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       # taz.de -- Gericht zur Schließung der Haasenburg: Ein gefährliches Urteil
       
       > Wenn nicht die Haasenburg-Heime hätten geschlossen werden dürfen, welche
       > Einrichtung dann? Das Ministerium muss nach dem Urteil in Berufung gehen.
       
   IMG Bild: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Schließung der Heime der Haasenburg GmbH für rechtswidrig erklärt
       
       Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus, das die im Jahr 2013
       erfolgte [1][Schließung der Heime der Haasenburg GmbH im Nachhinein für
       rechtswidrig erklärt], wirft nicht nur juristische, sondern auch
       institutionelle Fragen auf. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass in der
       Haasenburg zu dem Zeitpunkt, als sie im Scheinwerferlicht der
       Öffentlichkeit stand, keine akute Kindeswohlgefährdung bestand, und sollte
       es sie geben haben, hätten ja Auflagen gereicht.
       
       Eine vom brandenburgischen Bildungsministerium eingesetzte
       Expertenkommission hielt den Weiterbetrieb damals nur nach umfangreichsten
       Reformen für möglich. Besonders alarmierend ist, dass das Gericht die
       mögliche Verletzung der Grundrechte der Kinder und Jugendlichen, die in der
       Haasenburg waren, abfällig damit relativierten, [2][diese wären eine
       „schwierige Klientel“ gewesen]. Dabei hat das Gericht nie mit uns, den
       Betroffenen, gesprochen. Offenbar stehen die Grundrechte des privaten
       Trägers auf Geschäftsfreiheit dem Gericht näher, begründet es sein Urteil
       doch damit, dass das Ministerium damals ihm gegenüber nicht die
       „Verhältnismäßigkeit“ gewahrt habe. Das wirft für mich die Frage auf, ob
       das Gericht die schutzwürdigen Interessen und Rechte der Kinder je im Blick
       hatte?
       
       Das Verfahren hätte eine Gelegenheit sein können, die Schutzmechanismen für
       vulnerable Kinder und Jugendliche zu stärken. Stattdessen scheint es das
       Gegenteil zu bewirken. Denn nach Logik dieses Urteils müssten solchen
       Einrichtungen im Zweifel wieder und wieder Chancen eingeräumt werden. Damit
       steht das Landesjugendamt in Brandenburg künftig vor einer scheinbaren
       Handlungsunfähigkeit, die folgenschwere Auswirkungen auf die gesamte
       Kinder- und Jugendhilfe haben wird.
       
       ## Panikknopf für die Kinder empfohlen
       
       Eine der dringenden Empfehlungen der Expertenkommission lautete, dass jede
       und jeder Jugendliche in der Haasenburg einen Alarmknopf haben sollte, mit
       einer Verbindung zu einer nahegelegenen Polizei oder Rettungswache. Eine
       Einrichtung, in der die latente Gefahr für Leib und Seele für die dort
       untergebrachten Kinder und Jugendlichen so hoch ist, dass sie
       offensichtlich einen Panikknopf brauchen, sollte auch keine
       Betriebserlaubnis haben. Um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, braucht
       es nichts als Anstand.
       
       [3][Dieses Urteil] wird das Leben von Kindern, die aktuell noch in
       ähnlichen Heimen untergebracht sind, nachhaltig gefährden. Allein deswegen
       ist das Ministerium angehalten, unbedingt in Berufung zu gehen. Bei all dem
       drängt sich eine Frage zwingend auf: Wenn man der Haasenburg die
       Betriebserlaubnis nicht entziehen kann, welcher Einrichtung dann?
       
       27 Nov 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Renzo Rafael Martinez
       
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