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       # taz.de -- Union fordert mehr Ausbürgerungen: Deutsch auf Abruf
       
       > Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und
       > Einbürgerungs-Verschärfungen. In der Debatte zeigt die Union, wie wenig
       > ihr der deutsche Pass wert ist.
       
   IMG Bild: „Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden“, heißt es im Grundgesetz
       
       Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, sowohl bei der lange verschleppten
       Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als auch bei den
       Abschiebeverschärfungen. [1][Beides soll noch vor Weihnachten beschlossen
       werden]. Dabei gibt es an den Gesetzesvorhaben berechtigte Kritik. Beim
       Abschiebegesetz sind enorme Grundrechtseinschnitte geplant. Beim
       Staatsangehörigkeitsrecht sollen Ausnahmen für jene wegfallen, die
       unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind.
       
       All das wäre Grund genug, sich diesen Gesetzen mit Sorgfalt zu widmen. Noch
       dazu kommen von überall neue Änderungswünsche: Das beginnt bei dem Katalog
       an fragwürdigen Maßnahmen gegen Geflüchtete, die die
       Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat. Und es endet bei der Forderung
       der Union, Doppelstaatler*innen bei antisemitischer Betätigung die
       deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.
       
       Antisemitismus ist in Deutschland ein riesiges Problem. Der Vorschlag der
       Union hat aber wenig zu tun mit echter Sorge um jüdische Menschen. Vielmehr
       sieht sie die Chance, abermals zu erklären: Antisemitismus sei vor allem
       ein „importiertes“ Problem – das Flugblatt in Hubert Aiwangers Schultasche
       lässt grüßen – und die doppelte Staatsbürgerschaft ohnehin ein Fehler.
       
       Natürlich gilt es, genau zu prüfen, wen man einbürgert. Dabei sollten
       Antisemitismus und [2][andere Formen von Menschenfeindlichkeit]
       Ausschlussgründe sein. Schon jetzt aber können Einbürgerungen bis zu zehn
       Jahre lang zurückgenommen werden, wenn über die Voraussetzungen getäuscht
       wurde. Danach aber ist und bleibt ein Mensch mit deutschem Pass Deutscher.
       
       Es ist interessant, dass ausgerechnet die Union der deutschen
       Staatsbürgerschaft dieses Gewicht nehmen will. Immerhin ist sie es, die der
       Ampelkoalition deren „Entwertung“ vorwirft. „Die deutsche
       Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden“, heißt es im Grundgesetz.
       Was die Union fordert, heißt aber nichts anderes als: Wer zwei Pässe hat,
       soll für immer Deutscher auf Abruf bleiben.
       
       1 Dec 2023
       
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