# taz.de -- Islamistische Terrorgefahr: „Gefahr so hoch wie lange nicht“
> Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere
> Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
IMG Bild: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor erhöhter Terrorgefahr
Berlin taz | Erst am Dienstag schlug die Polizei zu. Sie verhafteten nach
taz-Informationen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg einen 15- und
einen 16-Jährigen, denen ein islamistischer Anschlagsplan vorgeworfen wird.
Sinniert haben sollen sie über eine Tat mit Brandsätzen oder einem
Kleintransporter.
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte am Mittwochnachmittag,
dass das Amtsgericht Leverkusen gegen den 15-Jährigen einen Haftbefehl
erlassen hat, „wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines
terroristisch motivierten Anschlages“.
Er habe mit dem 16-Jährigen aus Brandenburg eine Tat in Anlehnung an den IS
vorgehabt: Der Plan sei gewesen, einen Kleinlaster mittels Brennstoff auf
dem Weihnachtsmarkt Leverkusen explodieren zu lassen und damit Menschen zu
töten. Dafür habe er auch bereits Benzin gekauft, das bei der Festnahme
aber nicht gefunden wurde, so die Behörde. Im Anschluss hätten beide
Jugendlichen geplant, zum afghanischen IS-Ableger „Provinz Khorasan“
auszureisen.
Laut WDR soll der 15-Jährige aber auch in einem Telegramvideo zum „Heiligen
Krieg“ gegen den Westen aufgerufen und einen Anschlag in Deutschland am 1.
Dezember angekündigt haben.
## Auch IS und Al-Qaida dockten an Nahostkonflikt an
Am Donnerstagmorgen bestätigte auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin, dass
gegen den 16-Jährigen aus Ostprignitz-Ruppin wegen des gleichen Vorwurfs
Haftbefehl erlassen wurde. Aufgrund des jugendlichen Alters wollten sich
beide Behörde vorerst aber nicht weiter zu dem Fall äußern.
Der Fall zeigt, wie angespannt die Sicherheitslage momentan ist. Erst vor
vier Wochen war in Duisburg ein [1][29-jähriger IS-Anhänger festgenommen]
worden, der einen Anschlag auf eine proisraelische Demonstration geplant
haben soll.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, warnte
am Mittwoch denn auch vor einer Anschlagsgefahr, die „so real und so hoch
wie seit Langem nicht mehr“ sei. Es zeichne sich angesichts der
Nahostkriegs „eine neue Qualität“ ab: Schon länger gebe es im
dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten, zuletzt verstärkt etwa
durch [2][Koranverbrennungen in Schweden].
Er habe immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein
islamistischer Anschlag verübt werden könne, so Haldenwang. Nun dockten der
IS und Al-Qaida auch noch an den Nahostkonflikt an. Diese Gefahr treffe auf
Personen, die durch den Krieg „hoch emotionalisiert“ seien und sich durch
„Trigger-Ereignisse“ inspirieren ließen. Die Gefahr durch radikalisierte
Einzeltäter sei damit hoch.
Haldenwang sprach von einer „komplexen und angespannten Bedrohungslage“
durch parallele Krisen, die durch den Hamas-Terror gegen Israel verstärkt
werde. Neben [3][Islamisten] würden auch deutsche und türkische Links- und
Rechtsextremisten derzeit gegen Israel agitieren. Das gemeinsame Feindbild
schaffe alte wie neue Verbindungen. Dazu komme eine „digitale Bilderflut in
sozialen Medien“, oft gepaart mit Fake News, die zur Emotionalisierung und
Radikalisierung beitrage.
Haldenwang versicherte, dass die Sicherheitsbehörden „mit Hochdruck“ daran
arbeiteten, um Anschläge und Gefahren für Jüdinnen und Juden „zu
durchkreuzen“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt für
[4][die Hamas und deren Unterstützerverein Samidoun] Betätigungsverbote in
Deutschland erteilt und das [5][Islamische Zentrum in Hamburg (IZH)
durchsuchen] lassen.
## Auch BKA warnt vor Eskalation
Auch [6][BKA-Präsident Holger Münch] hatte zuletzt angesichts des
Nahostkriegs gewarnt: „Das Eskalationspotential ist hoch.“ Seine Behörde
zählt derzeit [7][486 islamistische Gefährder], denen die
Sicherheitsbehörden Anschläge zutrauen – 90 von ihnen sind immerhin in Haft
und 182 sollen sich im Ausland befinden. Der Rest befindet sich auf freiem
Fuß.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärte, man müsse die
erhöhte Anschlagsgefahr „sehr ernst nehmen“. Die Sicherheitsbehörden
sollten dafür mit internationalen Partnern kooperieren. Auch der
FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle lobte, dass die Behörden „proaktiv“ auf
die Gefahr aufmerksam machten.
Aktualisiert am 30.11.2023 um 11:25 Uhr. d. R.
29 Nov 2023
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DIR Konrad Litschko
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