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# taz.de -- Wahl in den Niederlanden: Alarmsignal für die Europawahl

> Rechte Politiker von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV.
> Der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit.

IMG Bild: Alle Blicken richten sich nun auf ihn: Manfred Weber, Chef der EVP, hier im EU-Parlament

Viktor Orbán hatte es eilig. Noch bevor das Endergebnis der Wahl in den
Niederlanden feststand, gratulierte der rechtslastige ungarische
Ministerpräsident bereits seinem Gesinnungsfreund Geert Wilders. „The winds
of change are here!“, schrieb Orbán auf Twitter/X. Auch Marine Le Pen, die
prominente Führerin der französischen Nationalisten, ließ ihrer Freude
freien Lauf. Sie sprach von einer „spektakulären Leistung, die das
wachsende Engagement für die Verteidigung nationaler Identitäten
bestätigt.“

Ähnlich äußerten sich Matteo Salvini aus Italien und Alice Weidel in
Deutschland. Europas Rechte, die eigentlich nur der Hass auf „Brüssel“ und
die EU eint, wittert Morgenluft. Nach der Wahlniederlage der PiS in Polen
hat sie endlich wieder etwas zu feiern.

Im Brüsseler Europaviertel dagegen herrscht Schweigen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sonst immer die erste
Gratulantin, hält sich bedeckt. Sie fand nicht einmal tröstende Worte für
[1][Frans Timmermans, ihren ehemaligen EU-Klimakommissar]. Timmermans war
im Sommer von Brüssel nach Den Haag gewechselt, um den gescheiterten
niederländischen Premier Marc Rutte abzulösen. Doch sein Wahlbündnis aus
Sozialdemokraten und Grünen kam trotz beachtlicher Stimmengewinne nur auf
den zweiten Platz.

Mit Europa lassen sich in den Niederlanden offenbar keine Wahlen gewinnen.
Wilders konnte nicht nur mit dem Thema Migration punkten – er fordert eine
härtere Asylpolitik –, sondern auch mit Kritik an hohen
Lebenshaltungskosten. Der Teuro macht den Proeuropäern zu schaffen.

## Hält die Brandmauer?

Für die EU kommt der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ zur Unzeit.
Brüssel bereitet gerade den nächsten EU-Gipfel vor, bei dem es vor allem um
die Ukraine gehen soll. Orbán hat bereits Widerstand angekündigt. Nach
Ungarn könnten nun auch die Niederlande von der Fahne gehen. Wilders will
keine Waffen mehr liefern. Der Rechtsruck in den Niederlanden ist aber vor
allem ein Alarmsignal für die Europawahl im Juni 2024. Projektionen deuten
seit Wochen auf Zugewinne für die EU-Gegner hin. Wilders’ Erfolg dürfte
[2][Le Pens Rassemblement National,] aber auch der AfD weiteren Auftrieb
geben.

Alle Blicke richten sich nun auf Manfred Weber, den Chef der konservativen
Europäischen Volkspartei. Weber hatte seine Bewegung, der auch CDU/CSU
angehören, in den vergangenen Monaten gegen Timmermans und seine angeblich
industrie- und bauernfeindliche Klimapolitik mobilisiert. Zudem hatte der
CSU-Politiker versucht, mit [3][rechten Parteien in ganz Europa]
anzubandeln. Wird er nun auch noch die Brandmauer schleifen, die die EVP
bisher von Bündnissen mit Nationalisten und EU-Gegnern abhielt?

Genau das war in den Niederlanden passiert. Statt sich klar von Wilders
abzusetzen, hatte Dilan Yeşilgöz, Chefin der rechtsliberalen Partei VVD in
den Niederlanden, eine Koalition nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht von Ria
Cats, EU-Korrespondentin von Het Financieele Dagblad, war es dieser
„strategische Fehler“, der Wilders zum Durchbruch verhalf.

Weber hat versprochen, prinzipienfest zu bleiben und eine „harte
Abgrenzung“ von der AfD und anderen Rechtsparteien zu suchen. Doch der
Rechtsruck in den Niederlanden könnte dazu führen, dass einige
EVP-Mitglieder schwach werden. Bei der Europawahl könnte es ähnlich böse
Überraschungen geben wie in den Niederlanden.

23 Nov 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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