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       # taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Feuerwerk populistischer Parolen
       
       > Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als
       > Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden.
       
   IMG Bild: Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin
       
       Berlin taz | Anders als die anderen Politiker will sie sein. Dazu passt der
       Ort ihrer Pressekonferenz. Er ist aber auch eine Notlösung: Da es die
       Linke-Fraktion nicht mehr gibt, steht ihr die Fraktionsebene im Bundestag
       nicht mehr zur Verfügung. Also lädt Sahra Wagenknecht die Journalisten in
       das Eingangsfoyer eines Bundestagsgebäudes, in dem Abgeordnete ihre Büros
       haben.
       
       Eigentlich gibt es nur eine Formalie zu verkünden: Am Dienstag hat sich
       Wagenknecht mit ihren Mitstreitern im Bundestag als neue Gruppe formiert,
       gibt sie bekannt. Sie selbst wurde nach eigenen Angaben zur Vorsitzenden
       gewählt, ihr Kollege Klaus Ernst zu ihrem Stellvertreter. Bei
       Bundestagspräsidentin [1][Bärbel Bas] habe man beantragt, vom Bundestag als
       Gruppe anerkannt zu werden. Ihre ehemaligen Mitstreiter von der Linkspartei
       haben das Gleiche schon vor zwei Wochen getan.
       
       Wenn das Plenum des Bundestags zustimmt, bekommen die beiden Gruppen wieder
       mehr Rechte und finanzielle Unterstützung. Noch steht nicht fest, wann
       darüber abgestimmt wird. Wagenknecht ist optimistisch, dass es im Januar
       sein wird. Erst muss der Ältestenrat dazu aber einen Beschluss fassen.
       
       Wagenknecht tritt zwischen zwei Roll-ups auf, auf denen „Bündnis Sahra
       Wagenknecht. Für Vernunft und Gerechtigkeit“ steht. Die Partei will sie im
       Januar gründen – vorerst gibt es nur einen Verein, der das vorbereiten
       soll. Mehr als 1 Million Euro hat er bereits gesammelt, zum Teil aus dem
       Ausland.
       
       Wagenknecht will darin nichts Anrüchiges erkennen. „Der Verein finanziert
       sich exakt so, wie sich eine Partei finanzieren würde“, sagt sie. Ein
       Parteirechtler habe sie beraten. „Man versucht, uns an den Karren zu
       fahren“, das sei „durchsichtig“, kontert sie Nachfragen – und dass sie es
       sehr begrüßen würde, wenn man sich auch die Spendenpraxis anderer Parteien
       genauer anschauen würde, fügt sie hinzu.
       
       ## Asylverfahren in Drittstaaten kann sie sich vorstellen
       
       Schon jetzt ist Sahra Wagenknecht ein Internetstar, auf Facebook und TikTok
       hat sie viele Fans. „[2][Kim Kardashian] der Politik“ nannte sie der Focus
       einmal. „Social Media wird für uns eine wichtige Rolle spielen“, sagt
       Wagenknecht nun. Die bisherigen Accounts liefen gut, doch man werde die
       Präsenz im Netz „massiv ausbauen“. Es gebe dort auch bösartige
       „Fake-Accounts, die bewusst dazu da sind, uns zu diskreditieren“,
       kritisiert sie. Dem werde man entgegentreten.
       
       Social Media trug schon die AfD zum Erfolg, auf Facebook ist die
       rechtsextreme Partei noch immer führend. Wagenknecht liegt dort vor Alice
       Weidel, und in Sachen Populismus steht sie ihr nicht nach. In kürzester
       Zeit brennt sie vor den Journalisten ein wahres Feuerwerk populistischer
       Parolen ab: Die Willkommenskultur von Merkel habe unser Land „überfordert“,
       sagt Wagenknecht, das zeige jetzt die Pisa-Studie. Asylverfahren in
       Drittstaaten kann sie sich vorstellen.
       
       Die Kehrtwende der CDU zeige, dass diese „lernfähig“ sei, doch
       „glaubwürdig“ seien weder Union noch [3][SPD], sondern nur sie. Europa
       könne das Weltklima nicht allein retten, und der Klimaschutz der EU schade
       der Wirtschaft. „Das ist ein schlechter Tausch.“
       
       Selbstbewusst wünscht sich Wagenknecht bald Neuwahlen, damit sie und ihre
       Gruppe „gestärkt“ in den Bundestag einziehen könnten, tönt sie. Und fast
       drohend klingt es, wenn sie sagt: „Wenn wir stärker werden, dann wird sich
       die Politik in Deutschland verändern.“
       
       12 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/bundestag-parlament-reform-demokratie-baerbel-bas
   DIR [2] /Kim-Kardashians-Selbstinszenierung/!5876651
   DIR [3] /Parteitag-in-Berlin/!5975911
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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