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       # taz.de -- Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt
       
       > Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in
       > Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire
       > Kostenverteilung.
       
   IMG Bild: Gutgelaunte Ministerpräsidenten heute im Bundesrat
       
       Berlin dpa | Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum
       Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen
       der aus ihrer Sicht [1][unfairen Verteilung der Kosten] rief die
       Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten
       Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden.
       „Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen
       wird“, kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
       
       Das Gesetz sieht [2][steuerliche Entlastungen für Unternehmen] bis 2028 und
       eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen
       jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Kernpunkt ist eine Prämie für
       Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für
       Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle
       Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz enthält zudem steuerliche
       Anreize, um [3][den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln.] Auch zusätzliche
       steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.
       
       ## Kommunen unter Druck
       
       Regierungschef Weil rechnete vor, dass das Gesetz einen Gesamtverlust
       staatlichen Einnahmen von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 zur Folge
       hätte. Der Bund beteilige sich nach dessen Berechnungen mit etwa 37 Prozent
       an diesen Verlusten, 63 Prozent entfielen auf Länder und Kommunen. Die
       ohnehin schon unter großem finanziellem Druck stehenden Kommunen würden mit
       etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. „Davor kann man nur
       eindringlich warnen.“ Es sei zwingend, die kommunale Ebene zu stärken und
       nicht zu schwächen.
       
       Weil wies zudem darauf hin, dass durch das Gesetz nach einer Studie des
       Instituts der Deutschen Wirtschaft lediglich eine Steigerung der
       Investitionen von 0,6 Prozent zu erwarten sei. „Das sieht nicht danach aus,
       als ob wir es hier mit einem zielgerichteten Vorschlag zu tun haben.“
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das
       einseitige Vorgehen der Bundesregierung: „Es ist natürlich überhaupt keine
       Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen
       Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz
       vorgelegt wird – unter dem Motto: Friss oder stirb.“ So könne man nicht
       arbeiten. „Das ist in unserer Verfassung so nicht vorgesehen. Das ist auch
       nicht die Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach schlechte
       Regierungsarbeit.“ Zudem wisse niemand, wie es nach dem Karlsruher
       Haushaltsurteil finanziell überhaupt weitergehe. „Von daher braucht es eine
       Überlegenspause.“
       
       24 Nov 2023
       
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