# taz.de -- Meduza-Auswahl 23. – 29. November: Drittel des Haushalts fürs Militär
> Ab 2024 steckt der Kreml 120,8 Milliarden Dollar ins Militär. Annektierte
> ukrainische Gebiete sollen Gelder bekommen. Texte aus dem Exilmedium.
IMG Bild: Erstmals mehr Geld fürs Militär als für Soziales: Panzer-Parade in Moskau
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
gefördert.
In der Woche vom 23. bis zum 29. November 2023 berichtete Meduza unter
anderem über folgende Themen:
## Mehr als ein Drittel des Haushalts für das Militär
Der nationale Haushaltsentwurf für die nächsten drei Jahre (2024–2026) in
Russland steht. Am 17. November billigte die Staatsduma eine endgültige
Fassung, die fünf Tage später vom Föderationsrat genehmigt wurde. Es ist
das erste Mal in der modernen russischen Geschichte, dass der Staat mehr
Geld für das Militär als für Sozialausgaben vorsieht – ein Drittel des
Haushalts, mit 10,7 Billionen Rubel (umgerechnet 120,8 Milliarden Dollar).
Die Sozialausgaben bleiben hingegen bei 7,5 Billionen Rubel (84,7
Milliarden Dollar). Mit dem Argument, „den Sieg zu sichern“ (im
Ukraine-Krieg), verteidigte der russische Finanzminister Anton Siluanow die
militärbezogenen Ausgaben.
[6][In diesem Beitrag erklärt Meduza] (englischer Text), wie sich die
endgültige Fassung des Haushaltsplans von dem ursprünglichen Entwurf
unterscheidet, welche Einwände auftauchten und warum russische Unternehmen
künftig mit einer Erhöhung der Steuerlast rechnen müssen. Der Kreml plant
außerdem unter anderem, die annektierten ukrainischen Gebiete (Donezk,
Luhansk, Cherson, Saporischschja) massiv finanziell zu unterstützen, für
den Wiederaufbau von zerstörten Wohnhäusern und der Wiederherstellung der
Stromnetze.
## Datenbank zu politischer Verfolgung in Russland
Wie viele Menschen werden in Russland aus politischen Gründen verfolgt und
nach welchen Gesetzesartikeln werden sie verurteilt? Das
Menschenrechtsprojekt [7][OVD-info] hat am 23. November eine Datenbank über
politisch motivierte Strafverfolgungen veröffentlicht. Man kann sie
mithilfe von Filtern durchsuchen, um sich Fälle nach Staatsangehörigkeit,
Alter, Geschlecht, Region, und Artikel des Strafrechts sortiert anzeigen zu
lassen.
Meduza hat die wichtigsten Daten [8][in diesem Beitrag] (russischer Text)
zusammengefasst, mit Karten und Grafiken. Die Definition zu politischen
Gefangenen und ungerechten Strafverfahren, die OVD-info anwendet, stammt
von den russischen Menschenrechtsprojekten Sova und Memorial.
## Evgenia Kara-Murza über die Inhaftierung ihres Mannes
Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza wurde im April 2022
verhaftet. Nach einem Jahr in Untersuchungshaft wurde er im April dieses
Jahres zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Am Rande des Internationalen
Sicherheitsforums in Halifax (Kanada) sprach Kara-Murzas Frau, Jewgenija
Kara-Murza, mit der Herausgeberin des Meduza-Newsletters The Beet, Eilish
Hart. [9][Das Interview veröffentlicht Meduza diese Woche] (englischer
Text).
Jewgenija spricht über die Möglichkeit eines „anderen“ Russlands und über
die Bedeutung eines Sieges im Ukraine-Krieg. Sie sieht eine Alternative für
Russland, solange der Teil der russischen Zivilgesellschaft, die jetzt
gegen den Krieg ist, vor allem im Exil oder im Gefängnis, „nicht zerstört
wird“. Sonst sieht Kara-Murzas Frau eine noch dunklere Zukunft für
Russland: „Es wird etwas Schlimmeres geben als Wladimir Putin. Es sollte
also alles getan werden, um sicherzustellen, dass diese Menschen
überleben.“
## Ukrainische Grenzdörfer: Vertreibung, Zerstörung und Tod
Das ukrainische Militär hatte die ukrainische Stadt Kupjansk, in der Region
Charkiw, im September 2022 von der russischen Besetzung befreit. Seitdem
sind diese Stadt und andere aus dieser östlichen Grenzregion ständigen
Angriffen ausgesetzt. Der freie Journalist Fabrice Deprez hat für
[10][Meduza eine ausführliche Reportage aus der Region Charkiw geschrieben]
(englischer Text).
Darin erzählt er unter anderem den Fall von Natalia Tschichitschina, die
ihr Dorf verlassen musste. Der Ukraine-Krieg hat sich auf jede Siedlung in
Charkiw anders ausgewirkt, einige Grenzdörfer wurden vollständig zerstört.
Udy, wo Natalia herkommt, wurde praktisch von der Landkarte getilgt. Laut
ukrainischen Medien lebt dort kein einziger der 1.500 Einwohner mehr. „Sie
lassen uns nicht mehr dorthin. Es ist ein geschlossenes Dorf. Wir wollen
nach Hause gehen, aber wir wissen, dass das nicht möglich sein wird“, sagt
Natalia.
29 Nov 2023
## LINKS
DIR [1] https://meduza.io/
DIR [2] https://meduza.io/en
DIR [3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
DIR [4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992
DIR [5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
DIR [6] https://meduza.io/en/feature/2023/11/24/militarizing-the-economy
DIR [7] https://ovd.info/politpressing?utm_source=meduza&utm_medium=media&utm_campaign=politpressing
DIR [8] https://meduza.io/feature/2023/11/23/skolko-lyudey-v-rossii-presleduyut-po-politicheskim-motivam-po-kakim-statyam-obychno-sudyat-politzaklyuchennyh-a-kakoy-region-samyy-opasnyy-s-tochki-zreniya-repressiy
DIR [9] https://meduza.io/en/feature/2023/11/23/when-cracks-appear-we-ll-see-people-in-the-streets
DIR [10] https://meduza.io/en/feature/2023/11/24/dispatch-from-kharkivshchyna
## AUTOREN
DIR Gemma Teres Arilla
DIR Tigran Petrosyan
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