# taz.de -- Colorado-Urteil gegen Donald Trump: Aufbäumen der Demokratie
> Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt.
> Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann.
IMG Bild: Donald Trump in Waterloo, Iowa am 19. Dezember
Berlin taz | Wohl selten war [1][ein Urteil] so bahnbrechend und so
wirkungslos zugleich wie das des Obersten Gerichtshofes des US-Bundesstaats
Colorado vom Dienstag. Ex-Präsident Donald Trump, entschieden die
Richter*innen mit 4:3 Stimmen, dürfe wegen seiner Beteiligung an einem
Aufstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung kein öffentliches Amt mehr
bekleiden. Daher sei sein Name von Wahlzetteln der republikanischen Vorwahl
in Colorado zu streichen.
Das klingt verheißungsvoll nach der Handlungsweise einer wehrhaften
Demokratie, die sich selbst ernst nimmt und ihrer eigenen Zerstörung
wirkungsvoll vorbeugt.
Nur: Trump wird vor den von ihm selbst während seiner ersten Amtszeit
konservativ umgeformten Obersten Gerichtshof ziehen. Der wird das Verfahren
annehmen und sich damit Zeit lassen. Währenddessen, so hat es Colorados
Gericht selbst bestimmt, kann Trump antreten. Die Vorwahlen sind im März.
Bis dahin wird es kein Urteil des Supreme Courts geben – und auch danach
käme es einem Wunder gleich, wenn die 6-köpfige konservative Mehrheit der
Richter*innen ausgerechnet jenen Mann von der Wahl ausschließen würde,
dem drei von ihnen ihren Platz auf der Richterbank verdanken.
## Auch republikanische Rivalen stützen Trump
Und: Niemand aus der Riege führender Republikaner*innen, nicht einmal
Trumps wenig aussichtsreiche Rival*innen, rücken ob dieses Urteils – oder
auch der vielen anderen Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten – von Trump
ab. Im Gegenteil: Sie bestätigen sein Gerede, es handele sich um politische
Justiz der [2][Biden-Regierung] gegen einen unliebsamen Konkurrenten. Mit
dieser Verachtung der Justiz machen sie sich politisch mitschuldig an der
planmäßigen Zerstörung des Rechtsstaats.
Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Trump 2020/21 alles,
inklusive Betrugsversuch und Gewaltaufruf, unternommen hat, um die
Amtsübergabe an den legitimen Wahlsieger [3][Joe Biden zu verhindern]. Ja,
das ist ein Aufstand gegen die demokratische Ordnung. Die aber könnte schon
so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr effektiv zu wehren vermag.
20 Dec 2023
## LINKS
DIR [1] /US-Praesidentschaftsvorwahlen-in-Colorado/!5980927
DIR [2] /Praesidentschaftswahlen-in-den-USA/!5960597
DIR [3] /Manoever-im-beginnenden-Wahlkampf-der-USA/!5980317
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
## TAGS
DIR Krise der Demokratie
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Demokratie
DIR Donald Trump
DIR Supreme Court
DIR Joe Biden
DIR Vorwahlen
DIR USA
DIR Donald Trump
DIR Donald Trump
DIR Demokratie
DIR USA
DIR USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Donald Trump vor Gericht: Keine Immunität
Ein US-Berufungsgericht hat gegen den Ex-Präsidenten entschieden. Trump
müsse sich für seinen Versuch, im Amt zu bleiben, rechtlich verantworten.
DIR US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump klagt gegen Ausschluss
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“
von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof.
DIR Vor den US-Vorwahlen: Trump in Maine nicht zugelassen
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten
Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden.
DIR Ausblick auf das Superwahljahr 2024: Matchball für die Demokratie
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es
braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der
Demokratie.
DIR US-Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado: Gericht schließt Trump von Wahl aus
Die Kapitol-Erstürmung habe Donald Trump für das Präsidentenamt
disqualifiziert, urteilt ein Gericht in Colorado. Der will sich damit nicht
abfinden.
DIR Manöver im beginnenden Wahlkampf der USA: Republikanische Retourkutsche
Großes Theater, geringe Chancen: US-Republikaner forcieren mit Votum
Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Joe Biden.