URI: 

       # taz.de -- EU will aufrüsten: Das Schulden-Tabu wackelt
       
       > Die EU gibt so viel für Rüstungsgüter aus wie nie – und EU-Ratspräsident
       > Charles Michel fordert mehr. Dabei schaut er auf die Sicherheit der
       > Ukraine.
       
   IMG Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel, hier am 21.11. in Kyjiw
       
       Brüssel taz | Die EU will weiter aufrüsten und dazu möglicherweise auch
       neue Schulden aufnehmen. Dies sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am
       Donnerstag in Brüssel. Die Pläne sollten auch die militärischen Bedürfnisse
       der Ukraine berücksichtigen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen. Das Ziel sei eine umfassende Verteidigungsunion unter Einschluss des
       EU-Beitrittskandidaten.
       
       Bisher ist Rüstung in Europa vor allem eine nationale Angelegenheit. Die EU
       hat zwar eine Verteidigungsagentur namens „European Defence Agency“ (EDA),
       doch die ist vor allem koordinierend tätig. Die 2017 beschlossene
       Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion besteht vor allem auf dem
       Papier. Michel und von der Leyen wollen dies nun ändern – der [1][Krieg in
       der Ukraine] dient als Aufhänger.
       
       „Der Krieg steht vor unsere Türpforte, nun ist Eile geboten“, sagte Michel
       bei der EDA-Jahreskonferenz. Seit dem Beginn der russischen Invasion habe
       die EU – die früher eine Friedensunion sein wollte – zwar bereits Tabus
       gebrochen und etwa für Waffen- und Munitionslieferungen in der Ukraine
       gesorgt. Doch das reiche nicht. Die Militärhilfe müsse „feuerfest“ gemacht
       werden.
       
       „Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit“, betonte Michel. Die EU
       brauche mehr Raketen, mehr Munition, mehr Luftverteidigung, sagte er
       offenbar in Sorge vor einem möglichen Rückzug der USA. Dazu müssten nicht
       nur aktuelle EU-Programme ausgebaut, sondern auch neue Strukturen
       geschaffen werden. So soll die EDA zum „European Defence Department“
       ausgebaut werden, unter der Führung des EU-Außenbeauftragten.
       
       ## Rekord bei EU-Rüstungsausgaben
       
       Außerdem brauche es einen gemeinsamen Rüstungsmarkt und eine großzügigere
       Finanzierung von Rüstungsprojekten. Diese könne auch über „Europäische
       Verteidigungsanleihen“ erfolgen – also durch Neuverschuldung. Soll die EU
       am Ende vielleicht sogar Kriegsanleihen für die Ukraine begeben? So weit
       will Michel nicht gehen. Aber man brauche mehr Geld, um die „technologische
       Basis“ zu stärken. Daher rüttelt er auch am Schulden-Tabu.
       
       Den Fokus auf die Ukraine legte von der Leyen. „Unsere Strategie kann nur
       vollständig sein, wenn sie auch die Bedürfnisse der Ukraine und ihre
       industriellen Kapazitäten berücksichtigt“, sagte sie. Die Ukraine sollte
       auch in die EU-Verteidigungsprogramme integriert werden, um [2][den
       Anforderungen des Landes im Krieg] gegen die russischen Invasionstruppen
       gerecht zu werden.
       
       Der Krieg in Osteuropa hat zu einer rasanten Aufrüstung geführt. Die
       [3][Militärausgaben der 27 EU-Staaten] haben im vergangenen Jahr mit 240
       Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr seien
       die Ausgaben um sechs Prozent gestiegen, heißt es im Jahresbericht, den die
       EDA in Brüssel vorlegte. Deutschland erhöhte seine Verteidigungsausgaben
       demnach um 5,4 Prozent.
       
       30 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wintereinbruch-in-der-Ukraine/!5976990
   DIR [2] /Militaerhilfen-fuer-die-Ukraine/!5977117
   DIR [3] /Erhebung-zu-Militaerausgaben/!5977262
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Charles Michel
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR GNS
   DIR Rüstung
   DIR Militärausgaben
   DIR Europäische Union
   DIR Rüstungsindustrie
   DIR Verteidigung
   DIR Rüstung
   DIR Europäische Union
   DIR Haushaltskrise
   DIR Greenpeace-Studie
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Bundeswehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Panzerzulieferer Renk geht an die Börse: Rüstungsunternehmen macht Kasse
       
       Der Panzergetriebehersteller wagt sich beim zweiten Versuch aufs Parkett.
       Die Branche profitiert stark von steigender Aufrüstung.
       
   DIR Schuldenregeln der EU: Auch das noch!
       
       Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen.
       Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.
       
   DIR Vor dem EU-Gipfel: Sorge vor Austeritätspolitik
       
       In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die
       Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln.
       
   DIR Erhebung zu Militärausgaben: EU rüstet auf – und hat wenig davon
       
       Für Wachstum bringen hohe Militärausgaben wenig, sagt eine neue
       Greenpeace-Studie. Wegen der Haushaltskrise fordern Experten ein Umdenken.
       
   DIR Weltweite Rüstungsausgaben 2021: Europa legt am schnellsten zu
       
       Noch nie seit Ende des Kalten Kriegs wurde weltweit so viel Geld für
       Militär ausgegeben wie 2021, so das SIPRI-Institut. Und: Neue Gefahren
       drohen.
       
   DIR Studie zu Verteidigungsbudgets: Militärausgaben im Visier
       
       Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert
       dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz?