# taz.de -- Loch im Bundesetat: Entscheid zu Haushalt erst 2024
> Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem
> Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht
> mehr fern.
IMG Bild: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich noch nicht auf eine Lösung einigen
Berlin rtr | Die SPD rechnet nicht mehr mit einer endgültigen
Verabschiedung des [1][Bundesetat 2024] in diesem Jahr, allerdings mit
einer politischen Einigung in den kommenden Tagen. Das geht aus einer SMS
der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja
Mast, an SPD-Bundestagsabgeordnete vom Donnerstag hervor, die Reuters
vorliegt. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der
Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr
beschlossen werden“, heißt es darin.
Mast fügte mit Hinweis auf die Beratungen im Parteivorstand und den
Bundeskanzler Olaf Scholz hinzu: „Olaf ist zuversichtlich, dass in den
kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“
Derzeit verhandelt Scholz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Gespräche sollen am Freitag
weiter gehen. In der SPD hieß es, dass man zumindest eine
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und die Klärung über die
Haushalts-Details vor Weihnachten erwarte. Regierungssprecher Steffen
Hebestreit hatte am Mittwoch gesagt, dass er mit einem Kabinettsbeschluss
vor Weihnachten rechne. Zuerst hatte die „Bild“ über die SMS berichtet.
Scholz, Lindner und Habeck haben bisher noch keine Lösung gefunden, wie das
durch das weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Haushaltsführung entstandene [2][neue Loch im Etatentwurf 2024] und in den
Folgejahren [3][zu stopfen ist]. SPD und Grüne wollen dafür eine erneute
Aussetzung der Schuldenbremse, was die FDP ebenso ablehnt wie
Steuererhöhungen.
7 Dec 2023
## LINKS
DIR [1] /Haushaltskrise-der-Bundesregierung/!5973744
DIR [2] /Das-Milliardenloch/!t5022014
DIR [3] /Klimaschaedliche-Subventionen/!5974214
## TAGS
DIR Das Milliardenloch
DIR Haushalt
DIR SPD
DIR Ampel-Koalition
DIR GNS
DIR SPD
DIR SPD-Parteitag
DIR Haushaltskrise
DIR Das Milliardenloch
DIR Schwerpunkt Klimasabotage
DIR Nachtragshaushalt
DIR Bürgergeld
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Parteitag in Berlin: SPD zieht rote Linien
Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken.
Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
DIR SPD-Parteitag in Berlin: „Zuversicht, krächz, krächz“
Mit großem Rückhalt werden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf dem
SPD-Parteitag wiedergewählt. Einer wird geschont.
DIR Haushaltskrise der Ampelregierung: „Sonst eskaliert die Lage“
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt
der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der
Schuldenbremse.
DIR Parteitag der SPD und Haushaltskrise: „Ich erwarte SPD pur“
Der Haushalt für 2024 kann wohl doch nicht mehr in diesem Jahr
verabschiedet werden. Das überschattet auch den Parteitag der SPD.
DIR Klimaschädliche Subventionen: Das Geld liegt auf der Straße
Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen.
Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.
DIR Nachtragshaushalt wohl unbedenklich: Keine langfristige Lösung
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt
Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik
stehen.
DIR Streit um Bürgergeld: Kürzung 2024 wohl unmöglich
FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das
Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr
möglich.