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       # taz.de -- OSZE-Treffen in Nordmazedonien: Schwierigkeiten statt Sicherheit
       
       > Die OSZE befindet sich in einer Dauerblockade, wie das aktuelle Treffen
       > erneut zeigt. Russland ist dabei, die Ukraine und andere Länder dafür
       > nicht.
       
   IMG Bild: Skopje, 30.11.2023: der russische Aussenminister Sergei Lawrow beim OSZE-Ministertreffen
       
       Berlin taz | Die Stimmung beim Ministerratstreffen der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen
       Hauptstadt Skopje war am Donnerstag gedrückt. „Russlands Angriffskrieg
       gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation
       lieb und teuer ist“, sagte Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani zum
       Auftakt des Treffens.
       
       Nicht nur der Gastgeber Nordmazedonien muss bei der Veranstaltung, die
       einmal im Jahr stattfindet, einen Spagat hinlegen. Denn anders als im
       [1][vergangenen Jahr in Polen] ist jetzt auch wieder Russlands
       Außenminister Sergei Lawrow anwesend.
       
       Osmani fühlte sich bemüßigt klarzustellen, dass Lawrow nicht nach Skopje,
       sondern zur OSZE komme. Als OSZE-Vorsitzland empfange man alle
       Teilnehmerstaaten und Partner, hatte Osmani gesagt. Da hatten [2][die
       Ukraine, Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und
       Litauen] ihr Kommen jedoch bereits abgesagt. Warschau bezeichnete Russlands
       Anwesenheit inakzeptabel.
       
       Nachdem, was Lawrow am Donnerstag geäußert hat, dürften sie sich bestätigt
       fühlen. Die OSZE werde im Grunde zu einem Anhängsel der Nato und der EU
       gemacht, sagte Lawrow. Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und
       es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei.
       
       ## Nicht mal Planungssicherheit
       
       Zwar ist die OSZE nicht tot. Spätestens sei dem Beginn von Russlands
       Angriffskrieg am 24. Februar 2022 befindet sich die Organisation jedoch in
       einer Art Dauerblockade. Die OSZE, die am 1. August 1975 gegründet wurde
       und 57 Staaten umfasst, ist stark eingeschränkt. Der Grund dafür: Für die
       meisten Mandate brauchte es einen Konsensbeschluss der Mitglieder – genau
       daran krankt es.
       
       So hat die OSZE seit zwei Jahren keinen regulären Haushalt mehr. Zwar wird
       die Arbeit fortgesetzt, doch von Planungssicherheit kann keine Rede sein.
       Der Posten für den OSZE-Vorsitz 2024 ist noch vakant. Den Zuschlag könnte
       Malta erhalten. Einer Kandidatur Estlands hatte sich Russland mehrmals in
       den Weg gestellt.
       
       Auch bei der Besetzung von wichtigen Leitungsposten hakt es. Die Amtszeiten
       für vier davon, darunter jener von Generalsekretärin Helga Schmid aus
       Deutschland, laufen am 3. Dezember aus. Laut der Website „Security and
       Human Rights Monitor“, sei ein Vorschlag Nordmazedoniens zur Verlängerung
       der Amtszeiten um ein Jahr am vergangenen Montag am Veto von Russland und
       Belarus gescheitert.
       
       Bundesaußenministerin [3][Annalena Baerbock (Grüne)] hatte ihre Anwesenheit
       in Skopje mit der Notwendigkeit von mehr Zusammenarbeit begründet. Jede
       Mühe lohne, um die OSZE zu erhalten. Ob und inwieweit das
       Ministerratstreffen dazu wird beitragen können, ist noch unklar.
       
       1 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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