URI: 

       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Loyalitätserklärung bei der Einreise
       
       > Die russische Regierung bereitet ein Gesetz vor, das Ausländer zur
       > Loyalität verpflichten soll. Die Ukraine fordert die Nato zu weiteren
       > Waffenhilfen auf.
       
   IMG Bild: Die Loyalitätserklärung bei der Einreise kommt eine Verpflichtung zur Selbstzensur gleich
       
       ## Gesetzentwurf zu Loyalitätserklärungen in Russland
       
       Ausländer sollen künftig bei ihrer Einreise in Russland einem Medienbericht
       zufolge eine Loyalitätserklärung abgeben, die im Kern einer Verpflichtung
       zur Selbstzensur in der Öffentlichkeit gleichkommt. Das Innenministerium
       bereite einen Gesetzentwurf vor, nach dem [1][Kritik an der
       Regierungspolitik], an der Militärgeschichte der ehemaligen Sowjetunion und
       Infragestellung traditioneller Familienwerte verboten sind, meldet die
       Nachrichtenagentur Tass. Einem Ausländer solle es verboten sein, „die
       Tätigkeit der staatlichen Behörden der Russischen Föderation zu stören und
       die Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation, der staatlichen
       Behörden und ihrer Mitarbeiter in irgendeiner Form zu diskreditieren“.
       (rtr)
       
       ## Baerbock setzt sich für mehr Ukraine-Unterstützung ein
       
       [2][Bundesaußenministerin Annalena Baerbock] hat an die internationale
       Staatengemeinschaft appelliert, der Ukraine mit Blick auf den nahenden
       Winter fest unter die Arme zu greifen. Russland bombardiere wie auch vor
       einem Jahr gezielt die Infrastruktur in der Ukraine, um die Versorgung der
       Menschen mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden, sagte Baerbock vor
       [3][Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister am Mittwoch in
       Brüssel]. Deshalb müsse ein Winterschutzschirm gespannt werden, für den
       Deutschland bereits Generatoren und Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung
       gestellt habe.
       
       „Und ich rufe erneut weltweit dazu auf, alles dafür zu tun, gemeinsam für
       die Ukraine diesen Winterschutzschirm zu spannen“, sagte die
       Grünen-Politikerin. In Brüssel kam der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat
       erstmals auf Ebene der Außenminister zusammen. „Der Nato-Ukraine-Rat wird
       der Arbeitsmotor, mit dem die Ukraine immer näher an die Nato rückt“,
       erklärte Baerbock weiter. „Nato-Standards, Fähigkeitsplanung und
       Streitkräftereform sind zentral auf diesem Weg.“ Deutschland stelle dafür
       11,5 Millionen Euro zusätzlich für einen Nato-Ukraine-Trustfund bereit.
       (rtr)
       
       ## Ukraine fordert weitere Waffenhilfe
       
       Vor dem Hintergrund [4][ausbleibender militärischer Fortschritte hat die
       Ukraine die Nato] zu weiterer militärischer Unterstützung gegen Russland
       aufgerufen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba appellierte am
       Mittwoch im Brüsseler Nato-Hauptquartier an die Verbündeten, ihre
       Rüstungsproduktion hochzufahren, um der Ukraine Munition und andere Waffen
       liefern zu können. Sein Land werde gegen Russland nicht klein beigeben,
       betonte Kuleba.
       
       „Wir müssen weiterkämpfen, die Ukraine wird nicht klein beigeben“, sagte
       Kuleba. „Es geht hier nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern um
       die Sicherheit des gesamten euroatlantischen Raums.“ Hintergrund sind
       Befürchtungen, insbesondere die USA könnten ihre Hilfe für Kyjiw
       eindampfen.
       
       Kuleba bestritt Angaben der ukrainischen Armeespitze zu einem „Stillstand“
       an der Ostfront. Ziel sei weiter die „territoriale Integrität in den
       international anerkannten Grenzen von 1991“, also eine Rückeroberung der
       von Russland annektierten Krim-Halbinsel und der besetzten Gebiete im
       Osten. (afp)
       
       ## Selenski besiegelt Rüstungsausgaben
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Staatshaushalt 2024
       des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für
       die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40
       Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben
       aus. „Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression
       Priorität hat“, sagte Selenski in seiner am Dienstagabend in Kyjiw
       verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte er, dass die Führung auch die
       „sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die
       gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird“.
       
       Trotz des Krieges sei es wichtig, dass die Bürger vom Staat unterstützt
       würden, sagte Selenski. Vorrang haben dem Haushalt zufolge aber eindeutig
       die Verteidigungsausgaben. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den
       russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für
       die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von
       Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite
       veröffentlichen Etat hervorgeht.
       
       Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren
       und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen kommen, wie
       Medien in Kyjiw berichteten. Rund die Hälfte der geschätzten
       Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in
       diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch
       den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von
       umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett
       für die Verteidigung ausgegeben werden sollen. (dpa)
       
       ## Angriffe auf Awdijiwka
       
       Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die
       ostukrainische Stadt Awdijiwka intensiviert. „Der Feind hat in den
       vergangenen Tagen seine Aktivitäten deutlich verstärkt. Er setzt gepanzerte
       Fahrzeuge ein“, sagte der für das Gebiet zuständige ukrainische Kommandeur
       Oleksandr Tarnawsky am Mittwoch.
       
       Seinen Angaben zufolge führten die russischen Streitkräfte fast 20
       Luftangriffe aus und feuerten vier Raketen sowie mehr als tausend
       Artilleriegeschosse ab. Die ukrainischen Streitkräfte hielten die Stellung,
       sagte er, was zunächst jedoch nicht unabhängig überprüft werden konnte.
       
       Die russische Armee hat ihre Aktivitäten zuletzt auf den Industriestandort
       Awdijiwka in der Region Donezk konzentriert, der inzwischen von russischen
       Kräften umzingelt zu sein scheint. Beide Seiten konnten in den vergangenen
       Wochen keine bedeutenden Erfolge auf dem Schlachtfeld bekannt geben. (afp)
       
       ## Energieversorgung im Visier
       
       Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch
       massive russische Luftangriffe im ganzen Land abgewehrt. [5][Insgesamt
       seien 21 Drohnen iranischer Bauart] vom Typ Schahed und drei Lenkraketen
       von Russland gestartet worden, teilte die ukrainische Luftwaffe in
       Onlinenetzwerken mit.
       
       Alle Kampfdrohnen und zwei Raketen seien abgeschossen worden. Die dritte
       Rakete habe ihr Ziel nicht erreicht. Zur Abwehr der Angriffe in den
       südlichen und zentralen Regionen setzte die ukrainische Luftwaffe eigenen
       Angaben zufolge Kampfjets sowie Einheiten zur Flugabwehr und mobilen
       Luftverteidigung ein.
       
       Der Regionalgouverneur der westlichen Region Chmelnyzkyj teilte später in
       Onlinenetzwerken mit, es sei ein landwirtschaftlicher Betrieb beschädigt
       worden. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht.
       
       Nach Angaben aus Kyjiw haben die russischen Streitkräfte Drohnen und
       Raketen für systematische Angriffe auf die geschwächte ukrainische
       Energieversorgung während der Wintermonate gehortet.
       
       Kyjiw rechnet für den Winter mit einer ähnlichen russischen Offensive gegen
       die ukrainische Energie-Infrastruktur wie im vergangenen Winter.
       Hunderttausende Menschen waren damals nach massiven Luftangriffen bei
       eisigen Temperaturen ohne Strom oder Heizung. (afp)
       
       25 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rumoren-in-Putins-Reich/!5841037
   DIR [2] /EU-Aussenminister-in-der-Ukraine/!5964379
   DIR [3] /Nato-Aussenministertreffen-in-Bruessel/!5970275
   DIR [4] /Krieg-in-der-Ukraine/!5970301
   DIR [5] /Krieg-in-der-Ukraine/!5972813
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Russland
   DIR Ukraine
   DIR Wolodymyr Selenskij
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Essays des Ukrainers Juri Andruchowytsch: Hellsichtiger Realist
       
       Der ukrainische Autor Juri Andruchowytsch hat lange vor dem russischen
       Angriff vor dem Aggressor gewarnt. Seine Essays zeigen das deutlich.
       
   DIR Völkermord-Gedenken in Holodomor-Museum: Als Stalin die Ukraine aushungerte
       
       Am Samstag gedenken die Ukrainer:innen der Millionen Opfer der
       sowjetischen „Tötung durch Hunger“. Ein Besuch im Holodomor-Museum.
       
   DIR Demografische Krise in Russland: Dann sollen sie doch mehr gebären
       
       Demografieproblem? Darauf kennen Kreml und Kirche die Antwort: 20-jährige
       Frauen müssten eben das erste Kind bekommen, statt zu studieren.