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       # taz.de -- US-Republikaner blockieren Hilfen: Ukraine in Geiselhaft
       
       > Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie
       > fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine
       > beschämende Erpressung.
       
   IMG Bild: US-Präsident Joe Biden appelliert am 6. Dezember aus dem Weißen Haus an den Kongress
       
       Es ist ein neuer Tiefpunkt des republikanischen Taktierens im US-Kongress:
       Am Mittwoch bekamen die vom Weißen Haus beantragten Milliardenhilfen für
       die Ukraine, Israel und andere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit
       bei einem Testvotum im Senat nicht die erforderliche Mehrheit von
       mindestens 60 Stimmen. Alle 49 Republikaner in der Kammer votierten
       geschlossen gegen das Paket. Ihre Fraktion fordert im Gegenzug für eine
       Zustimmung eine drastische Verschärfung der US-Grenzpolitik.
       
       [1][In wenigen Wochen werden die letzten Finanzmittel aus vorherigen
       US-Zusagen an die Ukraine ausgegeben sein]. Ohne neue Bewilligungen würde
       die angegriffene Ukraine den wichtigsten Lieferanten militärischer
       Unterstützung gegen den russischen Invasoren verlieren – genau das, worauf
       Wladimir Putin seit fast zwei Jahren spekuliert.
       
       Anstatt aber das von US-Präsident Joe Biden [2][schon vor fast zwei Monaten
       beantragte Sonderpaket von rund 110 Milliarden US-Dollar für die Ukraine,
       für Israel und Taiwan endlich zu verabschieden], pochen die Republikaner
       darauf, für ihre Zustimmung müsse die Biden-Regierung zuerst weitere
       Abschottungsmaßnahmen gegen die große Zahl von Migrant*innen an der
       US-Südgrenze zu Mexiko ergreifen.
       
       So perfide hat noch selten eine politische Partei engstirniges politisches
       Punktesammeln ein Jahr vor den Wahlen vor die internationalen Interessen
       des Landes gestellt. Verlass dich auf die USA, und du bist verlassen – das
       ist die Botschaft, die von den Mitch McConnells und Mike Johnsons ausgeht,
       den republikanischen Führungsfiguren im Senat und Repräsentantenhaus.
       
       Damit weiten die Republikaner ihre Erpressungsstrategien deutlich aus:
       Bislang ging es gegen die eigene Regierung und Bevölkerung, wenn ein um das
       andere Mal mit der Zahlungsunfähigkeit des Bundes gedroht wurde, um
       Zugeständnisse in Form gekürzter Sozialausgaben zu erzwingen. Jetzt nehmen
       sie auch die wichtigsten US-Verbündeten in Europa, Asien und dem Nahen
       Osten in Geiselhaft. Diese Partei braucht Donald Trump nicht mehr, um die
       verantwortungsloseste Seite konservativer Politik herauszustellen.
       
       Für die nach 21 Monaten Krieg angeschlagene und müde Ukraine heißt das,
       womöglich genau jene künftige Verhandlungsposition zu verlieren, für die
       sie so viele Opfer gebracht hat. Die westliche Führungsmacht USA
       präsentiert sich als Irrenhaus voller Trolle. Es ist beschämend.
       
       7 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /US-Gelder-fuer-Ukraine-und-Nahost/!5972457
   DIR [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-nato-ukraine-krieg-russland-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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