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       # taz.de -- EU-Handelsabkommen mit Südamerika: Noch eine Hürde für Mercosur-Pakt
       
       > Kurz vor dem Abschluss des Abkommens zwischen EU und Mercosur fordert der
       > Grünen-Parteitag Nachbesserungen. Die Umsetzung wird nicht leicht.
       
   IMG Bild: Die Grünen fordern verbindliche Regeln gegen die Entwaldung des Amazonas
       
       Brüssel taz | Die Grünen fordern, das geplante EU-Handelsabkommen mit den
       südamerikanischen Mercosur-Staaten nachzubessern. In der vorliegenden Form
       sei der Deal abzulehnen, beschloss der [1][Europa-Parteitag am Wochenende]
       in Karlsruhe. Es gehe darum, „grundlegende Veränderungen zu erreichen für
       ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen“.
       
       Die grüne Positionierung ist nicht neu. „Wir werden das
       [2][Mercosur]-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer
       umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare
       Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes
       vereinbart werden“, hieß es bereits in der Empfehlung der
       Antragskommission.
       
       Diesen Wunsch zu realisieren, wird allerdings schwer. Denn grundsätzlich
       sind die Koalitionspartner in Berlin für das Abkommen. Allerdings wurde
       bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung die Ratifizierung
       an Bedingungen gebunden. Dabei gibt es ein Problem: Die Mercosur-Staaten
       lehnen zusätzliche Auflagen und vor allem Sanktionen bei Nichteinhaltung
       des geplanten Abkommens strikt ab. Dies sei „neokolonial“, heißt es vor
       allem in Brasilien.
       
       Die EU-Kommission, die für das Abkommen zuständig ist, hat deshalb auf
       verbindliche Pflichten verzichtet. Die Behörde hat zwar Nachbesserungen
       etwa beim Schutz des Regenwaldes vorgeschlagen. In einem Gegenangebot der
       Mercosur-Staaten, das vor einigen Wochen in Brüssel einging, werden diese
       Ideen aber zum Teil wieder verwässert.
       
       ## Auch Südamerikaner haben Wünsche
       
       So wollten die Südamerikaner die Entwaldungsrichtlinie der EU „entkernen“,
       berichtet die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Dies sei für sie und
       ihre Partei jedoch ein „No Go“. Über andere Wünsche der Mercosur-Staaten,
       etwa eine Lockerung der Rechte auf geistiges Eigentum für Medikamente,
       könne man dagegen durchaus reden.
       
       „Wir Grüne lehnen das Mercosur-Abkommen nicht ab“, sagte Cavazzini. Der
       Parteitagsbeschluss sei vielmehr dazu gedacht, die Messlatte vor allem beim
       Klimaschutz möglichst hoch zu legen. Die EU-Kommission müsse mehr Ehrgeiz
       zeigen und ihren Versuch aufgeben, das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten,
       um die Parlamente zu schwächen.
       
       Die Brüsseler Behörde will den Deal noch in diesem Jahr abschließen. Die
       [3][Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien]
       könnte die Pläne jedoch durchkreuzen.
       
       28 Nov 2023
       
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