URI: 

       # taz.de -- Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Nächster Dammbruch in Thüringen
       
       > Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU
       > durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der
       > Wirtschaft.
       
   IMG Bild: Windräder in der Nähe von Sömmerda in Thüringen
       
       Berlin taz | Am Freitag könnten CDU und FDP im Thüringer Landtag zu
       Wiederholungstätern werden. Dann stimmt das Parlament über einen
       Gesetzentwurf der Opposition ab – die FDP-Gruppe im Landtag will das
       Thüringer Waldgesetz ändern, die Liberalen stören sich am Windkraftausbau.
       Vieles deutet darauf hin, dass sie das Gesetz gegen die rot-rot-grüne
       Minderheitsregierung mit Stimmen aus der gesamten Opposition durchsetzen
       werden – also auch mit Zustimmung der [1][rechtsextremen Thüringer
       AfD-Fraktion unter Führung von Björn Höcke.]
       
       Bereits im September [2][hatten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der
       Grunderwerbssteuer gegen die Regierungskoalition durchgesetzt], der im
       Landtag vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Nun steht am Freitag der
       FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern
       geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal
       untersagt worden. Doch [3][das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung
       im November 2022].
       
       Die FDP will jetzt aber durchsetzen, dass beim möglichen Bau von
       Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer abgewogen werden muss, ob die Fläche
       nicht stattdessen aufgeforstet werden könnte – und so ein Verbot durch die
       Hintertür wieder einführen, wie der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich
       bereits im Oktober auf einem Parteitag sagte.
       
       Man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald „nahezu unmöglich“
       gemacht werde, sagte Kemmerich und fügte an: „Wir werden uns nicht davon
       abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt. Es geht um
       die Sache.“ Dass die FDP nicht zögert, dabei auch auf AfD-Stimmen zu
       setzen, zeigte sich bei der Abstimmung im zuständigen
       Infrastrukturausschuss Mitte Oktober, als die Opposition gegen die
       Regierungsfraktionen eine Beschlussempfehlung für das Gesetz aussprach.
       
       ## Grosse-Röthig: Vorgehen der FDP skandalös
       
       Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, ist
       empört: „Das Vorgehen der FDP ist wirklich skandalös. Sie will ein offenbar
       verfassungswidriges Gesetz gegen erneuerbare Energie aus ideologischen
       Gründen ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen“, sagte Grosse-Röthig
       der taz. Das Gesetz der FDP blockiere die Energiewende, gefährde
       Arbeitsplätze und „ist der nächste Dammbruch nach rechts“.
       
       Auch aus der Thüringer Wirtschaft kommt scharfe Kritik an den Plänen der
       FDP, da Unternehmen aus energieintensiven Branchen selbst Windräder zur
       sicheren Stromversorgung bauen wollen. Ein großer Glashersteller schickte
       vor einigen Wochen einen Brief an alle Landtagsabgeordneten und warnte vor
       den Folgen der Gesetzesänderung.
       
       Linken-Chefin Grosse-Röthig hofft, dass die FDP am Freitag scheitert und
       appelliert an das „Verantwortungsbewusstsein und den klaren Verstand“ der
       CDU-Abgeordneten. Doch die Christdemokraten spekulieren offenbar selbst
       bereits wieder auf eine Oppositionsmehrheit: Sie wollen auch am Freitag in
       erster Lesung ein Gesetz gegen das Gendern ins Plenum einbringen, das
       ebenfalls das Potenzial besitzt, von FDP und AfD abgenickt zu werden.
       
       8 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verfahren-wegen-Beleidigung-eingestellt/!5968418
   DIR [2] /Broeckelnde-Brandmauer-in-Thueringen/!5957988
   DIR [3] /Waldschutzgesetz-in-Thueringen/!5889345
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanno Fleckenstein
       
       ## TAGS
       
   DIR Thüringen
   DIR Thomas Kemmerich
   DIR Windkraft
   DIR Rechtsruck
   DIR Bodo Ramelow
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Thüringen
   DIR Umfragewerte
   DIR Schwerpunkt Thüringen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Beteiligung an Windkraftanlagen: Mit Geld Akzeptanz schaffen
       
       Nordrhein-Westfalen will Bürger*innen und Kommunen an den Gewinnen von
       Windkraftanlagen beteiligen. Das kann funktionieren.
       
   DIR Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Brandmauer gebröckelt
       
       FDP, CDU und AfD ändern in Thüringen das Waldgesetz: Die drei
       Oppositionsparteien wollen damit den Bau von Windenergieanlagen erschweren.
       
   DIR Minderheitsregierung in Erfurt: Auch Thüringen streitet um Haushalt
       
       Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der
       rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren
       Preis.
       
   DIR Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen: Die Prognose deutet nach rechts
       
       In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss
       sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
       
   DIR Schwarz-braune Allianzen in Thüringen: Welche Brandmauer?
       
       Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie
       nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen
       Kräfte.