# taz.de -- Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten
> Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider,
> je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
IMG Bild: September 2023: Asylsuchende verlassen ein völlig überfülltes Aufnahmelager auf der italienischen Insel Lampedusa
Die Einigung der EU auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
sei „dringend notwendig“ gewesen, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock
am Mittwoch auf X. „Humanität und Ordnung sind dafür die Leitplanken.“
Dabei hatte der EU-Rat unter Führung Spaniens während der am vergangenen
Montag gestarteten letzten Runde der Verhandlungen zum GEAS alle
menschenrechtlichen [1][roten Linien eingerissen, die die Grünen gezogen
hatten].
Vorgesehen sind nun Haftlager mit zehntausenden Plätzen an den
Außengrenzen, Schnellverfahren ohne Ausnahmen für Minderjährige,
Abschiebung ohne Antragsprüfung in Drittstaaten und die [2][„Fiktion der
Nichteinreise“], die die Rechtsmittel Ankommender beschneidet. Zehn
Einzelgesetze sollen Asyl-Ablehnungen und Abschiebungen leichter machen und
Flüchtlinge abschrecken.
Die Verhandlungen hatten sich über Jahre hingezogen. Je länger sie
andauerten, umso härter wurden die Pläne für den Umgang mit den
Ankommenden. Ein Rückblick:
## 2008
Im „Stockholmer Programm“ verpflichtet sich die EU, ihr Asylsystem zu
harmonisieren.
## Dezember 2012
Wie eine „grausame Lotterie für die Flüchtlinge“ sei das Asylsystem in der
EU, sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das GEAS soll
Vereinheitlichung und Lastenteilung bringen.
## Juni 2013
Das EU-Parlament beschließt das erste GEAS. Malmström hatte weitreichende
Verbesserungen vorgeschlagen, konnte aber nur wenig gegen Großbritannien,
Frankreich und Deutschland durchsetzen. „Mit allem, was als ‚Pull-Faktor‘
gilt, also Flüchtlinge anziehen könnte, kamen wir bei den Mitgliedstaaten
nicht durch“, sagt ein Brüsseler Diplomat. Asylbewerber sollen aber künftig
überall in der EU gleiche Bedingungen zu Verfahren, Versorgung und die
Chance auf Anerkennung vorfinden. Einen [3][Verteilmechanismus] gibt es
nicht.
## Oktober 2013
Nach Schiffskatastrophen mit Hunderten von Toten bekräftigen Griechenland
und Italien ihre Forderung nach der Umverteilung von Ankommenden. „Dublin
II“ – die Regelung, laut der immer der Staat der Ankunft für Flüchtlinge
zuständig ist, habe sich „bewährt“ und bleibe „selbstverständlich
erhalten“, entgegnet der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von
der CSU.
## Oktober 2014
Deutschland ändert seine Meinung: „Wir müssen uns verständigen auf
[4][Aufnahmequoten], etwa nach Einwohnern“, sagt Innenminister Thomas de
Maizière (CDU). Weil Italien, Griechenland und andere nun die Dublin-Regeln
unterlaufen und Ankommende einfach weiterschicken, stellen immer mehr
Menschen in Deutschland einen Antrag. Mitte 2014 wurde EU-weit jeder dritte
Asylantrag in Deutschland gestellt. Deutschland profitiert nicht mehr von
Dublin – und entdeckt auf einmal die Nachteile des angeblich „bewährten“
Systems.
## April/Mai 2016
Das EU-Parlament fordert eine grundlegende Neuordnung der Asylpolitik und
Umverteilung. Die EU-Kommission schlägt eine Reform des GEAS vor: Über
einen „Fairness-Mechanismus“ sollen andere EU-Staaten Ländern wie Italien
und Griechenland Flüchtlinge abnehmen. Wenn sich ein Land weigert, soll es
250.000 Euro pro Flüchtling zahlen, den es eigentlich hätte aufnehmen
müssen. „Man kann sich nicht herauspicken, wann man solidarisch ist und
wann nicht,“ sagt Kommissionsvize Frans Timmermans. Er frage sich, ob die
Kommission „das wirklich ernst meint“, sagt Polens Außenminister Witold
Waszczykowski. Sein tschechischer Kollege Lubomír Zaorálek spricht von
einer „unangenehmen Überraschung“, Ungarns Außenminister Péter Szijjártó
von „Erpressung“.
## 2018
CSU-Innenminister Horst Seehofer schlägt [5][Asylverfahren in geschlossenen
Lagern an den Außengrenzen] vor. Die Grünen Annalena Baerbock und Claudia
Roth kritisieren den Vorschlag heftig. Im Partei- und im Wahlprogramm für
die EU-Wahl 2019 lehnen die Grünen die Idee ab.
## Juli 2020
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Seehofer erneuert seinen
Vorschlag: „Offensichtlich unbegründete oder unzulässige Anträge müssen an
den Außengrenzen sofort zurückgewiesen werden, und dem Antragsteller darf
die Einreise in die EU nicht gestattet werden“, heißt es aus seinem
Ministerium. Personen aus „sicheren Drittstaaten“ solle die Einreise
verweigert werden. Die Union macht Druck auf die EU-Kommission. „Für ein
gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen auch verdient“, sagt
der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.
## September 2020
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den „Migrationspakt“
vor. Zentraler Punkt: Schnellverfahren in Internierungslagern an den
Außengrenzen. Sie sollen nach dem Willen der Kommission Kern der
GEAS-Reform sein.
## Dezember 2020
Deutschlands Ratspräsidentschaft endet ohne Einigung. Griechenland und
Italien hatten auf einen Verteilmechanismus bestanden. Länder wie Ungarn
oder Polen waren dagegen.
## 2021
In der Ägäis gehen Hochsicherheitslager, sogenannte Closed Control Access
Center, in Betrieb. Weite Teile des Schnellverfahren-Konzepts werden hier
in Pilotprojekten angewandt.
## Januar 2023
Die Kommission präsentiert eine „Instrumentalisierungsverordnung“. Sie soll
Ländern ermöglichen, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken, wenn diese
von feindlichen Nachbarstaaten geschickt werden. Deutschland lehnt wegen
menschenrechtlicher Bedenken ab.
## Juni 2023
Deutschland stimmt den Kommissionsvorschlägen für Schnellverfahren an den
Außengrenzen zu. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour behauptet, im
Gegenzug werde ein „verbindlicher Verteilmechanismus“ eingeführt. Der ist
aber nicht vorgesehen. Die Grünen wollen Minderjährige von der Inhaftierung
ausnehmen.
## Dezember 2023
In der letzten GEAS-Verhandlungsrunde streicht die spanische
Ratspräsidentschaft die Ausnahmen für Minderjährige. Einen echten
Verteilmechanismus sehen Regeln nicht vor. Am Morgen des 19. Dezember
meldet der Rat den Abschluss der Verhandlungen. Deutschland stimmt zu.
22 Dec 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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