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       # taz.de -- Straßenverkehrsgesetz abgelehnt: Warum bremsen die Länder?
       
       > Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der
       > Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine
       > Chance.
       
   IMG Bild: Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anzuordnen, ist für die Kommunen aufwändig
       
       Berlin taz | Es hätten zumindest mittelgute Nachrichten für die
       Verkehrswende sein können. Wenn der Bundesrat die Verkehrsreformen am
       Freitag abgesegnet hätte, wäre für die Kommunen vieles einfacher geworden.
       Tempo 30 an Spielplätzen, Schulwegen oder fürs Klima einzuführen war bisher
       zum Beispiel aufwendig, oft nahezu unmöglich. Ein neues
       Straßenverkehrsgesetz (StVG) und eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO)
       sollten das ändern.
       
       Der Verkehrsausschuss im Bundestag hatte lange über die Änderungen
       verhandelt. Heraus kamen: eine vielversprechende Novelle für das StVG –
       [1][die rechtliche Grundlage]. Und: eine ausbaufähige Neuregelung für die
       StVO – die Verordnung, die den Kommunen konkrete Handlungsspielräume
       eröffnet.
       
       Es war also Luft nach oben. Einen kleinen Fortschritt aber hätte die
       Zustimmung des Bundesrats auf jeden Fall bedeutet. Und kleiner Fortschritt
       ist besser als gar kein Fortschritt. Darüber schienen sich im Vorfeld so
       gut wie alle einig zu sein: das Bundesverkehrsministerium, die Ausschüsse
       für Verkehr und Umwelt im Bundesrat, die Kommunen, die Öko-Verbände. Dass
       [2][in der Länderkammer trotzdem keine Mehrheit] erzielt werden konnte, ist
       daher völlig unverständlich.
       
       Zunächst hieß es, vor allem die Unions-geführten Landesregierungen hätten
       Stimmung gegen das Gesetz gemacht. Stand jetzt ist klar, dass sich auch
       Grün- und SPD-geführte Länder enthalten haben. Warum sie sich [3][weder auf
       die Seite der Bundesregierung noch der Kommunen] stellen, ist nicht
       nachvollziehbar.
       
       Zudem haben sich die kritischen Länder argumentatorisch auf Glatteis
       begeben: [4][Die Verkehrssicherheit leide], wenn in den Reformen Klima- und
       Umweltschutz größer geschrieben werde, so ihr Einwand. Dabei ist schwer
       vorstellbar, dass ein Radweg oder andere verkehrsberuhigende Maßnahmen, die
       dem Klima helfen, den Verkehr unsicher machen. Der Bundesrat hat eine
       Chance [5][für die Verkehrswende] vertan. Bleibt zu hoffen, dass er sie im
       Vermittlungsausschuss nicht wieder verstreichen lässt.
       
       29 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/
   DIR [2] /Verkehrsreformen-vorerst-gescheitert/!5972781
   DIR [3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvg-reform-2197452
   DIR [4] /Ausbau-der-Berliner-Radinfrastruktur/!5989898
   DIR [5] /Was-Staedte-durch-weniger-Autos-gewinnen/!5986938
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nanja Boenisch
       
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