# taz.de -- Vor den Wahlen in der DR Kongo: EU bricht Wahlbeobachtung ab
> Drei Wochen vor Kongos Wahlen packen die EU-Wahlbeobachter in Kinshasa
> ihre Koffer. Grund: Sie dürfen keine Satellitentelefone benutzen.
IMG Bild: Kongos Präsident Félix Tshisekedi bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kinshasa am 19. November
Brüssel taz | Gerade etwas über eine Woche ist es her, dass die
EU-Beobachtermission für [1][die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in
der Demokratischen Republik Kongo] am 20. Dezember in der Hauptstadt
Kinshasa landete und ihr Quartier im Hilton-Hotel aufschlug. Nun packt die
42-köpfige Mission unter Führung der schwedischen EU-Abgeordneten Malin
Björk, der auch der deutsche Diplomat [2][Martin Kobler] angehört,
ehemaliger Chef der UN-Kongo-Mission (Monusco), schon wieder die Koffer.
Als Grund nennen EU-Diplomaten, die Mission könne nicht wie vorgesehen
arbeiten. Kongos Geheimdienst ANR (Agence Nationale de Renseignement) gibt
demnach die Nutzung der Satellitentelefone der EU-Beobachter nicht frei. In
einem Land von der achtfachen Größe Deutschlands, wo die Mobilfunknetze
längst nicht flächendeckend sind und jederzeit vom Staat abgeschaltet
werden können, sind Satellitentelefone unverzichtbar für sichere und
unabhängige Kommunikation, heißt es im EU-Parlament.
Die Anträge zur Genehmigung des Gebrauchs von Satellitentelefonen liegen
den kongolesischen Behörden seit Oktober vor, aber es wurde ihnen bis heute
nicht stattgegeben, sondern lediglich unverbindliche Versprechen abgegeben,
die Situation zu regeln.
Am Mittwoch [3][verkündete der diplomatische Dienst der EU offiziell den
Abbruch der Mission]. Man sei dazu „aus technischen Gründen jenseits
unserer Kontrolle gezwungen“, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten die
Monusco und Frankreich vergeblich versucht, das zu verhindern. Ein
EU-Sprecher bestätigte gegenüber der taz bereits am Dienstagabend, die seit
17. November in Kinshasa präsenten EU-Wahlbeobachter hätten aus
„Sicherheitsgründen“ nicht wie vorgesehen ab 21. November landesweit
stationiert werden können. „Dies macht die nötige Langzeitbeobachtung
unmöglich. Die EU prüft derzeit die verfügbaren Optionen.“
## Sorgen um die Wahlen in Kongo
Die Blockade verstärkt Mutmaßungen, die Regierung von Präsident Félix
Tshisekedi wolle eine ebenso weitreichende Wahlfälschung organisieren wie
die Regierung von Präsident Joseph Kabila bei den vorhergehenden Wahlen
2011 und 2018. Ohnehin mehren sich [4][Sorgen, dass die Wahlen nicht wie
geplant am 20. Dezember stattfinden können].
Zahlreiche kongolesische Kritiker der Arbeit der Wahlkommission CENI
verweisen darauf, dass das Wahlregister intransparent sei, viele Wähler
mangelhafte oder nicht zu gebrauchende Wählerausweise erhalten hätten und
dass es immer noch keine öffentlich einsehbare Aufstellung der Wahlzentren
und Wahllokale gebe. Dieses ist nötig, um zu verhindern, dass bei der
Auszählung Stimmen fiktiver Wähler aus nichtexistierenden Wahllokalen unter
die realen Ergebnisse gemischt werden.
Am vergangenen [5][Sonntag hatte der katholische Erzbischof von Kinshasa,
Kardinal Fridolin Ambongo], in seiner Sonntagspredigt diese Sorgen
aufgegriffen und gesagt, es sei nicht sicher, dass es Wahlen am 20.
Dezember geben werde. Die [6][Wahlkommission CENI reagierte darauf am
Dienstag] scharf und warf dem obersten Katholikenführer des Landes vor, er
wolle mit „verfrühten und grundlosen“ Anschuldigungen „den Wahlprozess
diskreditieren“. Kongos katholische Kirche hatte schon bei den Wahlen 2018
Fälschungen aufgedeckt, die Präsident Tshisekedi damals den offiziell
verkündeten Sieg beschert haben sollen.
Luc Lutala, Leiter der kongolesischen Wahlbeobachterkoalition Symocel
(Synergie des missions d'observation citoyennes des élections), bekräftigte
am Dienstag in einem Interview mit dem UN-geförderten Rundfunksender Radio
Opaki die Sorgen. Die Wahlkommission habe zwar einen Zeitplan vorgelegt,
gebe aber keine Rechenschaft über die zu dessen Erfüllung getätigten
Ausgaben. Die in Südkorea von der Firma Miru Systems erworbenen
Wahlmaschinen, die eine elektronische Stimmabgabe und Stimmauswertung
ermöglichen sollen, seien nicht in ausreichender Zahl gekauft worden, nur
zwei Drittel seien bisher ausgeliefert, und das unter intransparenten
Umständen.
Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hatte die EU den Abbruch
noch nicht bestätigt. Dies hat der diplomatische Dienst der EU am
Mittwochnachmittag getan. Die betreffende Stelle wurde am Mittwoch
aktualisiert.
28 Nov 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.digitalcongo.net/article-en/655df528ab36360014feafa2/
DIR [2] /Krise-im-Kongo/!5055221
DIR [3] https://www.eeas.europa.eu/eeas/r%C3%A9publique-d%C3%A9mocratique-du-congo-d%C3%A9claration-de-la-porte-parole-sur-annulation-de-la-mission-d_und_en?s=94
DIR [4] /Schwere-Kaempfe-im-Ostkongo/!5971531
DIR [5] /Wahlvorbereitung-im-Kongo/!5921799
DIR [6] https://twitter.com/cenirdc/status/1729571555179376851
## AUTOREN
DIR François Misser
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