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       # taz.de -- Frankreichs Immigrationsgesetz scheitert: Macron zwischen Stuhl und Bank
       
       > Linke und rechte Parteien lehnen in Frankreich ein neues Migrationsgesetz
       > ab – und zeigen, dass Macrons Regierung im Zweifel ohne Mehrheit dasteht.
       
   IMG Bild: Zunehmend manövrierunfähig: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       
       Auch wenn es dieses Wort im Französischen nicht gibt: Mit offensichtlicher
       Schadenfreude haben die linken und rechten Fraktionen der
       Nationalversammlung der Regierung und dem [1][Innenminister Gérald
       Darmanin] eine schmähliche Niederlage zugefügt, als sie seine Vorlage für
       ein neues Immigrationsgesetz [2][am Montag abgelehnt haben].
       
       Die Gelegenheit war zu günstig. Und von der zerstrittenen Linken bis zu
       Konservativen und der extremen Rechten hatte die Opposition nur darauf
       gewartet, der Staatsführung ihr ständiges überhebliches Hinwegsetzen über
       die Kammern ein für alle Mal heimzahlen zu können. 15 Mal schon hat die
       Regierung nämlich zum verpönten Verfassungsartikel 49.3 gegriffen, um damit
       umstrittene Vorlagen wie die Haushaltsentwürfe ohne Abstimmung für
       angenommen zu erklären.
       
       Das ist in Frankreich, wo der Präsident letztlich wie ein absoluter Monarch
       das Sagen hat, legal. Doch eine Staatsmacht, die ihre Privilegien derart
       nonchalant, in Wirklichkeit aber aus purer Not nutzt, muss sich nicht
       wundern, wenn das letztlich nicht gut ausgeht.
       
       Allzu selbstsicher hatte Darmanin gedacht, dass die Konservativen sich
       nicht trauen würden, ihre Drohung wahrzumachen und sich mit den Erzfeinden
       von links und der extremen Rechten zu verbünden. Jetzt wird nicht nur die
       Autorität der Regierung infrage gestellt, sondern auch ihre Legitimität,
       weil klar bewiesen ist, dass sie in der Nationalversammlung keine Mehrheit
       hat.
       
       Ausbaden muss [3][das Schlamassel, vor dem die Regierung nun steht], der
       Präsident Emmanuel Macron. Wie in Hans Christian Andersens „Des Königs neue
       Kleider“ entdecken die Bürger und Bürgerinnen, die sich bisher vielleicht
       noch blenden ließen, dass ihr eitler Herrscher in Wirklichkeit nackt ist.
       Mit einer Minderheitsregierung, die keine Bündnispartner findet, ist Macron
       handlungsunfähig.
       
       Er wollte gemäß seiner Devise „sowohl als auch“ zugleich links, rechts und
       in der Mitte stehen. Das war anfangs eine erfolgreiche Wahltaktik, regieren
       aber kann man so auf Dauer nicht. Macron sitzt heute zwischen Stuhl und
       Bank. Anders gesagt: in einer politischen Sackgasse.
       
       12 Dec 2023
       
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