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# taz.de -- Israels Reaktion zur UN-Resolution: „Realitätsfern und bedeutungslos“

> Israels ständige Vertreterin Shahar ist enttäuscht über die Resolution im
> UN-Sicherheitsrat. Das Verhältnis zum Gremium ist schon lange schlecht.

IMG Bild: Vor der Sitzung werden die Tischschilder von Israel und den palästinensischen Gebieten aufgestellt

Berlin taz | Die israelische Reaktion auf die UN-Resolution des
Sicherheitsrates fiel deutlich aus: „Das internationale Gesetz ist kein
Selbstmordpakt“, kommentierte Meirav Eilon Shahar, die ständige Vertreterin
Israels bei den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen in
Genf. Die Resolution ermutige Terrororganisationen, sich Unterstützung über
Wege des internationalen Rechts zu suchen.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, räumte
zwar ein, dass Israel sich über die Aufforderung der Resolution in Richtung
der Hamas, alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizulassen,
freue. Doch vom Rest zeigte er sich entmutigt: „Unabhängig davon, was der
Rat beschließt, wird Israel weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht
handeln, während die Hamas-Terroristen die Resolution nicht einmal lesen,
geschweige denn befolgen werden“, erklärte er und bezeichnete die
Resolution als „realitätsfern und bedeutungslos“.

Folgen wird die Resolution für das israelische Vorgehen im Gazastreifen
kaum haben – und bedeutungslos scheint die Resolution auch der allgemeinen
israelischen Öffentlichkeit.

Dass sie in Israel auf wenig Resonanz stößt, dürfte auch an dem eisigen
Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen liegen. In diesen
Tagen sind die Beziehungen an einem Tiefpunkt angelangt.

## Gute Anfänge

Dabei begann es einst gut: Mit der UN Resolution 181 im Jahr 1947, die das
britische Mandatsgebiet in Palästina in einen jüdischen und arabischen
Staat aufteilte, und dem unmittelbaren Beitritt Israels in die Vereinten
Nationen.

Doch das Verhältnis kühlte sich schnell ab. Die Mehrheitsverhältnisse
stehen in der Generalversammlung gegen Israel. Viele Länder des globalen
Südens identifizieren sich stark mit den Rechten der Palästinenser*innen,
die dementsprechend auf der Agenda der Vereinten Nationen weit oben stehen.
[1][Laut der Nichtregierungsorganisation UN Watch beschäftigten sich im
letzten Jahr 15 Resolutionen der Generalversammlung mit Israel und seiner
Siedlungspolitik]. In 13 weiteren Resolutionen ging es um den Rest der
Welt.

Diesen Bias wirft Israel den Vereinten Nationen vor – und auch dem
Sicherheitsrat der UN, auch wenn darin die USA Vetorecht haben und
Resolutionen gegen Israel – bis zu der aktuellen – fast immer mit einem
Veto blockiert hatten.

Relevant ist die innerisraelische Diskussion um eine mögliche Feuerpause
dennoch, wenn auch größtenteils unabhängig von der Resolution, nämlich
dann, wenn es um die Frage einer möglichen Freilassung der Geiseln geht. Es
gebe „keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange 239 Geiseln in den
Händen von Hamas-Terroristen sind“, erklärte das israelische
Außenministerium.

[2][Und so blickt Israel derzeit vielmehr auf das Nachbarland Ägypten und
den Golfstaat Katar.] Denn die sind federführend an den Verhandlungen über
die Geiseln beteiligt.

Medienberichten zufolge geht es derzeit um einen Vorschlag, mit dem ein
Teil der Geiseln, vorrangig Kinder und insgesamt 50 Personen, im Gegenzug
für eine mehrtägige Feuerpause von der Hamas freigelassen werden würden.
Als Teil des Deals könnte auch eine nicht näher bezeichnete Anzahl
palästinensischer Frauen und Kinder, die derzeit in israelischen
Gefängnissen festgehalten werden, freigelassen werden.

Den dritten Tag in Folge [3][marschieren derweil Hunderte von
Familienangehörigen von Geiseln und Unterstützer*innen weiter auf
ihrem Weg von Tel Aviv zum Regierungssitz von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu] in Jerusalem. Sie haben Mitglieder des Kriegskabinetts
aufgerufen, sie auf dem Weg zu treffen, bislang jedoch keine Reaktion
erhalten. Viele von ihnen sind frustriert angesichts der Tatsache, dass
ihre Liebsten sich noch immer im Gazastreifen befinden, und beschuldigen
die Regierung von Netanjahu, dass die Geiseln nicht die Top-Priorität
seines Kabinetts seien.

16 Nov 2023

## LINKS

DIR [1] https://unwatch.org/2023-unga-resolutions-on-israel-vs-rest-of-the-world/
DIR [2] /Befreiung-der-Hamas-Geiseln/!5969579
DIR [3] /Marsch-der-Geisel-Angehoerigen-in-Israel/!5969659

## AUTOREN

DIR Judith Poppe

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