# taz.de -- Sicherheit im Görlitzer Park: Zaun sozial umrahmt
> Für mehr Sicherheit im Görli und am Leopoldplatz sollen 31 Millionen Euro
> fließen. Geld gibt es für die Umzäunung und für Drogensozialarbeit.
IMG Bild: Bald geschlossen? Eingang in den Görlitzer Park
Mit 31 Millionen Euro sollen in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit und der Drogensozialarbeit vor allem im
Görlitzer Park und am [1][Leopoldplatz] finanziert werden. Auf konkrete
Vorhaben und ihre finanzielle Untersetzung haben sich die
Regierungsfraktionen von CDU und SPD zusammen mit der Senatsverwaltung für
Finanzen geeinigt.
Der größte Einzelposten dabei ist die Umzäunung des Görlitzer Parks, um
diesen in den Nachtstunden abschließen zu können. Inklusive Personal und
Servicehäuschen sind dafür 3,5 Millionen Euro eingeplant.
Die Liste ist das Ergebnis des [2][Sicherheitsgipfels], den Bürgermeister
Kai Wegner (CDU) Anfang September nach einer [3][Gruppenvergewaltigung im
Görlitzer Park] einberufen hatte. Wegner hatte damals einen Zaun noch für
dieses Jahr gefordert. Nun werden Mittel für die baulichen Maßnahmen für
nächstes Jahr bereitgestellt. Zuständig für den Bau soll die
Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt sein. Dafür aber muss das Land die
Kompetenz vom Bezirk an sich ziehen, der den Zaunbau ablehnt.
Wie das gehen soll, darüber hätte sich der Senat „wohl noch keine konkreten
Gedanken gemacht“, so Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin
Clara Herrmann (Grüne) zur taz. Bezirk und Nachbarschaft lehnten die
Maßnahme laut Herrmann mit großer Mehrheit ab: „Der Zaun und das nächtliche
Abschließen bleiben Symbolpolitik auf Kosten der Anwohnenden.“
## Mehr als Symbolpolitik
Für die Ausweitung des Konzepts der [4][Parkläufer], Sanierung und
Reinigung des Görlis werden 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für
allgemeine Ordnungsdienste in anderen Bezirken 1,3 Millionen Euro.
Verbessert werden soll auch die Beleuchtung im Park. Geplant sind darüber
hinaus diverse soziale Maßnahmen: Die Einrichtung eines zusätzlichen
Drogenkonsumraums, bei dem ungeklärt ist, ob er etwa im Wrangelkiez oder am
Leopoldplatz entstehen soll, sowie zwei zusätzliche Drogenkonsummobile.
Hinzu kommt eine zusätzliche Finanzierung für aufsuchende Sozialarbeit,
eine neue Kontaktstelle für abhängige Menschen, Drogentherapien für
Nichtversicherte oder eine Studie, die ein Konzept zur Bekämpfung von
Crack-Konsum liefern soll.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz sprach von
Maßnahmen im Sinne seiner Fraktion: „Die drogenpoltiischen und
sozialarbeiterischen Ansätze spielen gegenüber der Umfriedung des Parks und
den polizeilichen Maßnahmen die ganz zentrale Rolle. Sie sind der größte
Teil des Pakets.“ Wichtig sei zudem, dass neben Görli und Leopoldplatz auch
Mittel für die anderen Bezirke zur Verfügung gestellt würden.
## Drogenhilfe hofft
„Im Vergleich zu früheren Jahren ist das auf jeden Fall ein positives
Ergebnis. Sonst hatten wir nur repressive Maßnahmen“, sagt Astrid Leicht,
Geschäftsführerin des Drogenhilfevereins Fixpunkt der taz. Man starte
allerdings von einer „Ausstattung, die nicht üppig ist“. Einen Effekt
erwarte sie sich von einer „niedrigschwelligen Substitutionsversorgung“.
Leicht hofft, dass Ärzt:innen künftig in den Konsumräumen Methadon
verabreichen dürfen.
Die sozialen Maßnahmen findet auch Herrmann „sinnvoll“. Diese habe sie auch
auf dem Sicherheitsgipfel eingefordert. Kommen soll nun auch das
[5][Projekt Ohlauer 365,] eine ganzjährig betriebene Unterkunft für
Menschen mit Suchtproblemen, die vom Bezirk gefordert worden war. Doch das
Sozialgefüge bleibt angespannt, so Leicht. Während in der Ohlauer Straße
etwas hinzukommt, droht eine Unterkunft der Stadtmission für 88 Obdachlose
in der Auguststraße in Mitte geschlossen zu werden.
29 Nov 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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