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       # taz.de -- Beteiligung an Windkraftanlagen: Mit Geld Akzeptanz schaffen
       
       > Nordrhein-Westfalen will Bürger*innen und Kommunen an den Gewinnen von
       > Windkraftanlagen beteiligen. Das kann funktionieren.
       
   IMG Bild: Durch Bürgerbeiteiligung Akzeptanz schaffen: Windpark in NRW
       
       BERLIN taz | Windenenergie ja, aber bitte nicht hinter meinem Haus?
       Vorteile von erneuerbaren Energien sind oft abstrakt und liegen weit in der
       Zukunft. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW)
       möchte deshalb Anreize für mehr Akzeptanz von Windparks schaffen.
       
       Der Landtag von NRW debattierte am Mittwoch über ein geplantes Gesetz, nach
       dem Bürger*innen und Kommunen zukünftig an den Erträgen aus Windparks
       beteiligt werden sollen. „Die Realisierung von Windenergievorhaben hängt
       dabei auch maßgeblich von der Akzeptanz vor Ort ab“, heißt es in der
       Begründung zum Gesetzesentwurf.
       
       Dass Bürger*innen an Profiten aus Windenergie beteiligt werden, ist
       bundesweit schon freiwillig möglich. Mit dem Gesetz soll dies in NRW
       verpflichtend werden. Innerhalb von 6 Monaten nach der Genehmigung müssen
       Betreiber*innen den Kommunen Angebote machen. Wie [1][sich die
       Beteiligung gestaltet], lässt das Gesetz offen.
       
       So könnten die Windenergiefirmen den Anwohner*innen zum Beispiel einen
       [2][besonders günstigen Stromtarif] anbieten. Wenn es innerhalb von einem
       Jahr keine Beteiligung gibt, dann müssen die Betreiber*innen den
       Gemeinden ein „Angebot zur jährlichen Zahlung in Höhe von 0,2 Cent pro
       Kilowattstunde über 20 Jahre“ machen.
       
       Nach der Debatte am Mittwoch kam es noch nicht zu einer finalen Abstimmung,
       da die Opposition aus FDP und SPD [3][eine dritte Lesung des Gesetzes]
       beantragt hat. So kritisierte der energiepolitische Sprecher der FDP,
       Dietmar Brockes, eine Regelung nur auf Landesebene im Gegensatz zu einer
       Bundesregelung verschlechtere den Standort NRW im Bundesvergleich. Das
       Wirtschaftsministerium entgegnete auf Anfrage der taz, die
       „Bürgerbeteiligung der Projektierer“ sei seit vielen Jahren „bereits gute
       fachliche Praxis, die es weiter zu stärken gilt“.
       
       ## Bürgerbeteiligung verhindert Klagen
       
       Recht gibt ihm die Erfahrung, die es bereits mit der Bürgerbeteiligung
       gibt. Einzelne Städte in NRW haben die Idee schon umgesetzt. [4][Coesfeld
       etwa betreibt einen Bürgerwindpark], an dem Bürger*innen finanziell
       beteiligt sind. Die Folge: keine juristischen Klagen gegen den Bau. In
       Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits seit 2016 ein Bürger- und
       Gemeindenbeteiligungsgesetz, mit dem Gemeinden im Umkreis von 5 Kilometern
       das Recht haben, Anteile an den Anlagen zu erwerben.
       
       Die NRW-Landesregierung will mit ihrem Vorstoß [5][einen allgemeinen Trend]
       befördern. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden mit 240 von
       knapp 1.000 Anlagen in NRW bundesweit die meisten Windkraftanlagen
       genehmigt. Beim Ausbau von Anlagen liegt das Bundesland nach
       Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf Platz 3.
       
       14 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hamburgs-Klimaschutzgesetz/!5967078
   DIR [2] /Industriestrompreis/!5968090
   DIR [3] https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/burgerenergiegesetz.html
   DIR [4] https://www.nzz.ch/wirtschaft/coesfeld-deckt-den-strombedarf-komplett-mit-erneuerbaren-energien-ab-und-hat-damit-die-deutschen-langfristziele-laengst-ueberboten-ld.1718974
   DIR [5] /Ausbauplaene-der-EU/!5965373
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Franziska Betz
       
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