# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: Scholz erklärt seine Regierung
> Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag
> (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform
> der Schuldenbremse.
IMG Bild: Der Nachdenker? Olaf Scholz bei einer Sitzung im Bundestag
Berlin dpa/afp/rtr/taz | Vor der Regierungserklärung im Bundestag haben
Unionspolitiker Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der
Haushaltskrise verlangt. Der Kanzler müsse darlegen, wie er die Haushalte
2023 und 2024 auf solide Füße stellen wolle, sagte Unionsfraktionsvize Jens
Spahn der Rheinischen Post. Scholz will am Vormittag (10.00 Uhr) im
Bundestag über die Etatkrise der Ampel-Regierung sprechen. Im Anschluss an
seine Regierungserklärung ist eine zweistündige Debatte geplant. Es ist zu
erwarten, dass die Opposition die Regierung wegen des verfassungswidrigen
Schuldenmanövers scharf angreifen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im
Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt
worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung
der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung.
Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite
nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Weil der Bund das aber
gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über
fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden.
Die Opposition hatte Scholz gedrängt, sich zu den Folgen des Urteils im
Bundestag oder mit einer Fernsehansprache zu äußern. Am Freitag hatte der
Kanzler dann eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin sicherte er den
Bürgern schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu und betonte,
staatliche Hilfen in besonderen Notlagen seien weiter möglich. Allerdings
gebe es jetzt klare Vorgaben dafür.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst monierte, die Ampel
habe es in zwei Jahren geschafft, den Ruf Deutschlands als Stabilitätsanker
zu ruinieren. Der Kanzler habe es selbst in der Hand, das Ruder
herumzureißen – „mit Ehrlichkeit statt immerwährenden Tricksereien“, sagte
er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sachsens Regierungschef
Michael Kretschmer (beide CDU) sagte dem Tagesspiegel, es gehe darum, eine
Staatskrise zu verhindern.
## Union will Nachtragshaushalt prüfen
Das Kabinett hatte am Montag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr
auf den Weg gebracht und damit auch erste Schritte für die Aussetzung der
Schuldenbremse im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte am
Montag eine genaue Prüfung des Nachtragshaushalts an. Erst anschließend
werde die Fraktion entscheiden, ob sie dagegen vor dem Verfassungsgericht
klagen werde, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist. Mit der von der
Ampel geplanten Konstruktion scheine es aber einen Weg zu geben, den
Nachtragshaushalt verfassungskonform auszugestalten.
„Das heißt nicht, dass wir dem Haushalt zustimmen. Das sehe ich nicht“,
betonte Merz und ergänzte: „Aber die Frage, ob wir dagegen klagen, sehe ich
im Augenblick auch nicht gestellt.“ Für den Haushalt 2024, der von der
Ampel noch überarbeitet werden muss, sei dagegen alles offen. „Wenn die
Bundesregierung der Meinung ist, dass sie auch für 2024 eine
außergewöhnliche Notlage feststellen lassen sollte, dann sehe ich dies
nicht als verfassungskonform an, jedenfalls aus heutiger Sicht.“ Dann werde
die Union dagegen gegebenenfalls wieder vorgehen.
## Lindner erwartet harte Verhandlungen über Etat 2024
Finanzminister Christian Lindner bereitete die Ampel-Fraktionen im
Bundestag bereits auf harte Verhandlungen über den Haushalt für das
kommende Jahr vor. „Für die endgültige Aufstellung des Bundeshaushalts 2024
werden noch erhebliche Kraftanstrengungen erforderlich sein“, schreibt der
FDP-Politiker in einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir werden intensive Diskussionen
führen müssen, die nicht immer einfach sein werden.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwor die Bürgerinnen und Bürger derweil
auf einen Sparkurs in den nächsten Jahren ein. „Wir werden weit über diese
Wahlperiode hinaus maßhalten müssen“, sagte er dem Stern. Er bekräftigte
auch in den ARD-“Tagesthemen“, dass die FDP zur Schuldenbremse stehe.
## Grüne für Reform der Schuldenbremse
Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und dafür die CDU mit ins
Boot holen. „Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren“, sagte die
Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, am Dienstag
im ZDF. Würde man jetzt nicht in Infrastruktur investieren, hinterließe man
der nächsten Generation auch Schulden, dann in Form von kaputten Brücken,
maroden Schulen, langsamem Internet oder einer eskalierenden Klimakrise.
„Es gibt jetzt viele Ministerpräsidenten der Union, die signalisiert haben,
dass sie sich solch eine Reform vorstellen können, und dann sollten wir
miteinander darüber sprechen, ob wir hier nicht zu einer Lösung kommen
können.“
28 Nov 2023
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