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       # taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Weiterhin kein gemeinsamer Nenner
       
       > Mehrere EU-Staaten fordern eine Waffenruhe in Gaza. Annalena Baerbock
       > wirbt beim Außenminister-Treffen dagegen für eine andere Politik.
       
   IMG Bild: Verstört und verletzt nach israelischem Angriff auf das Krankenhaus in Khan Younis am 12. November
       
       BRÜSSEL taz | Nach der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock will nun
       auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den Nahen Osten reisen, um
       eine Lösung im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrorbewegung
       Hamas zu suchen. Dies kündigte der Spanier am Montag bei einem Treffen der
       27 EU-Außenminister in Brüssel an.
       
       „Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien,
       Katar und Jordanien reisen“, sagte Borrell. [1][Mit Spitzenpolitikern aus
       der Region] wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen
       im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung sprechen. Die EU tritt
       für einen unabhängigen Staat Palästina ein.
       
       Allerdings verfügt Borrell über kein klares Mandat. Die 27 EU-Staaten sind
       – abgesehen von der anvisierten Zweistaatenlösung – heillos zerstritten.
       Die Mehrheit der Europäer fordert „sofortige Pausen“ und die Einrichtung
       „humanitärer Korridore“, damit die humanitäre Hilfe die Bevölkerung in Gaza
       sicher erreichen kann.
       
       Dies hatte die EU bereits am Sonntagabend erklärt. Beim Treffen der
       Außenminister am Montag [2][brachen die alten Gegensätze] jedoch wieder
       auf. Während sich Spanien, Frankreich, Irland, Belgien und Luxemburg für
       eine sofortige Waffenruhe einsetzten, stand Deutschland – wie schon beim
       EU-Gipfel Ende Oktober – auf der Bremse.
       
       ## Belgien diskutiert Sanktionen gegen Israel
       
       Es sei „naiv“ zu glauben, dass man über eine Waffenruhe oder einen
       Waffenstillstand Frieden gewährleisten könnte, erklärte Regierungssprecher
       Steffen Hebestreit in Berlin. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock
       in Brüssel. Die Grünen-Politikerin berichtete [3][von ihrer Nahostreise]
       und warb für eine Politik der „kleinen Schritte“.
       
       „Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten
       vorankommen“, sagte Baerbock. „Die Lage ist zum Zerreißen“, fügte sie
       hinzu. Entscheidend sei, „dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza
       eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas
       durch die terroristischen Akteure unterbunden wird“.
       
       Ganz andere Töne kommen aus Belgien. „Das Ausmaß des Leids in Gaza ist
       unerträglich“, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Alle
       diplomatischen Bemühungen müssten sich darauf konzentrieren, das Leiden der
       Palästinenser zu beenden. Die belgische Regierung hatte zuvor über mögliche
       Sanktionen gegen Israel diskutiert.
       
       Die von der EU geforderten „humanitären Pausen“ müssten schnellstmöglich
       greifen, forderte auch die französische Außenministerin Catherine Colonna.
       „Diese Pausen müssten sofort kommen und von langer Dauer sein“, betonte
       sie. Präsident Emmanuel Macron hatte Israel zuvor beschuldigt, Frauen und
       Kinder bei Bombardements in Gaza zu töten.
       
       Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief Israel zur Zurückhaltung auf.
       „Krankenhäuser dürfen kein Schlachtfeld sein“, forderte er unter Verweis
       auf mutmaßliche israelische Luftangriffe auf die Al-Schifa-Klinik. „Hier
       sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist“, sagte er.
       Mitten in die Sitzung der Außenminister platzte die Meldung, dass die
       Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens ihren Betrieb eingestellt hätten.
       „Alle Krankenhäuser“ im Norden des Palästinensergebietes seien „außer
       Betrieb“, erklärte die Hamas-Verwaltung.
       
       13 Nov 2023
       
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