# taz.de -- Verkehrswende in Berlins Bezirken: Warten im Block
> In Neukölln wird die Verkehrswende zu Geduldprobe: Der von Anwohnenden
> seit Langem geforderte Kiezblock Rixdorf kommt und kommt nicht. Aber
> warum?
IMG Bild: Nicht nur das Rumstehen, sondern vor allem das Rumrollen ist in Rixdorf ein Problem
Berlin taz | Aileen Edele kann es nicht fassen: „Wenn ein einzelner
Kiezblock nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht steht, wie soll da eine
umfassende Verkehrswende überhaupt ins Rollen kommen?“ Die Aktivistin von
der [1][Initiative „Kiezblock Rixdorf]“ richtet ihre Kritik an das
Neuköllner Bezirksamt und den grünen Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann:
„Wer sich für die Verkehrswende wählen lässt, sollte dann auch liefern.“
Dass Versprechen mehrfach nicht eingehalten worden seien, sei „schlicht
nicht vermittelbar“.
Was Edele und ihre MitstreiterInnen so aufbringt: Vor gut zweieinhalb
Jahren hatte die Initiative – die heute unter dem Dach der vom Verein
Changing Cities organisierten Kiezblockbewegung agiert – auf eigene Faust
ein Konzept für den Kiez zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee
ausgearbeitet, der seit Jahrzehnten unter Durchgangsverkehr leidet. Sie
legte es der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, die im Sommer
2021 tatsächlich einen Kiezblock beschloss. [2][Umgesetzt ist er aber bis
heute nicht.]
Dabei hatte es Anfang des Jahres so ausgesehen, als dauere es nur noch
Wochen, bis das Problem mit ein paar Pollern und einer
Einbahnstraßenregelung an strategischen Punkten behoben wäre. Stadtrat
Biedermann hatte am 2. März die Anwohnenden zu einer Infoveranstaltung in
die Richard-Grundschule eingeladen. Rund hundert Menschen kamen, die
meisten zeigten sich sehr angetan von dem – vermeintlich – anordnungsreifen
Konzept, zu dem der Bezirk den Vorschlag der Initiative weiterentwickelt
hatte. Nur noch ein paar Gespräche mit Gewerbetreibenden seien zu führen,
dann könne es losgehen, hieß es.
Nun beginnt das Bezirksamt im weiter nördlich gelegenen Reuterkiez, für
einen Kiezblock Modalfilter zu errichten – Sperren, die keinen Autoverkehr
durchlassen –, für Rixdorf aber gibt es gar kein konkretes Datum mehr. Man
habe signalisiert, dass sich beides nicht parallel umsetzen lasse, sagt die
Initiative, die dafür kein Verständnis hat. „Die Logik dahinter bleibt
unklar. Unser Vertrauen in den Prozess ist angeschlagen“, so Lisa
Hillebrand von „Kiezblock Rixdorf“. An diesem Donnerstag rufen die
AktivistInnen darum zur Protestdemo auf. Los geht es um 16 Uhr auf dem
Richardplatz.
## Einiges schiefgelaufen
Auf Nachfrage räumt Jochen Biedermann ein, dass beim Rixdorfer Kizblock
einiges schiefgelaufen ist: „Die Verzögerung schmerzt uns natürlich ebenso
sehr wie viele Anwohner*innen, die sich die Umsetzung wünschen“, sagt der
Stadtrat der taz. 2023 sei aber „leider kein gutes Jahr für
Verkehrsberuhigung und Verkehrswende“ gewesen: „Die Unruhe der Neuwahlen,
veränderte Mehrheitsverhältnisse, die Neuwahlen der Bezirksämter und des
Senates und nicht zuletzt der U-Turn in der Verkehrspolitik haben viel Zeit
und Kraft gekostet und viele Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle
gefehlt haben.“
Jetzt würden die Ressourcen nicht nur im Reuterkiez, sondern auch für die
Entwicklung von Verkehrskonzepten im Schiller- und im Körnerkiez gebraucht.
Gleichzeitig gebe es in Rixdorf, wo der Kiezblock direkt auf die
Anwohnenden zurückgehe, eine „besondere Sorgfaltspflicht für die
Maßnahmen“. Die müssten „erstens funktionieren und zweitens auch etwaigen
gerichtlichen Auseinandersetzungen standhalten“.
Biedermann sagt auch, er und sein Amt hätten das Thema Lieferverkehr „klar
unterschätzt“. Es sei aber unerlässlich, im Sinne einer breiten Zustimmung
zu den Maßnahmen, „die Gewerbetreibenden im Kiez und die Lieferanten
mitzudenken“. Seit dem Frühjahr habe man noch „eine Vielzahl von Gesprächen
geführt, Lösungen gesucht, Veränderungen geprüft und teilweise auch
vorgenommen“. Auch habe noch eine schon früher geplante Durchfahrtsperre in
der Braunschweiger Straße umgesetzt werden müssen.
## „Gerne schneller gewesen“
Der grüne Stadtrat klingt ehrlich zerknirscht: „Trotz dieser Thematiken
wäre ich gerne schneller gewesen. Es ist kein gutes Zeichen, wenn die
kommunizierten Daten nicht eingehalten werden können. Ich hätte an dieser
Stelle vorsichtiger sein müssen.“ Biedermann will alles daransetzen, dass
Rixdorf jetzt eben Neuköllns zweiter Kiezblock wird, „und wir auch hier
endlich einen Knopf dran machen“.
Dass ein paar Absperrungen Wunder wirken, zeigen in Rixdorf der für Kfz
gesperrte Böhmische Platz, der von AnwohnerInnen ausgiebig als
Kiez-Wohnzimmer genutzt wird, aber auch [3][der einzelne Poller, der seit
2021 die Durchfahrt vom Richard- zum Karl-Marx-Platz (die „Schnalle“)
schließt]. Allerdings hat sich der Durchgangsverkehr seitdem Ausweichwege
gesucht – mittlerweile sind andere Straßen stärker belastet als vorher.
29 Nov 2023
## LINKS
DIR [1] https://kiezblock-rixdorf.de/
DIR [2] /Kiezblock-in-Neukoelln/!5815126
DIR [3] /Verkehrswende-mit-Kiezblock/!5782254
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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