# taz.de -- BND-Spionage-Prozess: Liebesgrüße nach Moskau
> Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben.
> Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.
IMG Bild: Prozessbeginn in Berlin: Spionagefall erschüttert BND
Berlin taz | BND-Mann Carsten L. schaut angestrengt, in Hemd und Jackett,
hinter dem Sicherheitsglas in den Saal, schüttelt bisweilen den Kopf, als
ein Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage verliest. Auch der
Mitangeklagte Arthur E. blickt ernst drein. [1][Besonders schwerer
Landesverrat wird beiden vorgeworfen], mehrere Jahre Haft drohen ihnen
dafür. Und als würde das nicht reichen, macht Richter Detlev Schmidt auch
noch bekannt, dass ein verbotener Briefwechsel zwischen den Inhaftierten
aufgeflogen ist.
Es ist der Auftakt eines brisanten Großprozesses am Mittwoch vor dem
Berliner Kammergericht. Ende Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft
Carsten L. festnehmen lassen, wenig später auch Arthur E., im Januar 2023.
Carsten L., BND-Referatsleiter, zuletzt zuständig ausgerechnet für
„Personelle Sicherheit“, soll im Herbst 2022 interne Dokumente des Dienstes
an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergegeben haben – mitten im
Angriffskrieg auf die Ukraine. Überbracht haben soll diese sein Bekannter
und Mitangeklagter Arthur E.
[2][Wie heikel die Materie ist], wird am Mittwoch sofort spürbar:
Journalist*innen und Besucher*innen werden penibel kontrolliert,
nicht mal eigene Stifte sind im Saal erlaubt. Der Prozessbeginn verzögert
sich um fast eine Stunde. Für die Anwälte stehen abhörsichere Boxen bereit,
in die sie ihre Handys und Laptops einschließen müssen, sobald es um
geheime Inhalte geht.
Der Verrat war erst durch einen Hinweis eines ausländischen
Nachrichtendiensts aufgeflogen. BND-Chef Bruno Kahl sprach zwar von „sehr
überschaubaren“ Informationen, die weitergegeben wurden. Die Brisanz aber
räumte er ein: Mit Russland habe man es mit einem Akteur zu tun, der mit
„Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft“ auftrete.
Carsten L. schweigt bisher zu der Anklage, Arthur E. dagegen packte in
Vernehmungen aus. Laut Anklage lernten sich beide im Mai 2021 im bayrischen
Weilheim kennen, wo Carsten L. lebte. Arthur E., ein windiger
Geschäftsmann, bot ihm an, sich an Erzgeschäften in Afrika zu beteiligen.
Später sprach er von einem russischen Geschäftsmann, Visa M., der
FSB-Kontakte habe und sich für Hilfe revanchieren würde.
## Fast eine Million Euro sollen die Russen gezahlt haben
Tatsächlich soll Carsten L. dann im September und Oktober 2022 selbst oder
über eine [3][Mitarbeiterin neun interne BND-Dokumente] in den Dienstsitzen
in Pullach und Berlin abgerufen haben. Teils habe der 53-Jährige die
Papiere vom Bildschirm abfotografiert oder ausgedruckt. Arthur E. habe
diese dann nach Moskau geflogen und dort dem FSB übergeben, auf Vermittlung
von Visa M. Als der russische Geheimdienst eine Liste mit ihn auch noch
interessierenden Fragen vorlegte, habe Carsten L. weitere Dokumente
geliefert.
Die Russen sollen Arthur E. im Gegenzug vier Umschläge mit Bargeld
übergeben haben – 450.000 Euro für Carsten L. und 400.000 Euro für Arthur
E. Der BND-Mann habe dann dafür gesorgt, dass Arthur E. am Flughafen in
München an der Zollkontrolle vorbeigeschleust wurde.
Die Vertreter der Bundesanwaltschaft tragen all das vor, dann kommt es zum
Streit. Für den Part, in dem genannt wird, welche genauen Inhalte an
Russland weitergereicht wurden, wollen die Ankläger die Öffentlichkeit
ausschließen. Diese Informationen seien „geheim“ eingestuft. Laut Spiegel
geht es etwa um Infos aus einem internen Messengerdienst der Wagner-Gruppe
– der nach dem Verrat nicht mehr weitergenutzt worden sei.
Jony Eisenberg, der Verteidiger von Carsten L., der auch die taz
presserechtlich vertritt, fordert, die Anklage komplett zu verlesen und ein
Ende der „Geheimniskrämerei“. Schon im Ermittlungsverfahren sei die
Verteidigung dadurch „entrechtet und gedemütigt“ worden. Ein öffentlicher
Widerspruch zu den Vorwürfen sei so nicht möglich.
Das Gericht zieht sich länger zurück, dann erklärt Richter Schmidt, diese
Frage gründlich beraten zu müssen und nicht mehr an diesem Tag zu
entscheiden – denn die Thematik werde sich durch den ganzen Prozess ziehen.
Die Verlesung der Anklage wird unterbrochen.
Zuvor aber macht Schmidt noch öffentlich, dass in der U-Haft bei einem
Mitgefangenen ein Brief beschlagnahmt wurde, den offenbar Carsten L.
verbotenerweise Arthur E. zukommen lassen wollte. Er solle alle seine
Aussagen zurücknehmen, sonst drohten „8 Jahre plus“, heißt es darin. „Du
warst nie beim FSB und hast nie Geld erhalten.“
Alle Aussagen seien ihm vom FBI in den USA, wo Arthur E. zunächst
festgesetzt wurde, in den Mund gelegt worden, die Dateien auf sein Handy
„draufgespielt“. Er sei erpresst worden, habe um seine Familie und
Geschäfte gefürchtet. Es gehe darum, „die Beweiskette zu zerstören“. Für
den Richter zeigt der Brief, dass die Angeklagten versuchten, mögliche
Aussagen abzustimmen. Er verkündet eine Erweiterung der Haftbefehle: nun
auch wegen Verdunklungsgefahr.
Verteidiger Eisenberg fordert später in einer Erklärung Freispruch für
Carsten L. Es gebe keine Beweise für einen Verrat. Die Ermittlungen habe
weitgehend der BND geführt, dessen Behördenzeugnisse nicht überprüfbar und
widersprüchlich seien. Es bleibe unklar, ob die durchgestochenen Daten
wirklich von Carsten L. kämen, welcher Dienst den BND darüber informiert
habe und woher dieser die Daten habe. Auch sei Arthur E. ein „Hochstapler“,
der seine Aussagen immer wieder geändert habe.
Ob das Gericht das auch so oder anders sieht, wird sich in den nächsten
Monaten zeigen. Angesetzt ist der Prozess vorerst bis Juni 2024.
13 Dec 2023
## LINKS
DIR [1] /Mutmasslicher-Doppelagent-fuer-Russland/!5960366
DIR [2] /Mutmasslicher-Doppelagent-fuer-Russland/!5958669
DIR [3] /Doppelagent-beim-BND/!5911575
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
## TAGS
DIR BND
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Spionage
DIR Russland
DIR Bundesnachrichtendienst
DIR BND
DIR BND
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR BND
DIR Bundeswehr
DIR Spionageabwehr
DIR BND-Spitzelaffäre
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Vermeintlicher Doppelagent beim BND: Er will unschuldig sein
Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein
Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
DIR BND-Prozess gegen Doppelagent: „Natürlich eine Katastrophe“
Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef
Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.
DIR Prozess gegen BND-Mitarbeiter: Kronzeuge sagt aus
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er steht
wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein Mitangeklagter aus.
DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orbán verzichtet auf Veto
Der EU-Gipfel lädt die Ukraine und Moldau nun doch zu Beitrittsgesprächen
ein. Ungarn blockiert aber neue Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro.
DIR Mutmaßlicher Doppelagent für Russland: Anklage gegen BND-Mann
Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau
weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft.
DIR Vorwurf der Spionage für Russland: Offizier soll AfD-Sympathisant sein
Bundeswehroffizier Thomas H. soll für den russischen Geheimdienst tätig
gewesen sein. Wie der enttarnte BND-Doppelagent soll auch er
AfD-Sympathisant sein.
DIR Festnahme in Koblenz: Verdacht auf Spionage für Russland
Einem Mann aus Koblenz wird vorgeworfen, Russland Informationen angeboten
zu haben. Der Verdächtige arbeitete beim Bundesamt für Informationstechnik.
DIR Doppelagent beim BND: Möglicher Spionage-Komplize in Haft
Im Fall des mutmaßlichen BND-Doppelagenten Carsten L. wurde ein möglicher
Helfer verhaftet. Er soll die Interna nach Russland gebracht haben.
DIR Festnahme durch Bundesanwaltschaft: Moskaus Mann beim BND
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde bereits am Mittwoch
wegen Spionage verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat.