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# taz.de -- Polens neue Regierung: Die schwere Last des Donald Tusk

> Der Sieg über die PiS-Populisten ist ein Hoffnungsschimmer für den
> liberalen Westen. Doch auf die neue Koalition in Warschau warten
> schwierige Aufgaben.

IMG Bild: Der polnische Premierminister Donald Tusk bei seiner Vereidigung am 13. Dezember in Warschau

Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk wurde vom Portal Politico ganz
oben auf die jährliche Rangliste der einflussreichsten Menschen in Europa
gesetzt. Das [1][Politico] ist eins der derzeit wichtigsten Foren für
internationale Politik. Grund für dieses Urteil war zweifellos der Sieg von
Tusk gegen Jarosław Kaczyński bei den Parlamentswahlen. In Wirklichkeit
geht es aber bei der Verleihung dieser „Goldmedaille“ um etwas ganz
anderes.

[2][Die polnischen Wahlen] dienen heute in Europa als Hoffnungsschimmer in
schwierigen Zeiten. Im Jahr 2024 werden die Bürgerinnen und Bürger in bis
zu 70 Ländern der Erde an die Urnen gehen. Die düstere Prognose besteht,
dass die Populisten vielerorts gewinnen werden. Der jüngste Sieg eines
Populisten in den Niederlanden ist umso bemerkenswerter, als das Land als
eine der Wiegen der Globalisierung und der Toleranz gilt.

In anderen Ländern wird die Rückkehr der Populisten durchaus ernst
genommen. Das beste Beispiel ist die anhaltende Popularität [3][Donald
Trumps in den USA]. Erstaunlicherweise tappen ihre Konkurrenten trotz der
vergangenen Jahre offenbar noch immer im Nebel. Vor diesem Hintergrund
scheint Tusk tatsächlich ein Politiker zu sein, der das gefunden hat,
wonach viele noch suchen: eine wirksame Strategie, um Wahlen in einem Land
zu gewinnen, in dem der Populismus an der Macht etabliert war.

Die These vom „mächtigsten Mann Europas“ ist allerdings mit Vorsicht zu
genießen. Denn Tusk hat Kaczyński nicht allein besiegt, sondern mit
Unterstützung einer ganzen Reihe anderer Parteien und Politiker. Die neue
Regierung wird eine Koalition von den Konservativen aus der Polnischen
Volkspartei bis zur progressiven Linken. Aktuell scheint sie zwar geeint,
aber es besteht kein Mangel an Themen, an denen sie sich entzünden könnte.
Ersten Unmut gab es bereits über die Frage von Religionsunterricht in den
staatlichen Schulen.

## Auf juristischem Minenfeld

Problematisch ist auch, die PiS noch über eine Reihe von Institutionen
verfügt, obschon die Regierung Tusk bereits vereidigt ist. Diese Woche
verbreiteten die polnischen Medien Bilder von der Unterseite des polnischen
Fernsehens, das von der neuen Regierung übernommen worden war. Es ging
nicht ohne Polizeieinsätze und Proteste der Partei [4][PiS vor dem
Fernsehgebäude] ab.

Kurz darauf wurde „Wiadomości“, die wichtigste Nachrichtensendung des
polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die von der Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) in ein Instrument der Parteipropaganda umgewandelt
worden war, aus dem Fernsehprogramm gestrichen. Der Aufbau starker und
unabhängiger öffentlicher Medien liegt jedoch noch in weiter Ferne.

Zu allem Überfluss haben die PiS-Politiker ein wahres juristisches
Minenfeld hinterlassen. Mit verschiedenen juristischen Tricks haben sie
beschlossen, die Chancen auf grundlegende Reformen oder personelle
Veränderungen im Staat zu behindern. Man ist versucht zu sagen, dass die
Bezeichnung von Tusk als mächtigster Mann Europas während seiner ersten
Regierungszeit zwischen 2007 und 2014 angemessener war. 2010 wurde dieser
Politiker für seine Verdienste um die Förderung der europäischen Ideen
[5][mit dem Karlspreis ausgezeichnet].

Doch erst jetzt sehen wir, wie dringend der Westen politische Hoffnungen
braucht. Darüber sind wir ganz und gar nicht glücklich. Wir stammen aus
einer Generation, die den Westen als Inspiration und Vorbild ansah. Zumal
wir wissen, dass die Übernahme der Exekutive nach der PiS eher der
politisch schwierigste Moment in Tusks Biografie ist. Als würde man durch
Schlamm waten. Millimeter für Millimeter wird die Entminung dieser legalen
Minen erfolgen.

23 Dec 2023

## LINKS

DIR [1] https://www.politico.com/
DIR [2] /Parlamentswahl-in-Polen/!5963777
DIR [3] /Schwerpunkt-USA-unter-Donald-Trump/!t5079612
DIR [4] /Medien-in-Polen/!5978059
DIR [5] https://www.karlspreis.de/de/preistraeger/donald-tusk-2010/vita

## AUTOREN

DIR Karolina Wigura
DIR Jaroslaw Kuisz

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