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       # taz.de -- Urteil von Oberverwaltungsgericht: Das Wissing-Schutz-Gesetz
       
       > Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz.
       > Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu
       > schützen.
       
   IMG Bild: Zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes verurteilt: Robert Habeck, Volker Wissing und Olaf Scholz (v.l.)
       
       Die Bundesregierung hält ihre eigenen Klimagesetze nicht ein. Das musste
       sich die Bundespolitik jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG)
       Berlin-Brandenburg sagen lassen. Das Urteil kommt nicht überraschend. Was
       die Richter:innen nun offiziell feststellen, ist schon lange bekannt:
       Die Bundesregierung ist vor allem beim Verkehr und bei Gebäuden im
       Rückstand.
       
       Das Urteil kommt immerhin günstig. Der Klimaschutz ist massiv unter Druck
       geraten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht [1][dem Klima- und
       Transformationsfonds 60 Milliarden Euro entzogen hatte], sind viele
       Projekte nicht mehr sicher finanziert. Im Haushalt 2024 konkurrieren sie
       jetzt mit der Ukrainehilfe, der Kindergrundsicherung und anderen Projekten.
       Das OVG-Urteil erinnert daran, dass Klimaschutz kein verzichtbarer Luxus
       ist, sondern rechtliche Pflicht.
       
       Allerdings argumentiert das OVG strikt auf Basis [2][des aktuellen
       Klimaschutzgesetzes]. Und die entsprechende Norm dafür will die
       Ampelkoalition ändern – um solche Urteile nicht nur in der Zukunft, sondern
       schon in der nächsten Instanz zu vermeiden.
       
       Dies ist ein [3][Zugeständnis an die FDP], deren wenig klimaambitionierter
       Verkehrsminister Volker Wissing nicht immer am Pranger stehen soll. Denn
       nichts wäre mehr geeignet für ein Sofortprogramm als ein Tempolimit, das
       nicht einmal etwas kosten würde. Aber der FDP scheint die Verhinderung von
       Geschwindigkeitsbeschränkungen ein genauso heiliges Ziel zu sein, wie die
       Verteidigung der Schuldenbremse.
       
       Doch die aktuelle Haushaltskrise bringt vieles in Bewegung. Vielleicht muss
       die Koalition auch die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes noch einmal in
       Frage stellen. Denn die Zustimmung der Grünen erging zu einem Zeitpunkt,
       als sie die Finanzierung der wichtigsten Klimaprojekte sicher glaubten.
       Davon kann inzwischen bekanntlich nicht mehr die Rede sein.
       
       Wichtiger als der Pranger für Volker Wissing ist aber natürlich die
       Finanzierung von Klimaschutz und Modernisierung. So könnten die Grünen (und
       die SPD, falls ihr Klimaschutz wichtig ist) ihre Zustimmung zum
       Volker-Wissing-Schutzgesetz an Zusagen der FDP für die nachhaltige
       Finanzierung des Klimaschutzes knüpfen.
       
       Ob diese dann über höhere Steuern, die Abschaffung von FDP-nahen
       Subventionen oder die Lockerung der Schuldenbremse erfolgt, wäre
       zweitrangig. Entscheidend ist, dass der Klimaschutz in der Haushaltskrise
       nicht hinten runterfällt.
       
       30 Nov 2023
       
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