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       # taz.de -- Protest gegen Ausländerbehörde: „Bekannt für Willkür“
       
       > Das Bürger*innenasyl Barnim ruft zur Demonstration gegen die
       > Ausländerbehörde in Eberswalde. Diese sei als besonders schikanös
       > bekannt.
       
   IMG Bild: Ob eine Duldung ausgesetzt und jemand abgeschoben wird, liegt oft im Ermessen der Ausländerbehörden
       
       Berlin taz | Mit der Forderung „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde
       abschaffen“, ruft die Initiative Bürger*innenasyl Barnim für Donnerstag
       zu einer Protestveranstaltung in Eberswalde auf. An diesem Tag, dem 14.
       Dezember, findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Ausländerbehörden statt
       – und die Behörde in Eberswalde ist laut der Initiative „bekannt dafür,
       Menschen mit unverständlicher Bürokratie, Willkür und Rassismus zu
       schikanieren“.
       
       Aktuell werde viel darüber geredet, dass Flüchtlinge nur her kämen, um das
       hiesige Sozialsystem auszunutzen, sagt Stephan Müller vom
       [1][Bürger*innenasyl Barnim]. In ihrer Initiative erleben sie jedoch
       das Gegenteil: „Wir versuchen Menschen vor Abschiebung zu bewahren, die
       sich alle Mühe geben, sich hier zu integrieren, aber Behörden wie in
       Eberswalde legen ihnen massiv Steine in den Weg.“
       
       Als Beispiel berichtet Müller von einem Paar aus Georgien, das 2018 nach
       Deutschland kam. Der Asylantrag wurde abgelehnt, 2021 wurde ihr Kind
       geboren. Der Mann wollte arbeiten, doch die Ausländerbehörde Eberswalde
       habe ihm keine Arbeitserlaubnis gegeben mit der Begründung, dadurch würde
       „eine faktische Integration stattfinden“, wodurch „eine
       Aufenthaltsbeendigung erschwert würde“, zitiert Müller aus dem
       Ablehnungsbescheid.
       
       ## Integration torpediert
       
       Daraufhin habe sich der Mann einen Ausbildungsplatz als Maler besorgt, aber
       über die Erteilung einer Ausbildungsduldung habe die Behörde nie
       entschieden. Im April sei der Vater dann alleine abgeschoben worden. „Die
       Ausländerbehörde torpediert erst die Integration und reißt dann die Familie
       auseinander, sodass Mutter und Kleinkind nun alleine hier sind“,
       kommentiert Müller den Fall. Über einen Antrag von Mutter und Kind bei der
       Härtefallkommission Brandenburg sei noch nicht entschieden.
       
       Das Bürger*innenasyl Barnim, einem Landkreis nördlich von Berlin,
       besteht aus etwa 25 Aktivist*innen, rund 100 Menschen haben sich online
       bereit erklärt, von Abschiebung bedrohten Menschen Zuflucht zu gewähren.
       Die Gruppe arbeite viel mit Kirchenasylen zusammen, erklärt Müller.
       
       Die Initiative kritisiert die deutsche und europäische Asylpolitik als
       unmenschliche Abschottung in der „Festung Europa“. „Abschiebung ist tödlich
       oder lebensgefährlich“, [2][heißt es auf der Webseite]. Geflüchtete würden
       sich aus Angst davor bisweilen umzubringen versuchen, auch drohe ihnen oft
       Gefahr in den Staaten, in die sie abgeschoben werden. Darum fordert das
       Bürger*innenasyl, wie andere Gruppen, die sich am Aktionstag gegen
       Ausländerbehörden beteiligen, die grundsätzliche Abschaffung dieser
       Behörde. Die erneut aufgeflammte Debatte um abzuschiebende „Straftäter“
       kritisiert Müller als verlogen. Schon mit Fahren ohne Ticket könne man
       „Straftäter“ werden, zudem seien die meisten Abgeschobenen seien gar keine
       – und wenn doch, sei für sie das Justizsystem zuständig.
       
       Demonstration „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde abschaffen“:
       Donnerstag, 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz Eberswalde. Es gibt Videos,
       Heißgetränke und ein Open Mic für Berichte von Betroffenen
       
       12 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.b-asyl-barnim.de/rassismus-bekaempfen-auslaenderbehoerde-abschaffen/
   DIR [2] https://www.b-asyl-barnim.de/wir-haben-unterzeichnet/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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