# taz.de -- Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz
> Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen
> Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der
> BDI mosert.
IMG Bild: Die EU ist nun kein gesetzloses Territorium mehr für die Ritter der KI
Brüssel AFP | Die Europäische Union bekommt ein Regelwerk für den Einsatz
von Künstlicher Intelligenz (KI). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton
gab am Freitagabend nach langwierigen Verhandlungen zwischen den
Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments eine politische
Vereinbarung für den neuen Rechtsrahmen bekannt. Während
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) das Gesetz am
Samstag begrüßte, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI),
dass der neue Rechtsrahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland „bei der
KI-gestützten Transformation“ ausbremse.
„Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die
Nutzung von KI setzt“, schrieb Breton im Kurzbotschaftendienst X, früher
Twitter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz
am Samstag einen „historischen Moment“. Damit würden „die europäischen
Werte in eine neue Ära übertragen“, erklärte sie. Bis das Gesetz
vollständig in Kraft trete, würden Unternehmen und Entwickler dabei
unterstützt, „sich auf die neuen Vorschriften einzustellen“.
Zum Abschluss der am Mittwochnachmittag gestarteten Verhandlungsrunde,
[1][die rund 35 Stunden dauerte], hatte von der Leyen in Onlinediensten
erklärt, das KI-Gesetz (AI Act) sei eine „weltweite Premiere“. Es handle
sich um ein rechtliches Rahmenwerk für die Entwicklung von Künstlicher
Intelligenz, der die Menschen „vertrauen“ könnten. Außerdem würden
„Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ geschützt.
Nach der politischen Einigung vom Freitagabend müssen nun noch technische
Details ausgearbeitet werden. Die Regeln sollen unter anderem die Qualität
der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleisten und
sicherstellen, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt
werden. Außerdem müssen Entwickler klar kenntlich machen, dass durch
Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser
Technologie beruhen.
Verschärfte Vorgaben soll es für „risikoreiche“ Anwendungen geben, etwa bei
kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. Dort
sollen eine Kontrolle durch den Menschen über KI, eine technische
Dokumentation und ein System zum Risikomanagement festgeschrieben werden.
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte das Gesetz.
Die neuen Regelungen seien „wichtig, damit wir angesichts der rasanten
technologischen Entwicklung Schritt halten können, um die Rechte der
Menschen zu schützen“, erklärte Lemke. Auch die Vorsitzende des
Digitalausschusses, Tabea Rößner (Grüne), zeigte sich nach der Einigung
zufrieden. Mit dem Gesetz bekomme Europa „als erster Kontinent einen
ausgewogenen und umfassenden Rechtsrahmen“ für KI.
Zustimmung für die Einigung kam auch vom TÜV-Verband. Europa sende mit dem
Regelwerk „ein klares Signal in die Welt: Künstliche Intelligenz muss
sicher sein“, erklärte der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Joachim
Bühler. „Die Technologie darf Menschen nicht gefährden oder
benachteiligen.“
Kritik an dem Gesetz äußerte hingegen der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI). Mit dem erzielten Kompromiss drohe Europa, bei der „für
die digitale Transformation zentralen Schlüsseltechnologie Künstliche
Intelligenz ins Hintertreffen zu geraten“, erklärte Iris Plöger, Mitglied
der BDI-Hauptgeschäftsführung.
Die EU-Kommission hatte im April 2021 erstmals einen Rechtsrahmen für den
Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Die Verhandlungen zogen sich
aber in die Länge.
Die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien hatten
zuletzt vor scharfen Auflagen gewarnt, um die Entwicklung der
Zukunftstechnologie nicht zu gefährden. Digital- und Verkehrsminister
Volker Wissing (FDP) appellierte an die EU, international abgestimmt
vorzugehen und „keinen Alleingang“ zu wagen. So gibt es Befürchtungen,
Start-Up-Unternehmen wie Aleph Alpha aus Deutschland und Mistral AI in
Frankreich könnten in ihrer Entwicklung behindert werden.
Das Thema Künstliche Intelligenz hatte vor rund einem Jahr [2][durch die
Veröffentlichung des Chatbots ChatGPT durch das US-Unternehmen OpenAI] an
Prominenz gewonnen. Das Programm ist in der Lage, aus sehr kurzen
Eingabeaufforderungen beispielsweise Essays, Gedichte oder Unterhaltungen
zu generieren. ChatGPT machte die Möglichkeiten der KI damit schlagartig
einem großen Publikum bewusst. Zugleich wuchsen die Befürchtungen über
mögliche Gefahren der Technologie.
9 Dec 2023
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