# taz.de -- Regierung aus CDU und SPD: Hessen einig beim Koalitionsvertrag
> Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen
> strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8
> Ressorts.
IMG Bild: Hatte Grund zum Lachen: Boris Rhein nach den Landtagswahlen in Hessen am 9. Oktober
Wiesbaden taz | In Hessen haben sich CDU und SPD am späten Mittwochabend
auf [1][einen Koalitionsvertrag] zur Bildung einer neuen Landesregierung
geeinigt. Schwerpunkte – [2][unter der Führung von Ministerpräsident Boris
Rhein (CDU)] – setzen die künftigen Regierungsparteien in der
Bildungspolitik, bei der „Stärkung des Rechtsstaats“, bei der Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie bei der
„Begrenzung der irregulären Migration“. In der öffentlichen Verwaltung, in
staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen und
Universitäten soll auf das „Gendern der Sprache mit Sonderzeichen“
verzichtet werden.
Das Papier, um das die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien bis
zuletzt gerungen haben, umfasst fast 200 Seiten. Der Zeitplan war ins
Rutschen gekommen, weil Hessens SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser in ihrer
Rolle als Bundesinnenministerin [3][bei den Beratungen über den Haushalt]
und bei den Bundestagsdebatten in Berlin unabkömmlich war. An diesem
Donnerstag, nur zwei Tage vor den abschließenden Beratungen der Gremien,
wurde der Vertragsentwurf öffentlich vorgestellt.
Vor allem beim Ausbau der Kitas und bei der frühkindlichen Bildung will die
künftige Landesregierung Akzente setzen. Angekündigt wird ein
Investitionsprogramm für den Ausbau der Kindertagesstätten, zusammen mit
den Kommunen soll zudem eine langfristige Finanzierungsstrategie für die
Betreuungskosten erarbeitet werden, um Städte und Gemeinden nachhaltig zu
entlasten. CDU und SPD bekennen sich zur Vielfalt der Schulformen, zur
pädagogischen Selbständigkeit und dem Erhalt des mehrgliedrigen
Schulsystems, „inklusive Noten und Sitzenbleiben“.
## Migration eines der wichtigsten Themen
In ihrem Vertragsentwurf versprechen CDU und SPD eine „echte
Rückführungsoffensive“, mit der irreguläre Einwanderung gestoppt werden
solle. Mit der Einrichtung von „Rückführungszentren für ausreisepflichtige
Ausländer“ sollen staatliche Entscheidungen konsequenter umgesetzt werden,
heißt es. Angestrebt werde eine „bundesweite Lösung, die den Übergang zum
Sachleistungsprinzip regelt“; im Gespräch mit den Kommunen solle erreicht
werden, „dass Geflüchtete keine monetären Auszahlungen mehr erhalten – auch
um direkte Überweisungen ins Ausland zu verhindern“.
CDU und SPD bekennen sich außerdem zu „Nachhaltigkeit für Klima, Umwelt und
stabile erneuerbare Energie“, Ökonomie und Ökologie sollten dabei
allerdings nicht gegeneinander ausgespielt werden; dabei setzen die neuen
Partner auf „Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten“,
heißt es in dem Vertragsentwurf. Das klingt nach den Slogans, mit denen
Ministerpräsident Rhein und seine CDU im Wahlkampf auf Distanz [4][zum
bisherigen grünen Koalitionspartner] gegangen waren.
Keines der künftig 11 Ministerien wird den Klimaschutz im Namen führen.
Allerdings wird es, anders als von der CDU versprochen, auch kein
selbständiges Landwirtschaftsministerium geben. Auch künftig werden
Landwirtschaft und Umwelt in einem gemeinsamen Ressort verwaltet werden.
Die SPD soll für drei Ressorts verantwortlich sein, die CDU erhält acht
Ministerien. Zur Einhaltung der Schuldenbremse versprechen die
Koalitionspartner eine klare Prioritätensetzung; allerdings sollen die
Regelungen des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse „im Lichte der
Erfahrungen der vergangenen Jahre evaluiert“ werden, heißt es in dem
Papier.
Auch andere CDU-geführte Landesregierungen hatten Beratungsbedarf
angemeldet, weil die Schuldenbremse auch Kredite für dringend nötige
Zukunftsinvestitionen strikt begrenzt. Bevor der Koalitionsvertrag in der
kommenden Woche unterschrieben werden kann, müssen die jeweiligen
Parteigremien zustimmen. Die Billigung durch den CDU-Landesausschuss gilt
als Formsache. Die SPD hat für Samstag zu einem Landesparteitag im
südhessischen Groß-Umstadt eingeladen, bei dem es eine kontroverse Debatte
geben dürfte. Dass die Hessen-SPD dem maßgeblich von ihrer
Landesvorsitzenden Faeser ausgehandelten Vertrag die Zustimmung verweigert,
gilt indes als unwahrscheinlich.
14 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
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