# taz.de -- RWE und Kohleausstieg: Entschädigung vom Staat
> Deutschland steigt aus der Kohle aus, das steht schon lange fest. Zu
> einer Milliardenzahlung Deutschlands an RWE gibt es nun eine
> Entscheidung.
IMG Bild: RWE- Braunkohlekraftwerk Niederaußem
Brüssel dpa | Deutschland darf dem [1][Energiekonzern RWE] 2,6 Milliarden
Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. „Mit der Beihilfe wird
RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im
rheinischen Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in
Brüssel mit.
Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus
Kohle erzeugt. [2][Die Ampel-Parteien] SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf
2030 vorzuziehen.
Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission
angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber.
2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und
1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von
RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit
RWE seine [3][Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen] könne. Der derzeitige
Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung.
11 Dec 2023
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