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       # taz.de -- Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition
       
       > Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld
       > erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist
       > gefährlich.
       
   IMG Bild: Streichen statt Schulden: Bundesfinanzminister Christian Lindner
       
       Es ist ein Sieg der FDP: Sie hat vorerst durchgesetzt, dass die
       Schuldenbremse nicht angetastet wird. Stattdessen [1][wird 2024 im
       Bundeshaushalt und bei den Klima-Investitionen gestrichen.]
       
       Die Liberalen haben diesen Sieg nicht durch eigene Stärke eingefahren.
       Bekanntlich kommen sie in Umfragen nur auf 4 bis 5 Prozent und rangieren
       damit in der Todeszone. Aber der FDP half, dass sie beim Thema Schulden die
       Mehrheit der WählerInnen hinter sich weiß. 61 Prozent der BürgerInnen
       glauben, dass die Schuldenbremse eine gute Idee sei.
       
       Das ist tragisch, denn damit verbauen sich die Deutschen ihre eigene
       Zukunft. Schulden sind zwingend nötig, [2][um Investitionen zu
       finanzieren]. Der Staat kann nicht wie ein Sparschwein agieren und zunächst
       Geld zurücklegen. Sobald gespart wird, fehlt Nachfrage – und die Wirtschaft
       bricht ein. Doch dieses Argument zündet bei den Deutschen nicht. Sie sind
       ein Volk von schwäbischen Hausfrauen.
       
       Allerdings bleibt unklar, wie die Ampel die Schuldenbremse einhalten will.
       Im regulären Haushalt fehlen 17 Milliarden Euro. Deutlich ist nur, was
       nicht gestrichen wird. Die SPD verbucht es als Sieg, dass Bürgergeld und
       Kindergrundsicherung bleiben. Dieser „Sieg“ war allerdings billig
       einzufahren. Die Kindergrundsicherung soll sowieso erst 2025 kommen, und
       das Bürgergeld ließ sich nicht mehr kürzen, [3][weil die Bundesagentur für
       Arbeit schon angefangen hat, es auszuzahlen]. Es wird spannend, wie es dem
       Parlament in den Haushaltsberatungen gelingen soll, 17 Milliarden Euro
       aufzutreiben. Nach dem Ampelstreit ist vor dem Ampelstreit.
       
       Klarer ist, wie es mit dem Sondertopf namens „Klima- und
       Transformationsfonds“ weitergeht. Dort fehlten 12 Milliarden Euro. Die
       Grünen feiern nun, dass sie neue Einnahmen generieren konnten, indem der
       CO₂-Preis ab 2024 auf 45 Euro die Tonne steigt. Bisher beträgt er 30 Euro
       und sollte nur auf 40 Euro steigen.
       
       Höhere CO₂-Preise sind konsequenter Klimaschutz, keine Frage, könnten aber
       direkt aufs Konto der AfD einzahlen. Denn bei Energiepreisen werden
       WählerInnen schnell nervös. Zumal nicht nur der CO₂-Preis steigen wird.
       Auch die Netzentgelte beim Strom dürften um 3 Cent pro Kilowattstunde
       zulegen.
       
       Die Ampel hofft, dass die steigenden Abgaben nicht auffallen, weil Gas und
       Öl auf den Weltmärkten wieder billiger werden. Das ist eine riskante Wette.
       Denn die AfD wird gnadenlos behaupten, dass grüne Stadteliten die arme
       Landbevölkerung quälen wollen. Vor allem im Osten natürlich – denn dort
       sind 2024 drei Landtagswahlen.
       
       13 Dec 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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