# taz.de -- Maßnahmen für den Görlitzer Park: Sozialer als der erste Reflex
> Vom Zaun um den Görli kann die Koalition nicht lassen und verschleudert
> so Geld. Gut sind beschlossene Maßnahmen zu Suchtbekämpfung und
> Unterbringung.
IMG Bild: Schon jetzt unterwegs: Polizei im Görlitzer Park
Dass ein Zaun um den Görlitzer Park die gesamtstädtischen Probleme aus
Drogensucht, Obdachlosigkeit und Kriminalität nicht löst, ist mittlerweile
auch zu den Abgeordneten von CDU und SPD durchgedrungen. Es sind daher gute
Nachrichten, dass sich die Regierungsfraktionen im Nachgang des
„[1][Sicherheitsgipfels]“ von Anfang September nun [2][auf eine Reihe von
Maßnahmen geeinigt haben, die über reine Symbolpolitik hinausgehen].
Mehr aufsuchende Drogensozialarbeit, zusätzlichen Konsumräume und -mobile,
Therapien und Entgiftungen auch für Betroffene ohne Krankenversicherung
oder die Möglichkeit eines einfacheren Zugangs zu Substitutionsmitteln sind
die richtigen Ansätze, um Betroffenen direkt zu helfen. Ebenso sinnvoll ist
es, zusätzliche Krisenwohnungen für obdachlose Suchtabhängige zur Verfügung
zu stellen und die [3][Unterkunft in der Ohlauer Straße] für ebenjene
Klientel ganzjährig zu öffnen.
All das setzt direkt bei den Problemlagen der Suchtkranken an, trägt dazu
bei, sie von der Straße zu holen, Verelendung entgegenzuwirken und auch
Beschaffungskriminalität zu reduzieren. Das ist mehr, als bei vielen
Versuchen der Vergangenheit, in der ausschließlich auf Repression, vor
allem durch immer mehr Polizei, gesetzt wurde. Wichtig ist nun, dass die
Maßnahmen bald kommen, dass Geld nicht in der Verwaltung versickert, dass
die notwendigen Fachkräfte gefunden werden, ergo, dass hier die politische
Priorität liegt.
Sicher sein kann man sich dabei leider nicht. Denn die Koalition hält fest
an ihrer irrwitzigen Idee eines umzäunten und abschließbaren Parks, einer
Maßnahme, die den Druck auf die angrenzenden Nachbarschaften erhöhen wird.
Es ist auch (mitsamt dem notwendigen Personal) mit 3,5 Millionen von
insgesamt 31 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren die teuerste
Einzelmaßnahme. Hinzu kommen die Finanzierung von 20 Stellen im
Ordnungsdienst für andere Bezirke, für die weitere 2,6 Millionen Euro
vorgesehen sind.
Mit ihrem Hang zu autoritären Schnellschüssen – der Regierende
Bürgermeister Kai Wegner hatte einen Zaun noch in diesem Jahr gefordert –
stellt sich die Koalition selbst ein Bein. Sie beschneidet die Mittel, die
im sozialen Bereich wirken könnten, zugunsten eines Symbols für die eigene,
nach Repression rufende Wählerklientel. Dabei ist sicher: Der Zaun ist das
einzige der Projekte, das überhaupt nicht helfen wird. Überflüssig wäre er
auch dann, wenn man an den Erfolg sozialer Antworten auf soziale
Problemlagen glauben würde.
2 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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