# taz.de -- Aserbaidschanisch-armenische Beziehungen: Frieden in Sicht?
> Armenien und Aserbaidschan wollen ihre Beziehungen normalisieren. Ziel
> ist ein Abkommen. Auch ein Gefangenenaustausch gehört zur Vereinbarung.
IMG Bild: Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew will vorgezogene Präsidentschaftswahlen
Berlin taz | Endlich ein Hoffnungsschimmer am Horizont? Die beiden
Südkaukasusrepubliken Aserbaidschan und Armenien haben sich auf eine
schrittweise Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. Beide Seiten
hätten zugestimmt, „konkrete Schritte zur Vertrauensbildung zu unternehmen“
und ihre Absicht bekräftigt, „ihre Beziehungen zu normalisieren und ein
Friedensabkommen zu unterzeichnen“. Die internationale Gemeinschaft werde
dazu aufgerufen, diese Bemühungen zu unterstützen, heißt es in der
gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag.
Als ein konkreter Punkt wird ein Austausch von Kriegsgefangenen genannt.
Demnach wird Baku 32 armenische Gefangene freilassen, Jerewan im Gegenzug
zwei aserbaidschanische Soldaten. Offiziellen Angaben zufolge hält die
aserbaidschanische Seite derzeit 55 Armenier gefangen – darunter auch sechs
Zivilisten sowie acht hochrangige Politiker und Militärs aus der
international nicht als unabhängig anerkannten Region Bergkarabach. Laut
Nachrichtenportal jam.news sprechen armenische Menschenrechtsaktivisten
allerdings von noch weiteren 80 armenischen Gefangenen in Aserbaidschan.
Der Konflikt um die bis vor kurzem mehrheitlich armenisch besiedelte Region
Bergkarabach [1][geht auf das Ende der 1980er Jahre zurück]. Ein Krieg, der
1994 mit einem Waffenstillstandsabkommen endete, forderte zehntausende Tote
auf beiden Seiten und führte zu massenhafter Flucht und Vertreibung.
Fortan kontrollierte Jerewan außer der Region Bergkarabach auch noch sieben
angrenzende Provinzen. Vermittlungsbemühungen der Minsker OSZE-Gruppe (USA,
Frankreich, Russland, Aserbaidschan und Armenien) führten in der Folgezeit
zu keiner nachhaltigen Lösung des Konfliktes.
## 44 Tage Krieg
Im Herbst 2020 brach erneut ein Krieg aus, der 44 Tage dauerte. Das
Ergebnis: Aserbaidschan brachte nicht nur die sieben Provinzen wieder unter
seine Kontrolle, sondern auch einen Teil Bergkarabachs inklusive der
symbolisch wichtigen Stadt Schuscha (arm. Schuschi).
Nach dem unter russischer Vermittlung ausgehandelten Waffenstillstand
sollten russische Friedenstruppen die Waffenstillstandslinie und den
sogenannten Latschin-Korridor, die einzige Verbindungsstraße zu Armenien,
überwachen und schützen. Das Mandat läuft 2025 aus.
Im Winter 2022/23 [2][begann Baku, den Latschin-Korridor systematisch zu
blockieren, um Bergkarabach von Lieferungen aller Art aus Armenien
abzuschneiden]. Im vergangenen September schuf Baku Fakten: Mit einer
Anti-Terroroperation in Form von intensiven Bombenangriffen wurden die
letzten armenisch bewohnten Regionen Bergkarabachs sturmreif geschossen.
Mittlerweile hat fast die gesamte Bevölkerung – rund 120.000 Menschen – die
Region verlassen.
Damit hat Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew, seit 2003 an der Macht,
sein „heiliges Ziel“ erreicht. Offensichtlich will er die Gunst der Stunde
nutzen und seinen Erfolg auch innenpolitisch nutzen. Am Donnerstag dieser
Woche setzte er für den 7. Februar vorgezogene Präsidentschaftswahlen an.
Regulär wäre erst 2025 gewählt worden. Bei den letzten Wahlen für das
höchste Staatsamt, die weder frei noch fair, will Alijew 86 Prozent der
Stimmen erhalten haben.
## An der Heimatfront
Derweil sind die aserbaidschanischen Behörden zur Abwechslung mal wieder
massiv an der Heimatfront unterwegs. [3][Mehrere Journalist*innen
unabhängiger Medien wurden in den vergangenen Wochen unter fadenscheinigen
Beschuldigungen festgenommen] und Ermittlungsverfahren gegen sie
eingeleitet – ein weiterer Schritt, um auch noch die letzten kritischen
Stimmen Aserbaidschans zum Schweigen zu bringen.
Azar Gasimli, Direktor des Bakuer Instituts für politisches Management,
sieht mehrere Gründe für die Vorverlegung der Präsidentenwahl. Das
Alijew-Regime verfüge über keine außenpolitischen Karten mehr, die es im
Inland ausspielen könne.
Die Karabach-Frage sei die letzte Karte gewesen. Ein Hauptproblem sei, dass
das russische Militärkontingent Aserbaidschan 2025 nicht verlassen werde.
Dies werde auch die Legitimität der Regierung schwächen, zitiert das
Nachrichtenportal oc-media.org Gasimli. „Angesichts der Repression der
letzten Monate werden die Spannungen im ganzen Land zunehmen, was neue
Bedrohungen für die Macht bedeutet!“
9 Dec 2023
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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