieß es.
       
       Politische Vertreter hatten sich dafür ausgesprochen, den Marsch zu
       verbieten und damit argumentiert, dass das Gedenken an das Ende des Ersten
       Weltkriegs am Samstag gestört werden könnte. Polizeipräsident Mark Rowley
       entschied sich aber gegen ein Verbot.
       
       Premierminister Rishi Sunak und Braverman warnten davor, dass sich Proteste
       auf eine Veranstaltung am Sonntag auswirken könnten, bei der König Charles
       III. und die Premierminister von Commonwealth-Ländern Kränze am nationalen
       Kriegsdenkmal Cenotaph niederlegen sollen. Die Gedenkveranstaltungen seien
       Großbritannien „heilig“, sagte Sunak. Proteste müssten „respektvoll und
       friedlich“ ablaufen. (ap)
       
       ## Pro-Palästina-Demo in Wuppertal
       
       Etwa 1300 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag zu einer
       propalästinensischen Demonstration in Wuppertal zusammengekommen. Zu einer
       zeitgleichen proisraelischen Kundgebung in der Innenstadt hätten sich etwa
       100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammengefunden, sagte ein
       Polizeisprecher. Einem dpa-Reporter zufolge blieb es am frühen Nachmittag
       friedlich. Die Polizei schrieb am Nachmittag über den Nachrichtendienst X:
       „Die Versammlung verläuft insgesamt überwiegend friedlich.“ Ein
       Polizeisprecher machte zunächst keine Angaben, ob es Zwischenfälle gegeben
       habe. Die Beamten waren mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort.
       
       Die größere Kundgebung, bei der viele Menschen Palästina-Fahnen dabei
       hatten, war laut Polizei unter dem Motto „Stoppt die israelischen
       Kriegsverbrechen“ angemeldet. Die Einsatzkräfte hatten im Vorfeld
       angekündigt, genau darauf zu achten, dass nicht zu Gewalt oder Hass gegen
       Israel oder die jüdische Bevölkerung aufgestachelt werde. (dpa)
       
       ## Ägyptens Präsident will sofortige Waffenruhe
       
       Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dringt auf eine sofortige und
       dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen „ohne Beschränkungen und
       Bedingungen“. Mit Blick auf die israelische Offensive sagt Sisi in der
       saudiarabischen Hauptstadt Riad, die „Politik der kollektiven Bestrafung“
       der Menschen im Gazastreifen sei inakzeptabel und könne nicht mit
       Selbstverteidigung oder anderen Ansprüchen gerechtfertigt werden. „Sie muss
       sofort gestoppt werden“, fordert Sisi auf dem islamisch-arabischen
       Gipfeltreffen in Riad. (rtr)
       
       ## Erdoğan für internationale Friedenskonferenz
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht sich für eine
       internationale Friedenskonferenz aus, um eine dauerhafte Lösung für den
       Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden. „Was wir im
       Gazastreifen brauchen, sind keine Pausen für ein paar Stunden, sondern wir
       brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand“, sagt Erdogan auf dem
       außerordentlichen gemeinsamen islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad.
       (rtr)
       
       ## Abbas fordert internationalen Schutz für Palästinenser
       
       Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas fordert angesichts der israelischen
       Angriffe internationalen Schutz für die palästinensische Bevölkerung. Ihr
       stehe ein „beispielloser völkermordender Krieg“ bevor, sagt Abbas auf dem
       Gipfeltreffen arabischer und muslimischer Staaten in der saudiarabischen
       Hauptstadt Riad. Er fordert die USA auf, Druck auf Israel auszuüben, damit
       es seine Offensive im Gazastreifen stoppe. (rtr)
       
       ## Al-Schifa-Krankenhaus ist Treibstoff ausgegangen
       
       Das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt hat nach palästinensischen Angaben
       am Samstag seinen Betrieb einstellen müssen, weil ihm der Treibstoff für
       die Stromgeneratoren ausgegangen ist. „Infolgedessen starb ein Neugeborenes
       im Brutkasten, in dem sich 45 Babys befinden“, sagte Aschraf Al-Kidra, der
       Sprecher der Gesundheitsbehörde im von der radikal-islamischen Hamas
       kontrollierten Gazastreifen. Weitere Säuglinge seien vom Tod bedroht. Das
       israelische Militär hat als Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober
       den Gazastreifen abgeriegelt und greift dort ununterbrochen Ziele an. Dazu
       gehört die Umgebung des Al-Schifa-Krankenhauses, des größten in dem
       Küstenstreifen, unter dem sich nach Israels Angaben eine Kommandozentrale
       der Hamas befindet. Im Zentrum von Gaza-Stadt hielten die Gefechte zwischen
       israelischen Soldaten und Hamas-Kämpfern an. Über die Lage im Gazastreifen
       beraten am Wochenende in Riad zahlreiche Staats- und Regierungschefs
       arabischer und muslimisch geprägter Länder.
       
       Anwohner berichteten, das israelische Militär habe auch in der Nacht zu
       Samstag in und um Gaza-Stadt Ziele angegriffen. „Die Situation ist
       schlimmer, als sich irgendjemand vorstellen kann“, sagte Kidra. Der gesamte
       Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses werde belagert, die meisten Gebäude
       würden ins Visier genommen. Das israelische Militär teilte mit, auf dem
       Gelände des Krankenhauses hielten sich noch immer mehrere tausend Menschen
       auf, die in Sicherheit gebracht werden müssten. (rtr)
       
       ## Scholz: Israel muss sicherer Ort für Juden bleiben
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung Israels als sicherer Ort
       für Jüdinnen und Juden hervorgehoben. „Und es ist in der ganzen Welt
       wichtig zu wissen, dass es diesen Ort gibt“, fügte er am Samstag am Rande
       eines zweitägigen Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
       im südspanischen Málaga hinzu.
       
       „Deshalb muss unsere Solidarität mit Israel klar sein. Der furchtbare,
       barbarische Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger, auf
       Kinder, auf Ältere, auf junge Leute, die an einem Festival teilnehmen, die
       Erniedrigungen, die dort gefilmt worden sind, das ist etwas, was wir
       niemals akzeptieren werden“, sagte der Sozialdemokrat. Zugleich müsse alles
       getan werden, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden und notwendige
       humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. (dpa)
       
       ## Libanesische Staatsmedien melden israelischen Drohnenangriff
       
       Eine israelische Drohne hat libanesischen Staatsmedien zufolge ein Fahrzeug
       tief im Landesinneren des Libanon getroffen. Eine „feindliche Drohne“ habe
       einen Pick-up auf einer landwirtschaftlichen Fläche in der Gegend Sahrani
       rund 45 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt ins Visier genommen,
       meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Samstag. NNA
       machte keine Angaben zu Opfern. Der Vorfall ereignete sich wenige Stunden
       vor einer für 14.00 Uhr MEZ angekündigten Rede des [3][Chefs der
       radikalislamischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah].
       
       Es ist der am weitesten in libanesisches Gebiet hineinreichende israelische
       Angriff seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen
       Hamas am 7. Oktober. Journalisten konnten sich dem Ort, einer
       Bananenplantage, nicht nähern, die libanesische Armee verweigerte ihnen den
       Zugang. (afp)
       
       ## Netanjahu weist Forderungen westlicher Verbündeter zurück
       
       Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen
       westlicher Verbündeter nach mehr Maßnahmen zum Schutz palästinensischer
       Zivilisten zurückgewiesen. Die Verantwortung für mögliche Opfer unter
       Zivilisten im Gazastreifen liege bei der dort regierenden
       Terrororganisation Hamas, teilte Netanjahu am Samstag in einer
       Stellungnahme mit. Er wiederholte Vorwürfe, wonach die Hamas Zivilisten als
       menschliche Schutzschilde missbrauche. Israel habe Zivilisten zum Verlassen
       der Kampfgebiete aufgefordert. „Die Hamas tut alles in ihrer Macht
       Stehende, um sie daran zu hindern, wegzugehen“, sagte Netanjahu.
       
       Zuvor hatte der [4][französische Präsident Emmanuel Macron] in der BBC auf
       eine Waffenruhe gedrungen und andere Staats- und Regierungschefs
       aufgefordert, das ebenfalls zu tun. Es gebe „keine Rechtfertigung“ für die
       andauernde Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, sagte Macron.
       
       Die USA haben sich für temporäre Feuerpausen eingesetzt, damit mehr
       Hilfslieferungen für Zivilisten in den Gazastreifen gelangen können. Israel
       hat bislang nur zugestimmt, täglich kurze Zeitabschnitte einzuführen, in
       denen Zivilisten das Gebiet der Bodenkämpfe im Norden des Gazastreifens zu
       Fuß in Richtung Süden verlassen können.
       
       Palästinenser im Gazastreifen berichteten am Samstag, dass in der Gegend
       des örtlichen Schifa-Krankenhauses heranrückende israelische Soldaten zu
       sehen seien. Israel wirft der Hamas vor, unter dem Krankenhaus ihre
       Hauptkommandozentrale zu betreiben. Die Hamas und Mitarbeitende des
       Krankenhauses bestreiten das. Auf dem Krankenhausgelände sollen in den
       vergangenen Wochen Tausende Zivilisten Schutz gesucht haben. (ap)
       
       ## Israel verkündet „taktische“ Pause und zwei Fluchtrouten an
       
       Israels Armee hat den Bewohnern im Norden des heftig umkämpften
       Gazastreifens am Samstag erneut zwei sichere Fluchtkorridore in Richtung
       Süden in Aussicht gestellt. Für das Flüchtlingsviertel Dschabalia wurde
       zudem eine „taktische“ Pause der Kämpfe verkündet. Die „militärischen
       Aktivitäten“ sollen in dem Viertel im Norden des Küstenstreifens zwischen
       10.00 Uhr und 14.00 Uhr (9.00 Uhr bis 13.00 Uhr MEZ) für „humanitäre
       Zwecke“ ausgesetzt werden, teilte das Militär am Samstag auf der Plattform
       X mit. Die Bewohner sollen das Zeitfenster den Angaben zufolge auch dafür
       nutzen, um sich in den Süden des Küstengebiets zu begeben.
       
       Die Armee will den Angaben nach auf einer bereits in der Vergangenheit
       genutzten Route sicheres Geleit für insgesamt sieben Stunden gewähren.
       „Bitte schließen Sie sich zu Ihrer Sicherheit den Hunderttausenden
       Einwohnern an, die in den letzten Tagen in den Süden gezogen sind“, schrieb
       ein Armeesprecher auf Arabisch auf X. Außerdem könnten die Menschen auch
       einen zweiten Weg an der Küste für die Flucht in den Süden nutzen, hieß es
       weiter. (dpa)
       
       ## Baerbock wirbt in Riad für humanitäre Pausen im Gaza-Krieg
       
       [5][Außenministerin Annalena Baerbock] hat bei ihren Krisengesprächen zum
       Gaza-Krieg in Saudi-Arabien erneut für humanitäre Feuerpausen zur
       Versorgung der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen geworben. Es habe
       bei den Gesprächen mit Vertretern Katars und Saudi-Arabiens Einigkeit
       bestanden, „dass es humanitäre Feuerpausen braucht, die auch Versorgung mit
       humanitärer Hilfe erlauben“, hieß es am Samstag im Anschluss aus Kreisen
       der Delegation der Außenministerin.
       
       Einig sei man sich auch darüber gewesen, dass es Frieden für Palästinenser
       und Israelis nur mit einer Perspektive auf eine Zweistaaten-Lösung geben
       könnte, hieß es weiter. Zudem sei die geteilte Sorge deutlich geworden,
       dass es ein Übergreifen der Gewalt auf das Westjordanland geben könne.
       (dpa)
       
       ## US-Eliteuni suspendiert Studentengruppen
       
       Die renommierte New Yorker Columbia University hat nach Demonstrationen zum
       Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine
       pro-palästinensische und eine pro-jüdische Studentengruppe suspendiert.
       Eine Veranstaltung der Gruppen „Students for Justice in Palestine“ und
       „Jewish Voice for Peace“ habe „bedrohliche Rhetorik und Einschüchterungen“
       enthalten, erklärte der Vorsitzende des Sonderausschusses für Sicherheit
       auf dem Campus, Gerald Rosberg, am Freitag (Ortszeit).
       
       Zuvor hätten die Gruppen wiederholt gegen die Universitätsrichtlinien zum
       Abhalten von Veranstaltungen auf dem Campus verstoßen, betonte Rosberg.
       Beide Gruppen wurden ihm zufolge für das gesamte Wintersemester
       suspendiert. Erst wenn die Mitglieder ihre Bereitschaft zeigten, sich an
       der Regeln der Universität zu halten, werde die Suspendierung aufgehoben.
       
       Berichten von US-Medien zufolge hatten hunderte Studenten der
       Eliteuniversität am Donnerstag die Vorlesungen verlassen, um an der von den
       beiden Gruppen organisierten Veranstaltung teilzunehmen. Darin forderten
       sie die US-Regierung auf, sich für einen Waffenstillstand bei Israels
       Militäreinsätzen gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation
       Hamas im Gazastreifen einzusetzen. (afp)
       
       ## Bayern will „Vom Fluss bis zum Meer“ ahnden
       
       Der bei pro-palästinensischen Demonstrationen verwendete Slogan [6][„Vom
       Fluss bis zum Meer“] wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Das
       sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck der „Süddeutschen
       Zeitung“ vom Samstag. Wer Propagandamittel von verbotenen Organisationen
       öffentlich verwende, der werde nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs
       belangt.
       
       Franck beruft sich auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy
       Faeser (SPD) erlassene Betätigungsverbot für die radikalislamische
       Palästinenserorganisation Hamas. Verboten sind damit auch Kennzeichen der
       Hamas. Aufgelistet neben Logos und Schriftzügen ist dort auch die Parole
       „Vom Fluss bis zum Meer“ auf Deutsch oder anderen Sprachen.
       
       „Das müssen wir als eine klare Ansage interpretieren“, sagte der
       Oberstaatsanwalt der „Süddeutschen“. „Für uns bedeutet das eine neue
       juristische Klarheit.“ Die bayerische Staatsanwaltschaft werde entsprechend
       konsequent handeln.
       
       Der Satz „From the river to the sea, Palestine will be free“ bedeutet,
       Palästina solle frei sein vom Fluss Jordan bis an die Mittelmeerküste, also
       auf dem Gebiet, auf dem heute auch der Staat Israel existiert. (afp)
       
       ## CDU-Generalsekretär fordert Bekenntnis von Islam-Verbänden
       
       CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt von islamischen
       Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel. „Wir brauchen ein
       Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht
       Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen“, sagte Linnemann der „Neuen
       Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wenn es das nicht gibt, haben sie keine
       Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen.“
       
       Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen.
       „Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des
       Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch
       das völlig falsche Signal. Innenministerin Nancy Faeser müsste es einfach
       nur unterschreiben, aber sie macht es nicht“, kritisierte Linnemann.
       
       Die große Mehrheit der Muslime wolle in Deutschland in Frieden und Freiheit
       leben, betonte Linnemann. Der politische Islam aber wolle „unsere
       freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen“. (epd)
       
       ## Israelische Armee übernimmt Kontrolle über elf Militärposten
       
       Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer
       Bodeneinsätze im Gazastreifen die Kontrolle über elf Militärposten der
       Hamas übernommen. Die Armee habe in dem Küstengebiet erneut Tunnel und
       mutmaßliche Terroristen angegriffen, teilte das Militär weiter mit. Die
       unterirdischen Tunnel hätten sich in der Nähe einer Schule befunden und
       seien zerstört worden. Die israelische Marine habe in der Nacht auf Samstag
       zudem auch Waffenlager der Hamas attackiert.
       
       Extremistische Palästinenser feuerten am Samstag erneut Raketen aus dem
       Gazastreifen auf den Süden Israels ab. In einem Grenzort in der Nähe des
       Gazastreifens wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst. (dpa)
       
       ## Über 2700 Straftaten im Zusammenhang mit Hamas-Angriff
       
       Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge mehr als 2700
       Straftaten in Zusammenhang mit dem Angriff der islamistischen Hamas auf
       Israel registriert. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen,
       Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte, wie es nach Angaben der „Welt am
       Sonntag“ vom BKA heißt. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren
       dreistelligen Bereich“.
       
       Auch die Hetze im Internet hat demnach stark zugenommen. So stieg bei der
       vom Landesinnenministerium betriebenen Plattform „Hessen gegen Hetze“ der
       Zeitung zufolge seit dem 7. Oktober die Anzahl der Meldungen von
       antisemitischen Inhalten beziehungsweise explizit israelbezogenem
       Antisemitismus um das Vierfache im Vergleich zu den Vormonaten.
       
       350 Meldungen mit antisemitischen Inhalten gab es demnach seit dem 7.
       Oktober. 192 davon hätten eine strafrechtliche Relevanz. Zuvor waren rund
       80 Meldungen pro Monat erfasst worden. (afp)
       
       ## Tödlicher Beschuss von Krankenhaus und Schule in Gaza
       
       Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen
       Palästinenserorganisation Hamas sowie eines Klinikdirektors am Freitag der
       größte Krankenhauskomplex des Gebiets und ein Schulgebäude beschossen
       worden. Dutzende Menschen wurden diesen Angaben zufolge dabei getötet. Die
       Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, das Gesundheitssystem im
       nördlichen Gazastreifen sei „am Boden“. Frankreichs Präsident Emmanuel
       Macron forderte Israel auf, die Bombardierung zu stoppen. Israel
       korrigierte indes die Zahl der Toten durch den Hamas-Angriff auf das Land
       nach unten – von rund 1400 auf 1200.
       
       Die Hamas und der Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses im Zentrum der Stadt
       Gaza machten Israel für die Angriffe verantwortlich. Zur Lage am
       Al-Schifa-Krankenhaus sagte Klinikdirektor Mohammed Abu Salmija,
       israelische Panzer hätten das Gelände und die Entbindungsstation
       beschossen. Die Hamas sprach von 13 Toten und „dutzenden Verletzten“ durch
       diesen Beschuss.
       
       Salmija berichtete zudem von „rund 50 Leichen“, die nach einem Beschuss der
       Al-Burak-Schule in der Stadt Gaza am Freitagmorgen in sein Krankenhaus
       gebracht worden seien. Das Schulgebäude dient demnach als Unterkunft für
       Flüchtlinge. Die Angaben ließen sich von der Nachrichtenagentur AFP
       zunächst nicht überprüfen. (afp)
       
       11 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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