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       # taz.de -- Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
       
       > Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU
       > will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
       
   IMG Bild: Neue Kämpfe, alter Ort: Protest für das Recht auf Asyl auf dem Oranienplatz in Berlin
       
       BERLIN taz | Gleich der erste Redner attackiert die Grünen: „Wir brauchen
       keine Humanität und Ordnung“, sagt Tareq Alaows zum Auftakt der
       Stop-GEAS-Demonstration in Berlin – das sind die Schlagworte, [1][mit denen
       die Grünen auf ihrem Parteitag gerade über die Asylpolitik diskutieren].
       „Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zum normalen Zustand“, ruft der
       flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl. Denn es sei „nicht normal,
       dass [2][Menschen im Mittelmeer ertrinken] und Frontex von oben mit Drohnen
       zuschaut, dass Menschen [3][zwischen Grenzen festsitzen] oder dass Familien
       getrennt werden“.
       
       Rund 1.000 Menschen sind Sonntagmittag zur Demonstration auf den
       Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gekommen, um von dort zur Parteizentrale
       der SPD zu ziehen. Kundgebungen und Aktionen gab es zeitgleich auch in
       Kiel, Bremen, Bielefeld, Dresden, Marburg, Köln, Mainz, Nürnberg und
       Würzburg. Tausende Menschen demonstrieren nach Angaben der „Initative Stop
       GEAS“ damit am Sonntag bundesweit für das Recht auf Asyl. Sie wollen, dass
       die Bundesregierung ihre Migrationspolitik an den Menschenrechten
       ausrichtet und dass das Europäische Parlament sich der [4][Reform des
       Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) widersetzt].
       
       Im GEAS sind Mindeststandards zu Asylverfahren und zum Umgang mit
       Asylsuchenden in der EU festgelegt. Voraussichtlich noch vor der Europawahl
       im kommenden Mai sollen die Neuerungen im EU-Parlament beschlossen werden.
       Initiativen und flüchtlingspolitische Gruppen warnen davor, dass mit den
       GEAS-Plänen das Asylrecht in der EU verschärft und ausgehöhlt wird. Sie
       befürchten Menschenrechtsverletzungen und ein faktisches Ende des
       individuellen Grundrechts auf Asyl.
       
       ## Kriminalisierung von Fluchthilfe
       
       „In Museen hier in Berlin werden Menschen für Fluchthilfe geehrt“, sagt
       eine Rednerin von SOS Humanity in Berlin. „Heute dagegen werden Geflüchtete
       und ihre Helfer systematisch kriminalisiert.“ Mit ihren GEAS-Plänen wolle
       die EU sogenannte irreguläre Migration einschränken und „Schleuser“
       bekämpfen. „Aber es gibt keine legalen Fluchtwege“, kritisiert sie.
       
       Menschen stünden als Schleuser vor Gericht, weil sie in der Nähe des
       Schiffsmotors saßen, sagt die Sprecherin. „Bald könnten auch in Deutschland
       Menschen für Seenotrettung vor Gericht stehen“, fürchtet sie – Grundlage
       dafür biete die [5][geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes], die der
       Bundestag noch bestätigen muss.
       
       Das Bundesinnenministerium weist das bisher von sich. „Im Fall einer
       Übergabe an die Behörden sind die Personen formal nicht eingereist, sodass
       eine beabsichtigte Umgehung der Einreisekontrolle nicht vorliegt“, heißt es
       dort. Die [6][Stop-GEAS-Kampagne] überzeugt das nicht. „Wir unterstützen
       die Kämpfe der Menschen auf der Flucht“, sagt Alaows. Die Parlamente
       sollten sowohl die GEAS-Pläne als auch die Ausweitung des
       „Schleuser-Paragrafen“ ablehnen.
       
       26 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR [6] https://stop-geas.de/#/aufruf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uta Schleiermacher
       
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