# taz.de -- Einwanderungsgesetz in Frankreich: Marine Le Pen freut's
> Dass Macron die Verschärfung der Immigrationsgesetze zuließ, ist Ausdruck
> eines prinzipienlosen Opportunismus. Das ist ein ideologischer Dammbruch.
IMG Bild: Zufriedene Gesichter: Marine Le Pen und Sebastien Chenu
Beschwichtigend könnte man nach der Verabschiedung der besonders
repressiven Immigrationsgesetze in Frankreich anführen, dass viele der neu
vorgesehenen Regeln, Kontrollmaßnahmen oder Sanktionen in Nachbarländern
längst in Kraft oder sogar historische Tradition sind. Für Frankreichs
Republik mit ihren universellen, humanistischen Grundwerten aber bedeutet
diese Gesetzesrevision nichts weniger als einen ideologischen Dammbruch und
eine platte Kapitulation vor dem Druck der fremdenfeindlichen Rechten.
Zu Recht jubelt Marine Le Pen, dass die Verschärfung der
Immigrationsgesetze, und vor allem die erstmalige Verankerung eines
„Vorrangs für die Franzosen“ hinsichtlich der Sozialleistungen, einen
„ideologischen Sieg“ für das Rassemblement National (RN) darstelle. Seit
Jahren hatte sie das mit Hetzkampagnen verlangt. In den arg geschrumpften
Reihen der Konservativen, der ehemaligen Regierungspartei von Chirac und
Sarkozy, fand sie nun willfährige Helfer, die es sich zunutze machten, dass
Macrons Regierung – [1][mangels eigener Mehrheit in der
Nationalversammlung] – auf die Stimmen ihrer Abgeordneten angewiesen war.
De facto ergab sich da eine politische Einigung, die von Macrons Mitte über
die bürgerliche Rechte bis zu den Lepenisten reicht. Nichts steht einer
Wiederholung dieser Allianz im Wege, nichts garantiert, dass in Zukunft
keine solche Koalition die Macht ausübt. Was sind die üblichen Versprechen,
niemals mit dem RN zu regieren, noch wert?
Dass [2][Macron dies zuließ, oder gar hinter den Kulissen so eingefädelt
hat], ist Ausdruck eines grenzen- und prinzipienlosen Opportunismus. Er war
2017 und 2022 (mit vielen Stimmen von links) gewählt und wiedergewählt
worden, weil er versicherte, die extreme Rechte bekämpfen und an der
Machtergreifung hindern zu wollen. Nun ist er es, der ihr die Tür öffnet.
Und dies auf das Risiko hin, die von ihm um jeden Preis verlangte
Verabschiedung der Gesetzesrevision, mit einer internen Spaltung der
Macronisten zu bezahlen.
20 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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