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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht
       
       > Die Situation für die Menschen in Gaza verschärft sich. 85 Prozent
       > befinden sich auf der Flucht. Die israelische Armee setzt ihr
       > Bombardement fort.
       
   IMG Bild: Geflüchtete Menschen in Gaza in einem Camp in Gaza
       
       ## Heftige Kämpfe im Gazastreifen treiben Flüchtlinge immer mehr in die
       Enge
       
       Die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der
       radikalislamischen Hamas treiben die Flüchtlinge im Süden des Gazastreifens
       immer mehr in die Enge: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am
       Sonntag vor einem völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems, die
       Hilfsorganisation Oxfam nannte die Lage „apokalyptisch“. Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderten
       von Israel einen besseren Schutz und mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung im
       Gazastreifen.
       
       Nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi hat die israelische Armee
       ihre Offensive im Süden des Gazastreifens „intensiviert“. Aus dem Umfeld
       der Hamas und des Islamischen Dschihad verlautete am Sonntag, Kämpfer
       beider Gruppen lieferten sich rund um die Stadt Chan Junis im südlichen
       Gazastreifen „heftige Kämpfe“ mit der israelischen Armee. Die Hamas meldete
       auch „sehr heftige Luftangriffe“.
       
       Durch die Kämpfe wurden etwa 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen – etwa
       85 Prozent der Bevölkerung – vertrieben. Die meisten von ihnen sind
       inzwischen Richtung Süden geflohen. Die Region Rafah an der Grenze zu
       Ägypten ist zu einem riesigen Flüchtlingslager geworden. Die Überfüllung
       und die schlechten sanitären Bedingungen in den Unterkünften des
       UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) tragen bereits zur
       Ausbreitung von Krankheiten bei. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warf Israel
       am Wochenende vor, Palästinenser massenhaft nach Ägypten vertreiben zu
       wollen.
       
       WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Sonntag, es gebe
       besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten im Gazastreifen.
       Zugleich stehe das Gesundheitssystem im Gazastreifen kurz vor dem
       endgültigen Zusammenbruch, warnte Tedros bei einer Krisensitzung des
       WHO-Exekurivrats in Genf. Von 36 Krankenhäusern seien nur noch 14 teilweise
       funktionsfähig, davon nur zwei im Norden. (afp)
       
       ## Netanjahu kritisiert bei Gespräch mit Putin russische Haltung zu Gaza
       
       Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat im Gespräch mit
       Kremlchef Wladimir Putin Kritik an der russischen Haltung im Gaza-Krieg
       geübt. Netanjahus Büro teilte am Sonntag mit, der Ministerpräsident habe
       seine Unzufriedenheit über Positionen russischer Repräsentanten bei den
       Vereinten Nationen sowie in anderen internationalen Foren geäußert.
       Netanjahu habe außerdem „nachdrückliche Kritik an der gefährlichen
       Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran zum Ausdruck gebracht“.
       
       Der israelische Regierungschef habe dem Kremlchef außerdem gesagt, dass
       „jedes Land, das eine so bösartige Terrorattacke erfahren hätte wie Israel,
       nicht weniger heftig reagiert“ hätte.
       
       Gleichzeitig äußerte Netanjahu demnach Anerkennung für den Einsatz
       Russlands für die Freilassung von Israelis mit russischer
       Staatsangehörigkeit aus der Geiselhaft der islamistischen Hamas. Er bat
       Putin außerdem darum, dass Russland Druck auf das Rote Kreuz ausüben möge,
       mit dem Ziel, dass dessen Repräsentanten israelische Geiseln besuchen und
       ihnen Medikamente überbringen.
       
       Israelische Medien berichteten, Netanjahu habe für das 50-minütige
       Telefonat mit Putin die Kabinettssitzung verlassen. Das letzte Gespräch
       hatte demnach am 17. Oktober stattgefunden. Vom Kreml gab es zunächst keine
       Bekanntmachung zu dem Telefonat am Sonntag.
       
       Russland hatte Israel damals vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen
       gewarnt. Es drohten eine Ausweitung des Konflikts mit „fürchterlichen
       Folgen für die gesamte Region“ und einer noch größeren humanitären
       Katastrophe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow damals. Putin, der selbst
       einen zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine führt, forderte im Telefonat
       mit Netanjahu eine Feuerpause zum Schutz von Zivilisten.
       
       Russland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vor allem
       die USA kritisiert und deren Versuche einer Konfliktlösung im Nahen Osten
       für gescheitert erklärt. Sich selbst hat Moskau in dem Konflikt mehrfach
       als Vermittler angeboten, da es eigenen Angaben zufolge sowohl traditionell
       gute Beziehungen zur arabischen Welt als auch zu Israel unterhalte.
       Russland fordert dabei eine Zweistaatenlösung in der Region. (dpa)
       
       ## Palästinenser: Mehr als 30 Tote bei Luftangriff auf Gebäude
       
       Bei dem Beschuss eines Wohngebäudes im nördlichen Gazastreifen sind nach
       Angaben von Sanitätern am Sonntag mindestens 31 Palästinenser getötet
       worden. Es werde in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia nach Verschütteten
       unter den Trümmern des mehrstöckigen Gebäudes gesucht. Nach
       palästinensischen Angaben handelte es sich um einen israelischen
       Luftangriff. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.
       
       Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte unterdessen mit,
       in das Al-Aksa-Krankenhaus im zentralen Teil des Gazastreifens seien seit
       Samstagabend 45 Leichen gebracht worden. Es handele sich um Menschen, die
       bei israelischen Luft- und Artillerieangriffen im Gazastreifen getötet
       worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
       
       Die israelische Armee teilte am Sonntag mit, erstmals seit Beginn des
       Krieges vor mehr als zwei Monaten seien Truppen der Artillerie auch
       innerhalb des Gazastreifens im Einsatz, ergänzend etwa zu Panzer- und
       Bodentruppen. Bislang war die Artillerietruppe von der Grenzlinie aus im
       Einsatz. Bei Einsätzen im Bereich von Schedschaija seien mehr als 20 Ziele
       angegriffen worden. Dabei handele es sich um Waffenlager, mit Sprengfallen
       präparierte Häuser sowie Infrastruktur der islamistischen
       Terrororganisation Hamas. Extremistische Palästinenser setzten ihrerseits
       am Sonntag Raketenangriffe auf israelische Grenzorte fort. (dpa)
       
       ## WHO-Generaldirektor: Gesundheitssystem in Gaza bricht zusammen
       
       Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom
       Ghebreyesus, hat einen Waffenstillstand im Nahost-Krieg zwischen der
       Terrororganisation Hamas und Israel verlangt. Das Gesundheitssystem des
       Gaza-Streifens sei am Boden und breche zusammen, sagte Tedros am Sonntag
       bei einer Dringlichkeitssitzung des WHO-Exekutivrates am Sonntag in Genf.
       
       Von den ursprünglich 36 Krankenhäusern seien nur 14 noch teilweise
       funktionsfähig. Die beiden großen Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen
       seien mit dem Dreifachen ihrer Bettenkapazität ausgelastet, hätten keine
       Vorräte mehr und beherbergten Tausende Vertriebene.
       
       Es gebe besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten wie
       blutige Diarrhö, Gelbsucht und Atemwegsinfektionen. Angesichts der sich
       verschlechternden Lage und des nahenden Winters werde sich das Risiko
       voraussichtlich noch weiter erhöhen.
       
       Nach WHO-Angaben hatten 15 Staaten die Dringlichkeitssitzung des
       Exekutivrates beantragt. Die Mitgliedsländer des WHO-Entscheidungsgremiums
       beraten über eine Resolution zu dem Nahost-Krieg. UN-Offizielle beschreiben
       die humanitäre Lage für die 2,3 Millionen Menschen im Gaza-Streifen nach
       mehr als zwei Monaten Krieg und Bombardement als „apokalyptisch“. (epd)
       
       ## Jordanien und Katar warnen vor Radikalisierung durch Gaza-Krieg
       
       Der jordanische Außenminister Ayman Safadi wirft Israel vor, mit dem Krieg
       gegen die Hamas mit Tausenden zivilen Todesopfern eine systematische
       Politik der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu
       betreiben. Auf einer Konferenz in Katars Hauptstadt Doha beschuldigte er
       Israel zudem, ein „Ausmaß an Hass“ geschaffen zu haben, das „die Region
       heimsuchen“ und „künftige Generationen bestimmen“ werde. Katars
       Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani warnt auf der
       Konferenz, es bestehe die Gefahr, dass eine ganze Generation im Nahen Osten
       durch den Krieg im Gazastreifen radikalisiert werde.
       
       Katar will sich trotz ungünstiger Aussichten weiter um die Vermittlung
       einer neuen Waffenruhe im Gaza-Krieg bemühen. Zwar würden die Chancen
       schwinden, doch wolle Katar weiterhin Druck auf Israel und die
       radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas ausüben, um eine
       Feuerpause zu erreichen, sagt Ministerpräsident Scheich Mohammed bin
       Abdulrahman al-Thani. Die bisher von der Hamas freigelassenen Geiseln seien
       aufgrund von Verhandlungen und nicht aufgrund israelischer Militäreinsätze
       freigekommen, betont er. Eine vorübergehende einwöchige Waffenruhe und ein
       gleichzeitiger Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas war von
       Katar vermittelt worden. (rtr)
       
       ## Beschuss nah am europäischen Gaza-Krankenhaus
       
       Die beiden Krankenhäuser gehören zu zwölf, die im Süden des Kriegsgebiets
       noch teilweise arbeiten. Sie sind nach OCHA-Angaben völlig überfüllt. Zudem
       hielten sich auf dem Gelände des europäischen Gaza-Krankenhauses 70.000
       Vertriebene auf, die dort Zuflucht gesucht haben. Direkt neben dem
       Krankenhaus und ebenfalls in der Kampfzone liege die Zentrale der
       Rothalbmond-Gesellschaft, auf deren Gelände weitere 14.000 Vertriebene
       ausharren.
       
       Nach Schätzungen des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im
       Nahen Osten (UNRWA) mussten 85 Prozent der einst rund 2,2 Millionen
       Einwohner aus ihren Häusern fliehen, weil sie beschädigt oder zerstört
       wurden oder weil Israel wegen geplanter Einsätze zur Räumung von Gebieten
       aufgerufen hatte.
       
       Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden in Gaza sind seit
       dem [1][Terrorangriff extremistischer Palästinenser auf Israel am 7.
       Oktober] und den darauf folgenden Angriffen Israels mindestens 17.700
       Menschen in dem Küstenstreifen ums Leben gekommen. Viele würden unter
       eingestürzten Häusern noch vermisst. Die Angaben stammen von Gaza-Behörden,
       nicht den Vereinten Nationen. (dpa)
       
       ## Gescheiterte UN-Resolution: „Lähmung“ des Sicherheitsrates
       
       Zwei Tage nach dem Scheitern einer Resolution über eine sofortige
       Waffenruhe im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres eine
       „Lähmung“ des UN-Sicherheitsrates beklagt. In einer Rede auf dem Doha-Forum
       im Emirat Katar sagte Guterres am Sonntag, das höchste UN-Gremium sei
       „durch geostrategische Spaltungen gelähmt“ und daher nicht in der Lage,
       Lösungen für Ende des durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten
       Krieges gegen die islamistische Palästinenserorganisation zu finden.
       
       Die „Autorität und die Glaubwürdigkeit“ des UN-Sicherheitsrates seien durch
       die verzögerte Reaktion auf den Gaza-Krieg „ernsthaft untergraben“ worden,
       sagte Guterres. Er habe seinen Appell für eine humanitäre Waffenruhe
       wiederholt. Bedauerlicherweise habe es der UN-Sicherheitsrat aber
       „versäumt“, ihn umzusetzen.
       
       Die Resolution im UN-Sicherheitsrat war am Freitag am Veto der USA
       gescheitert. Die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen
       sei „realitätsfremd“ und „hätte vor Ort nichts verändert“, sagte der
       stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood. Außerdem würde eine
       Waffenruhe der Hamas erlauben „zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan
       hat“. Eine sofortige Waffenruhe würde lediglich „die Saat für einen
       zukünftigen Krieg pflanzen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem
       dauerhaften Frieden“, sagte der US-Diplomat weiter.
       
       [2][Guterres hatte vor der Abstimmung eindringlich für eine Waffenruhe] im
       Gazastreifen geworben. Guterres hatte die Dringlichkeitssitzung nach über
       zweimonatigen Kämpfen der israelischen Truppen gegen die radikalislamische
       Hamas im Gazastreifen selbst einberufen, bei denen nach nicht überprüfbaren
       Angaben der Hamas bisher mindestens 17.700 Menschen im Gazastreifen getötet
       wurden, die meisten davon Frauen und Kinder. (afp)
       
       ## Baerbock warnt: Hunger in Gaza nährt Terrorismus
       
       Außenministerin Annalena Baerbock sieht durch den Hunger in Gaza eine
       wachsende Gefahr für Terrorismus. „Wir sehen auf dramatische Art und Weise
       nicht nur das Leid, sondern der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus“,
       sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Dubai bei einem Besuch eines
       Warenlagers, über das ein Großteil der Hilfe des Welternährungsprogramms
       für den Gazastreifen läuft.
       
       „Deswegen ist es im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die
       Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden
       können“, sagte Baerbock. Der Hunger nähre Hass und Terrorismus. Seit Beginn
       des Gaza-Kriegs habe die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für die
       Palästinenser und insbesondere die Menschen in Gaza noch einmal erhöht,
       sagte Baerbock. „Sie beläuft sich in diesem Jahr auf 179 Millionen Euro,
       und wir werden diese Hilfe weiter verstärken.“
       
       Baerbock dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten, die dem
       Welternährungsprogramm das Logistikzentrum in Dubai nach dessen Angaben
       kostenlos zur Verfügung stellen. „Jedes Menschenleben ist gleich viel wert,
       und deswegen kommt es auch auf jede Packung Ernährungskekse an, die hier
       verschickt wird. Es kommt auf jeden Transporter an, der in die Region
       kommen kann.“
       
       Der Kampf Israels gelte dem Terrorismus und der Hamas und nicht
       unschuldigen Zivilisten in Gaza, unterstrich die Ministerin. Sie forderte
       erneut mehr Schutz für die Menschen. „Wir erleben dieser Tage auch, dass
       insbesondere Frauen und Kinder auch wieder in Gaza am meisten leiden. Sie
       bekommen Essen zuletzt und sterben als erste.“
       
       Baerbock drängte auf humanitäre Pausen für Hilfsleistungen, mehr Lastwagen,
       die über den [3][Grenzübergang in Rafah] kommen können, und die Öffnung
       weiterer Grenzübergänge zur Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten. Sie
       verlangte erneut: „Die israelische Armee muss die Zivilisten in Gaza besser
       schützen.“
       
       ## US bewilligt Verkauf von Panzermunition an Israel
       
       Die US-Regierung hat den Verkauf von fast 14.000 Schuss Panzermunition an
       Israel bewilligt. Die Lieferung, die im Rahmen einer Dringlichkeitsklausel
       im Waffenexportkontrollgesetz erfolgt und dadurch den Kongress umgeht, hat
       einen Wert von mehr als 106 Millionen Dollar, wie das US-Außenministerium
       am Samstag mitteilte. Der Kongress sei am Freitag über den Verkauf
       benachrichtigt worden, nachdem Außenminister Antony Blinken festgestellt
       habe, dass eine Notlage vorliege, die den sofortigen Verkauf der Munition
       im nationalen Sicherheitsinteresse des Landes rechtfertige, hieß es.
       
       „[4][Die Vereinigten Staaten sind der Sicherheit Israels verpflichtet], und
       es ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung,
       Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und
       einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen“, teilte das
       Ministerium mit. (ap)
       
       ## Söder besucht am Mittwoch Israel
       
       Knapp zwei Monate nach dem Terrorangriff der Hamas und dem damit
       verbundenen Beginn des Krieges will CSU-Chef Markus Söder in der kommenden
       Woche Israel besuchen. „Wir wollen uns vor Ort einen Eindruck verschaffen
       und nach den schrecklichen Terrorangriffen der Hamas auch reale
       Unterstützung leisten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der
       Deutschen Presse-Agentur in München. Am Mittwoch will Söder, begleitet von
       einer kleinen Delegation nach Tel Aviv fliegen und anschließend nach
       Jerusalem weiterreisen. Am Freitag will er wieder in Bayern zurück sein.
       
       „Es ist eine bewusste Entscheidung, dass die erste Auslandsreise nach
       meiner Wiederwahl nach Israel führt. Das ist mir persönlich ein
       Herzensanliegen – und es ist auch bayerische Staatsräson, Solidarität mit
       Israel zu zeigen“, betonte Söder. Die Reise solle auch nochmals klar
       betonen, dass Bayern fest an der Seite Israels und jüdischen Lebens steht.
       „Es war ein Wunsch aus Israel, dass wir kommen – und diesem kommen wir sehr
       gerne nach. Wir zeigen Solidarität mit dem Staat, mit den Opfern und geben
       mit dieser Reise ein klares Bekenntnis ab.“
       
       Details zum Programm kann und will die Staatskanzlei auch aus
       Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen. „Wir werden hochkarätige
       politische Gespräche führen und einen Kibbuz besuchen, um das Ausmaß der
       Zerstörung zu sehen und uns mit Opfern auszutauschen“, sagte Söder. (dpa)
       
       ## Französische Fregatte im Roten Meer
       
       Eine französische Fregatte hat nach Armeeangaben im Roten Meer zwei aus dem
       Jemen abgefeuerte Drohnen abgefangen. Die Drohen seien am späten
       Samstagsabend von der Küste aus in Richtung der „Languedoc“ geflogen,
       teilte der französische Generalstab mit. Sie seien als Bedrohung
       eingeschätzt und zerstört worden.
       
       Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen sehen sich als Teil der
       gegen Israel gerichteten selbsternannten „Achse des Widerstands“. Dazu
       gehören auch weitere vom Iran unterstützte Gruppen wie die
       radikalislamische Hamas und die schiitisch-islamistische Hisbollah-Miliz im
       Libanon.
       
       Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hat die Huthi-Miliz
       schon mehrfach Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und Schiffe im
       Roten Meer angegriffen. Ein US-Zerstörer hatte in der vergangenen Woche
       drei Drohnen abgeschossen, als er Handelsschiffen im Roten Meer zu Hilfe
       kam, die vom Jemen aus attackiert wurden.
       
       [5][Die Huthi-Rebellen] drohten am Samstag mit weiteren Angriffen auf
       Schiffe im Roten Meer, die Kurs auf Israel nehmen, falls keine humanitäre
       Hilfe in den Gazastreifen gelange. (afp)
       
       ## Scholz telefoniert mit Netanjahu: Mehr humanitäre Hilfe
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Telefonat mit Israels
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für [6][mehr humanitäre Hilfe] für die
       Menschen im Gazastreifen ausgesprochen. Der Kanzler habe in dem Gespräch am
       Samstag betont, dies müsse „auf verlässlicher Grundlage geschehen“, teilte
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
       
       In dem erneuten Telefonat habe Netanjahu über die israelische
       Bodenoffensive gegen die Hamas im Süden des Gazastreifens berichtet. Die
       beiden Regierungschefs hätten zudem „die notwendigen Bemühungen zum
       größtmöglichen Schutz von Zivilisten und einer substanziellen Verbesserung
       der humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen“ besprochen. Auch die Lage
       in der Westbank und Gewaltakte von Siedlern waren demnach Thema. Scholz
       habe Netanjahu außerdem von seinen Bemühungen berichtet, ein regionales
       Ausweiten des Konflikts zu vermeiden. (dpa)
       
       10 Dec 2023
       
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