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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehr Militärhilfe aus Deutschland
       
       > Die Ampel-Koalition hat sich laut Berichten darauf geeinigt, die
       > Ertüchtigungshilfe für die Ukraine kommendes Jahr auf acht Milliarden
       > Euro zu verdoppeln.
       
   IMG Bild: Präsident Selenski inspiziert einen Leopard-2-Panzer bei einem Besuch an der Frontlinie
       
       ## Bericht: Deutschland verdoppelt Militärhilfe
       
       Die Bundesregierung will die bisher für 2024 geplante Militärhilfe für die
       Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Darauf habe sich die
       Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Grundsatz verständigt, erfuhr
       die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag von einem Insider der Koalition.
       Die Erhöhung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine solle in
       der am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
       des Bundestages zum Entwurf des Bundesetats 2024 beschlossen werden. „Die
       Bereinigungssitzung wird aber noch verhandelt“, sagte der Insider
       einschränkend. Durch die Erhöhung erreiche Deutschland 2024 eine Nato-Quote
       von 2,1 Prozent.
       
       Erklärtes Ziel der Nato-Staaten ist es, jährlich mindestens zwei Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.
       Deutschland lag in den vergangenen Jahren unter dieser Quote. Ab 2024 soll
       diese Quote auch mit Hilfe des aus Krediten finanzierten sogenannten
       Sondervermögens von 100 Milliarden Euro [1][für die Bundeswehr erreicht
       werden].
       
       „Die Verdoppelung der Militärhilfe ist richtig und wichtig“, sagte der für
       den Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz der „Bild am
       Sonntag“. „Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld
       hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen,
       ist ein großer Erfolg der Ampel.“
       
       Die Militärhilfe wird nicht aus dem Verteidigungsetat finanziert. Die
       Ertüchtigungshilfe läuft über den sogenannten Einzelplan 60 im Bundesetat,
       in dem sich Vorhaben finden, deren Ausgaben nicht einem einzelnen
       Ministerium angerechnet werden. Im Etatentwurf der Bundesregierung für 2024
       und in der Finanzplanung bis 2027 war bislang eine Aufstockung auf jährlich
       vier Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 vorgesehen. (rtr)
       
       ## Ukraine: Drei russische Offiziere getötet
       
       Durch eine von der „Widerstandsbewegung“ in der von Russland besetzten
       Südukraine ausgelösten Explosion sind nach Angaben des ukrainischen
       Militärgeheimdienstes mindestens drei russische Offiziere getötet worden.
       Die Explosion habe sich im „Hauptquartier der Besatzung“ in Melitopol
       ereignet und sei das Ergebnis einer Aktion der „örtlichen
       Widerstandsbewegung“, teilte der Militärgeheimdienst am Sonntag im
       Onlinedienst Telegram mit. Die besetzte ukrainische Stadt Melitopol hat für
       die russische Armee eine wichtige logistische Bedeutung.
       
       Der Angriff auf das Hauptquartier sei während eines Treffens des russischen
       Geheimdienstes FSB und der russischen Nationalgarde am Samstag verübt
       worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Mindestens
       drei Offiziere der Russischen Garde seien „eliminiert“ worden. (afp)
       
       ## Russland verstärkt Angriffe auf Städte in Frontgegend
       
       Russland hat nach ukrainischen Angaben Angriffe nahe zwei Städten im
       Frontgebiet in der Ostukraine verstärkt. Der Chef der ukrainischen
       Bodentruppen, Olexander Syrskji, teilte am Sonntag über die Nachrichten-App
       Telegram mit, dass russische Soldaten in der Gegend von Bachmut aktiver
       geworden seien. Dort versuchten sie, Stellungen zurückzuerobern, hieß es.
       
       Russland hatte die Stadt Bachmut im Mai eingenommen, ukrainische Truppen
       eroberten später die Gegend oberhalb von Bachmut zurück und stießen in den
       Westen, Norden und Süden der Stadt vor.
       
       Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische Soldaten auch weiter
       versuchten, die Stadt Awdijiwka südlich von Bachmut einzukesseln. Die
       Hochburg der ukrainischen Truppen gilt als Tor zu Gegenden in der Region
       Donezk, die ebenfalls von den ukrainischen Soldaten gehalten werden. Der
       General Olexander Tarnawskji teilte bei Telegram am Sonntag mit, Russland
       habe im Laufe des vergangenen Tags 30 Luftangriffe und 712
       Artillerieangriffe auf Awdijiwka und Umgebung ausgeführt.
       
       In der südukrainischen Stadt Cherson wurde nach Angaben des Gouverneurs
       Olexander Prokudin ein 64-jähriger Mann bei einem russischen Angriff
       getötet. Demnach schlugen russische Granaten im Garten des Mannes ein.
       Dessen Frau sei mit einer Schädelverletzung, Gehirnerschütterung und
       Verletzungen durch Granatsplitter ins Krankenhaus eingeliefert worden.
       Russland habe Cherson und Umgebung in den vergangenen 24 Stunden 62 Mal
       beschossen, teilte Prokudin mit. Dabei sei eine Bücherei der Stadt
       beschädigt worden. (ap)
       
       ## „Post“: Ukrainer bei Nord-Stream-Sprengung
       
       Ein Kommandeur der ukrainischen Spezialkräfte soll laut Recherchen des
       „Spiegel“ und der „Washington Post“ eine maßgebliche Rolle bei den
       Sprengstoff-Anschlägen auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 im
       September 2022 gespielt haben. Ukrainische und auch internationale
       Sicherheitskreise vermuteten, dass Roman Tscherwynsky die Anschläge
       „koordiniert“ und das Sabotagekommando unterstützt habe, berichteten das
       Magazin und die US-Zeitung am Wochenende. Der 48-Jährige bestreitet demnach
       eine Beteiligung.
       
       Insgesamt vier Explosionen hatten im September des vergangenen Jahres in
       den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in
       die Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen, die für den Transport von
       russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren
       zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. (afp)
       
       ## Kreml: Russland auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen
       
       Der Kreml hat die Ukraine und die USA zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg
       aufgerufen. „In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf
       dem Schlachtfeld nicht zu besiegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem
       russischen Fernsehen ungeachtet russischer Rückschläge. Wenn US-Präsident
       Joe Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer
       Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse
       stecke. Das sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass vom Sonntag für die
       Politiksendung „Moskau. Kreml. Putin“.
       
       Peskow unterstellte, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski aus
       Verzweiflung immer wieder neue Offensiven verspreche, weil er [2][das
       Schwinden der westlichen Unterstützung] spüre. Im Westen wachse „die
       Müdigkeit, die Abneigung, der Ukraine weiter Geld zu geben, Waffen und
       Munition zu liefern, vor allem wenn sie jetzt nach Israel geliefert werden
       müssen“, sagte der Kremlsprecher. (dpa)
       
       ## Lettischer Präsident fordert weitere Unterstützung
       
       Der lettische Präsident Edgars Rinkevics hat zur weiteren militärischen
       Unterstützung der Ukraine in deren Kampf gegen Russland gemahnt. Wenn die
       Ukraine keine Waffen mehr bekomme, werde sie verlieren und Russland werde
       grünes Licht für Drohungen gegen andere Länder bekommen, warnte Rinkevics
       in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.
       
       „Es ist wichtig, tatsächlich für den internationalen Frieden zu kämpfen,
       und den Frieden in Europa, denn wenn wir Russland in der Ukraine stoppen,
       wird Russland nicht dazu in der Lage sein, andere Länder herauszufordern“,
       sagte Rinkevics.
       
       Er sprach den ukrainischen Soldaten große Tapferkeit zu. Der Westen müsse
       auf Aufrufe des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu mehr
       Waffenlieferungen reagieren – „weil wir nicht so viel zur Verfügung
       gestellt haben, wie wir es hätten tun sollen“, sagte Rinkevics. EU und Nato
       müssten sich auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen.
       
       Russland habe versucht, die Ukraine schnell zu besiegen und gemerkt, dass
       es das nicht könne, sagte Rinkevics. Jetzt wolle Moskau die Ukraine
       „erwürgen“. Rinkevics rechnete mit [3][neuen russischen Angriffen auf die
       ukrainische Energieinfrastruktur] in den nächsten Monaten. (ap)
       
       ## Fast fünf Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine
       
       Die Ukraine zählt im eigenen Land etwa fünf Millionen Vertriebene wegen der
       seit Jahren andauernden russischen Angriffe. Die für Flüchtlingsfragen
       zuständige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sprach im Fernsehen von
       4,9 Millionen registrierten Binnenflüchtlingen. Allein 3,6 Millionen
       Menschen seien seit der großangelegten russischen Invasion vom Februar 2022
       innerhalb der Ukraine geflüchtet. Zuvor hätten die Kämpfe im Donbass in der
       Ostukraine seit 2014 schon mehr als eine Million Menschen zu
       Binnenflüchtlingen gemacht. Damals hatten von Moskau kontrollierte Kräfte
       Teile der Gebiete Donezk und Luhansk abgespalten.
       
       In letzter Zeit sei die Zahl der Binnenflüchtlinge kaum noch gestiegen,
       sagte Wereschtschuk nach Angaben Kiewer Medien vom Sonntag. Einige
       Evakuierte kehrten in ihre Häuser zurück. „Wir haben uns August, September,
       Oktober und November angeschaut – ein Anstieg von 10 000 plus oder minus.
       Landesweit ist das eine geringe Zahl“, sagte sie. Dies passt zur
       militärischen Lage, denn an den Fronten im Osten und Süden gab es zuletzt
       kaum Veränderungen.
       
       Zudem sind nach aktuellen Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge
       rund 6,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zeitweise oder dauerhaft ins
       Ausland geflohen. Allein in Europa wurden demnach gut 5,8 Millionen
       Flüchtlinge registriert. Vor Kriegsbeginn 2022 hatte die Ukraine, ein Land
       von der Größe Frankreichs, etwa 41,4 Millionen Einwohner. (dpa)
       
       ## Vorschlag für Nato-Teilbeitritt der Ukraine
       
       Der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der
       Ukraine zum transatlantischen Militärbündnis ohne die von Russland
       besetzten Gebiete vor. Indem man die besetzten Gebiete im Süden und Osten
       des Landes außen vor ließe, würde das Risiko eines offenen Konflikts
       zwischen Russland und der Nato gesenkt, sagte der Däne dem britischen
       „Guardian“.
       
       Der „Guardian“ veröffentlichte am Samstag Auszüge des Interviews mit
       Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. Demnach sagte
       der 70-Jährige, ein Teilbeitritt der Ukraine und die damit verbundene
       Beistandsverpflichtung der Bündnispartner „würde Russland von Angriffen auf
       ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken“ und den ukrainischen
       Streitkräften so ermöglichen, sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands zu
       konzentrieren. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem
       Bündnisbeitritt abzuhalten sei.
       
       „Die Zeit ist gekommen, den nächsten Schritt zu gehen und die Ukraine zum
       Nato-Beitritt einzuladen“, sagte Rasmussen. „Wir brauchen eine neue
       europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der Nato
       ist.“ (dpa)
       
       ## Selenski zeichnet Soldaten und Zivilisten aus
       
       Für ihren Kampf zur Befreiung Chersons zeichnete der ukrainische Präsident
       Wolodimir Selenski mehr als 100 Soldaten aus – mindestens 15 von ihnen
       posthum. Außerdem verteilte er staatliche Orden an Ärzte, freiwillige
       Helfer sowie Mitarbeiter örtlicher Behörden und Unternehmen, die zur
       Befreiung der Großstadt beigetragen hatten. Die ukrainische Armee werde
       Angriffe der russischen Truppen auch künftig nicht unbeantwortet lassen,
       versprach Selenski in seiner Abendansprache am Samstag.
       
       Die ukrainische Armee hatte die Hauptstadt der gleichnamigen Region Cherson
       rund acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs wieder unter
       eigene Kontrolle gebracht. Ein Teil der Region ist jedoch weiterhin von
       russischen Truppen besetzt und schwer umkämpft. (dpa)
       
       ## Kiew gratuliert Warschau zum Unabhängigkeitstag
       
       Selenski gratulierte am Samstag auch dem polnischen Präsidenten Andrzej
       Duda zum polnischen Unabhängigkeitstag und dankte für Warschaus
       Unterstützung der Ukraine. „Die Ukraine und Polen müssen zusammenstehen,
       damit unsere Völker für immer frei bleiben“, sagte Selenski. Das EU- und
       Nato-Land Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
       Zuletzt wurde das Verhältnis beider Länder aber durch den Streit über den
       Import und Transit von ukrainischem Getreide lädiert. (dpa)
       
       12 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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